Kategorie: Politik
„Dieses Koalitionspapier ist nicht der Aufbruch, den dieses Land braucht“
Die Gespräche zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung wechseln auf die Führungsebene. In den kommenden Wochen sollen die großen Streitpunkte geklärt werden. „Die Wünsche werden…
Kulturhaus in Brandenburg vermutlich von jugendlichen Neonazis angezündet
Die Einrichtung „Kultberg“ im Ort Altdöbern brannte im Oktober vergangenen Jahres weitgehend aus. Zunächst schien ein technischer Defekt als Ursache wahrscheinlich zu sein. Nun aber…
Kritik an Rohstoff-Deal – „Die USA betrachten die Ukraine als Vasallenstaat“
Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine sorgt für Unmut. Laut „Focus“ sind ukrainische Abgeordnete entsetzt. Christoph Wanner berichtet: „In Kiew höre ich…
Keine Einigkeit über europäische Friedenstruppen in der Ukraine
Auf ihrem Gipfel in Paris hat sich die „Koalition der Willigen“ für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Allerdings gibt es keine…
Putin will UN-Verwaltung und Übergangsregierung für die Ukraine
Weil er Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ablehnt, schlägt Kremlchef Putin eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor – mit dem klaren Ziel…
US-Außenminister Rubio sorgt sich um die Stabilität der Türkei
Seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gehen in der Türkei Abend für Abend Massen auf die Straße. Die Regierung geht mit großer Härte…
Die Lage in der Ukraine: Putin will befristete UN-Verwaltung für Ukraine
Russlands Präsident Putin schlägt eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Die ukrainische Führung hat ganz andere Ziele – und bemüht sich in Paris…
Rundfunkaufsicht verhängt zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender
Wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste in der Türkei darf Sözcü TV zehn Tage lang nicht…
„Das Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler“, sagt Scholz in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt rund 30 Staats- und Regierungschefs in Paris, die über militärische Hilfe und Perspektiven für die Sicherheit der Ukraine beraten. Sehen…
Trump will „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“
Propagieren amerikanische Museen ein falsches Geschichtsbild? US-Präsident Trump ist davon überzeugt und hat Vizepräsident J.D. Vance damit beauftragt, Änderungen im Sinne der neuen Regierung durchsetzen….
„Deutschland tut sich damit keinen Gefallen“ – Heusgen legt mit Kritik an Baerbock nach
Annalena Baerbock steht in der Kritik, Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung verdrängt zu haben. Nun verteidigt sie sich. Der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen legt…
US-Richter weist Regierung zu Aufbewahrung der Signal-Mitteilungen an
In einer Chatgruppe auf Signal hatten sich Regierungsmitglieder über den Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Die Nachrichten sollten sich anschließend selbst wieder löschen….
Die 162 Seiten Verhandlungspapier zum Nachlesen – und das sind die Streitpunkte
Erste Punkte wurden vereinbart, doch ein Koalitionsvertrag ist noch in weiter Ferne. Lesen Sie hier das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD und erfahren Sie,…
„Wenn wir die Folterwerkzeuge zeigen, wird Donald bereit sein zu sprechen“
Top-Diplomat Wolfgang Ischinger rät Europa nach Trumps Zollankündigungen zu einem selbstbewussten Auftreten. Es gebe für die EU „überhaupt keinen Grund, eingeschüchtert zu wirken“. Zitat-Quelle: DIE…
„Den Gnadenstoß geben“ – Putin will UN-Verwaltung und Übergangsregierung für die Ukraine
Weil er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht verhandeln will, schlägt Kremlchef Putin eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Dabei macht er klar,…
