Kategorie: Politik
Berliner Senatorin nennt Äußerungen von Projektleiterin „verstörend“
Das Zera-Institut setzt sich gegen Antisemitismus ein – und wird dafür mit 390.000 Euro vom Staat gefördert. Jetzt kommt heraus: Die Projektleiterin beschimpfte den jüdischen…
Manipuliertes Video zeigt Schüsse auf Merz – Polizei durchsucht Haus von 34-Jährigem
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen mutmaßlich strafbare Beiträge im Internet hat die Polizei eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Ein Mann hatte zuvor ein Video…
Haushaltsausschuss billigt Kauf von Kamikazedrohnen – in abgespeckter Form
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Pläne gebilligt, für zunächst etwa 540 Millionen Euro Kamikazedrohnen anzuschaffen. Allerdings muss Verteidigungsminister Pistorius strenge Auflagen hinnehmen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Unerwartete Zuwendung zwischen Merz und Xi
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist der Kanzler bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Druck baut Friedrich Merz…
Selenskyj verleiht Wadephul Verdienstorden – Auszeichnung wirft eine große Frage auf
Außenminister Johann Wadephul ist vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse ausgezeichnet worden – obwohl „Minister souveräner Staaten“ eigentlich den Orden erster…
„BKA und Zoll entfesselt“ – Regierung ändert Spielregeln im Kampf gegen Kriminelle
Die Gewalt im kriminellen Milieu wird brutaler – und Erfolge gegen die Organisierte Kriminalität hierzulande sind oft Zufallstreffer. Die Bundesregierung geht jetzt in die Offensive. Die…
Ex-US-Finanzminister und -Harvard-Präsident tritt wegen Epstein-Verbindungen zurück
Larry Summers hat eine erfolgreiche Karriere hinter sich: US-Finanzminister unter Bill Clinton, Berater von Barack Obama, dann Präsident der Elite-Uni Harvard. Wegen seiner Verbindungen zu…
Mehrere Tote nach Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und Schnellboot aus USA
Kubanischen Angaben zufolge hat ein in den USA registriertes Schnellboot sich der Küste des Inselstaates genähert und das Feuer eröffnet, als kubanische Grenztruppen sich ihm…
„Wir müssen jetzt konsequent handeln“
Der Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale hat personelle Konsequenzen – Filmfestival-Chefin Tricia Tuttle muss gehen. Ellen Demuth (CDU), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kann…
„Die Idee, dass China auf Russland einwirkt, war schon in der letzten Regierung naiv“
Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg, die US-Strategie gegenüber Russland und Iran sowie die Risiken aktueller Verhandlungen. „Das sieht aus meiner Sicht…
„Ich glaube, für die Grünen ist es schmerzhaft“
Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, bewertet die Änderungen am Heizgesetz. Die Umstellung auf erneuerbare Energien entlastet Eigentümer, doch hohe Kosten bleiben eine Herausforderung….
Kampagnenberater van de Laar – „Wahrnehmung ist Realität“
Donald Trump bewertet die Lage der USA als „stark“, doch Umfragewerte zeigen das Missverhältnis. Die Lebensrealität vieler Amerikaner widerspricht offenbar Trumps Optimismus. Kampagnen- und Strategieberater…
Merz in Peking: Der Kanzler verzichtet auf scharfe Worte
Der Bundeskanzler hat oft kein Blatt vor den Mund genommen, wenn er China kritisierte. Im Land schlägt Friedrich Merz jetzt freundliche Töne an. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: USA erlauben begrenzte venezolanische Öllieferungen nach Kuba
USA lockern Restriktionen aus „Solidarität mit dem kubanischen Volk“ +++ US-Präsident greift Demokraten in „Rede zur Lage der Nation“ scharf an +++ Demokraten boykottieren Trumps…
Früher als erwartet: Island will bald über EU-Beitritt abstimmen
2015 wollte Island nicht zur EU gehören und zog seinen Mitgliedsantrag zurück. Jetzt soll es plötzlich schnell gehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
