Kategorie: Politik
Verwaltungsgericht Köln: Erfolg für AfD im Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Flugzeugträger und Zerstörer: So massiv rüsten die USA vor Iran auf
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Putin weiß genau, dass Europa bei Atomwaffen nur schlechte Optionen hat
In Europa wird intensiv über eigene Atomwaffen debattiert, weil das Vertrauen in die Amerikaner sinkt. Aber es fehlen wichtige Pfeiler, die für einen nuklearen Schutzschirm…
„Irrige Annahme“ – Russland warnt Großbritannienvor Entsendung von Truppen in die Ukraine
Der britische Verteidigungsminister hat über eine mögliche Entsendung britischer Truppen gesprochen – das russische Außenministerium reagiert. Die Unterhändler der USA und der Ukraine kommen in Genf…
Nächster Bundespräsident wird am 30. Januar 2027 gewählt
Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027 um Mitternacht. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für…
Deutschland schiebt 20 Straftäter nach Afghanistan ab – darunter Vergewaltiger von Illerkirchberg
Ein Charterflug mit 20 ausreisepflichtigen Afghanen ist von Leipzig nach Kabul gestartet. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einem „zentralen Baustein“ seiner Migrationspolitik. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Weißer Mann wie Jan van Aken wäre mir viel lieber als Cem Özdemir“
In Baden-Württemberg der SPD auf den Fersen: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Haustür-Kampagnen mit Kernthemen wie Wohnungsnot und Umverteilung – und ist selbst im konservativen…
„Im Heizungskeller hat der Gesetzgeber eigentlich nichts verloren“
Union und SPD haben sich auf Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Es soll technologieoffen, flexibler und einfacher werden. „Im Heizungskeller hat der Gesetzgeber eigentlich nichts…
Deutschland-Blog: 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben
Erste Abschiebung nach Afghanistan ohne Beteilung dritter Staaten +++ Menschenrechtsorganisationen kritisieren Asylpläne +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brisante E-Mails belasten US-Multimillionär – Diese Verbindungen gibt es nach Deutschland
Im Epstein-Skandal sorgt nun eine brisante E-Mail für Aufsehen. Darin schreibt Jarecki nach Epsteins Haftentlassung: „Der König ist zurück“. Die Nähe wirft Fragen auf –…
Neue Dokumente im Fall Block – So ging es den Kindern kurz nach der Entführung
Immer wieder wird im Fall Block über die Vorgeschichte der Kindes-Entführung berichtet. Das Jugendamt Hamburg hatte mit Theo und Klara anderthalb Stunden gesprochen. Danach gab…
Antonio Tejero: Spanischer Putschistenführer gestorben
Die spanische Regierung veröffentlicht die letzten geheimen Dokumente zum gescheiterten Putsch von 1981. Wenige Stunden später stirbt der Oberstleutnant, der ihn angeführt hatte. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Berlin plant neues Baum-Amt mit 480 Mitarbeitern
Der Berliner Senat plant ein Landesamt für Klimaanpassung mit 480 Mitarbeitern. Die Behörde soll bis zum Jahr 2040 für eine Milliarde Euro neue Straßenbäume pflanzen….
Telefonat mit Selenskyj – Trump will Krieg innerhalb eines Monats beenden
Donald Trump spricht mit Wolodymyr Selenskyj und drängt auf ein baldiges Ende des Krieges. Unterdessen kommen am Donnerstag Unterhändler der USA und der Ukraine in…
„Die Iraner haben eine Menge an Optionen gegen amerikanische Streitkräfte in der Region“
Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, bewertet die militärischen Möglichkeiten der Amerikaner, falls die Atomgespräche mit dem Iran scheitern sollten und erklärt „das Problem der Rasenmäher-Methode“….
