Kategorie: Politik
Regierung will viereinhalb Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an die Einsparmöglichkeiten durch Reformen beim Bürgergeld. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Strompreisbremse: Fehlt Merz in der Union die Autorität?
Der Koalitionsausschuss soll heute den Strompreisstreit beenden. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich seit Tagen, warum die Union ihrem Kanzler in den Rücken fällt. Quelle:…
Präsidentenwahl in Polen: Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg Nawrockis
Der Vereidigung des nationalkonservativen Siegers der Präsidentenwahl steht nichts mehr im Weg. Die liberale Regierung erkennt die Entscheidung trotz Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts…
„Viel mehr ist nicht rauszuholen“ – SPD dämpft Erwartungen bei Bürgergeld-Einsparungen
Union und SPD hatten über die Stromsteuer und die Kosten für das Bürgergeld gestritten. SPD-Generalsekretär Klüssendorf betont: Beim Bürgergeld gebe es kaum Spielraum für Einsparungen….
Musk will Trump-Feind Thomas Massie unterstützen
Der Streit zwischen Musk und Trump eskaliert weiter: Der Tesla-Chef will an den Republikaner und Trump-Feind Thomas Massie spenden, der für Kentucky im Repräsentantenhaus sitzt….
Im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Juden in Berlin ausspioniert
Der Auftrag: Einschüchterung, Destabilisierung, Terror. In Dänemark wurde ein iranischer Spion festgenommen, der Juden und Israelis in Berlin ausspioniert haben soll – mutmaßlich zur Vorbereitung…
„Vielleicht sollte DOGE einmal Musks Konzerne unter die Lupe nehmen“
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk nimmt wieder an Schärfe zu. Musk wetterte in einer Reihe von Posts gegen das…
Kretschmer beklagt Bürokratie – „Deutschland liegt gefesselt am Boden“
Vor dem Koalitionsgipfel fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen radikalen Bürokratieabbau. Die alte Bundesregierung, insbesondere die Grünen, hätten zentrale Entlastungen blockiert. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Macron und Putin telefonieren erstmals seit 2022 wieder miteinander
Zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Jahren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Der Kreml-Chef beharrte dabei offenbar…
Dalai Lama: Nach meinem Tod wird es einen Nachfolger für mich geben
Der Dalai Lama hat sich zu Wort gemeldet: Er werde einen Nachfolger haben. Wer es ist, bleibt unklar. Deutlich macht er aber: China hat nichts…
Die USA stoppen einen Teil ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine
Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden…
Sigmar Gabriel hält AfD-Verbotspläne seiner Partei für „dumm“
Sigmar Gabriel geht auf Distanz zum SPD-Kurs in der AfD-Verbotsdebatte. In einer internen Mail wirft er seiner Partei vor, sich auf „Ersatzhandlungen“ zu konzentrieren –…
Doch kein neuer Posten – Senatorin zieht Pressemitteilung zurück
Die Sozialverwaltung gibt bekannt, die Stelle der Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus besetzt zu haben. Doch dann rudert Senatorin Cansel Kiziltepe zurück. Was ist passiert? Quelle:…
USA stoppen einige Waffenlieferungen an Ukraine
Washington stellt einige Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Insbesondere die Auslieferung von Flugabwehrraketen ist betroffen. Hinter der Entscheidung soll die Sorge um die eigene Verteidigungsfähigkeit…
Wadephul reist für geheimen Besuch nach Odessa
Bei seiner Ukraine-Reise besuchte Außenminister Wadephul neben der Hauptstadt Kiew auch Odessa im Süden des Landes. Aus Sorge vor russischen Angriffen wurde der Besuch des…
