Kategorie: Politik
„Dem Staat auf keinen Fall Monopol auf Wahrheit und Deutungshoheit überlassen“
Aus linker Perspektive sorgt sich Publizist Ronen Steinke um die Meinungsfreiheit. Bei Fällen wie „Schwachkopf“ und „Pinocchio“ stellt er eine bedenkliche Verschiebung fest. Es sei…
„Dem Staat auf keinen Fall Monopol auf Wahrheit und Deutungshoheit überlassen“
Aus linker Perspektive sorgt sich Publizist Ronen Steinke um die Meinungsfreiheit. Bei Fällen wie „Schwachkopf“ und „Pinocchio“ stellt er eine bedenkliche Verschiebung fest. Es sei…
Hessens Justizminister – „Verbotsverfahren sind ein schwaches Schwert“
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) erklärt das neue Fußfessel-Modell zum Schutz vor Gewalt und äußert sich zur aktuellen AfD-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Nehmen Beschluss zur Kenntnis“ – Dobrindt zur vorläufigen AfD-Entscheidung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln zur AfD-Einstufung. Das Gericht sei trotz des Beschlusses überzeugt, dass es in der AfD…
Göring-Eckardt warnt, Berlinale-Intendantin zum „Bauernopfer“ zu machen
Grünen-Kulturpolitikerin Göring-Eckardt lehnt eine Absetzung der Berlinale-Intendantin nach dem jüngsten Antisemitismus-Skandal ab. Sie attestiert Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) ein „Problem“ bei der Bekämpfung von Judenfeindlichkeit. Quelle:…
„Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch“, erklärt Pakistan gegenüber Afghanistan
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der…
„Es ist eine Katastrophe, wie das organisiert wird“ – Autohändler kritisieren E-Auto-Prämie scharf
Die neue Kaufprämie für E-Autos der schwarz-roten Bundesregierung funktioniere nicht, das Geld sollte besser in Schulen und Kitas fließen, so der Verband der Autohändler. Die…
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der…
„In Deutschland wird Pflegebedürftigkeit oft nur verwaltet“, warnt Aufsichtsorganisation
Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende nur noch das Pflegeheim infrage…
„Weiterhin der Überzeugung, dass AfD verfassungswidrig ist“, sagt Georg Maier nach VG-Entscheidung
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der Entscheidung weiterhin für ein…
Nach Grönland-Streit – Frederiksen kündigt Neuwahlen in Dänemark an
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen hofft, dass ihr Auftreten gegenüber Trump in der Grönland-Krise ihr Rückenwind verschafft. Im März schon sollen die Dänen ein neues Parlament wählen….
Schweden fängt Drohne nahe Flugzeugträger ab – Russisches Militärschiff in „unmittelbarer Umgebung“
Die Ukraine und USA planen einen Dreier-Gipfel mit Russland schon in wenigen Wochen. Überschattet werden die diplomatischen Bemühungen von anhaltenden russischen Angriffen. Mehr im Liveticker….
Clinton verlangt Trump-Anhörung „unter Eid“ – Republikaner dementieren „Hexenjagd“ im Fall Epstein
Hillary Clinton sagt vor dem Kongress zum Epstein-Fall aus. Sie erklärt, sie habe nichts von dessen Machenschaften gewusst. Stattdessen fordert sie eine Anhörung des US-Präsidenten….
Hagel und Özdemir geraten aneinander – „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag“
TV-Showdown in Baden-Württemberg: Alle Spitzenkandidaten präsentieren sich wenige Tage vor der Landtagswahl in der „Wahlarena“. Cem Özdemir kritisiert ein CDU-Konzept, deren Kandidat Hagel kontert – und…
„Nicht jede Äußerung ausreichend für Grundtendenz“ – So begründen die Richter ihre AfD-Entscheidung
Kommt die Kölner Gerichtsentscheidung einem Freispruch für die AfD gleich? Die Richter sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Es gebe aber keinen Beweis, dass diese…
