Kategorie: Politik
„Dass wir die Drecksarbeit machen, ist nach wie vor der Fall“
Die israelische Armee hat mit gezielten Bodeneinsätzen im Südlibanon begonnen, um die Hisbollah zurückzudrängen. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz erklärt bei WELT TV die…
„Willkürlich“ – US-Richter stoppt Trumps Impf-Kurswechsel
Geht es nach US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., sollen einige Immunisierungen aus dem Impfplan verschwinden. Nun schiebt ein US-Richter seinen Plänen vorerst den Riegel vor….
Trumps Stabschefin hat Krebs – US-Präsident veröffentlicht Mitteilung
Bei der Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles wurde Brustkrebs diagnostiziert, teilt US-Präsident Donald Trump mit. Sie werde allerdings während der Behandlungsphase weiterhin arbeiten. Die…
„Man muss ihm helfen dabei“ – Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering wünscht sich Unterstützung für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Häme sei nicht angebracht. Zudem findet er positive Worte für Altkanzler Gerhard Schröder. Quelle:…
„Die Aktivierung von Artikel 5 wäre das Ende der Nato“, warnt Herfried Münkler
Der renommierte Politologe Herfried Münkler warnt vor einem Bruch der Nato, sollte daraus ein Offensivbündnis werden. Derweil soll Irans getöteter Oberster Führer Ali Chamenei laut…
Fünf westliche Staaten warnen Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Israel kündigt einen „gezielten Bodeneinsatz“ im Libanon an, fünf westliche Staaten rufen zu einer Abkehr von dem Vorhaben auf. Schon zuvor hatte Bundeskanzler Merz appelliert:…
Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gesunken – Botschafterin an Bord
Ein Routinebesuch einer estnischen Diplomatin wird zum Alptraum: Die Botschafterin befand sich auf einem Boot der Grenzschutzagentur Frontex, als dies kenterte. Sie kam mit drei…
„Wir reden nicht über einen Verteidigungsfall“
Deutschland lehnt eine militärische Beteiligung im Iran-Krieg ab und setzt auf politische Lösungen. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender Verteidigungsausschuss, unterstreicht die Position der Regierung. Es gehe…
„Größter Gewinner steigender Ölpreise ist der Bundesfinanzminister“
Nicole Büttner, Generalsekretärin der FDP, spricht über Glaubwürdigkeit, steigende Benzinpreise und die Zukunft der Partei in Rheinland-Pfalz. „Sechzig Prozent beim Sprit sind Steuern und Abgaben….
„Lateinamerika ist kein Hinterhof von irgendjemandem“, sagt Steinmeier in Panama
Zum ersten Mal besucht ein deutscher Bundespräsident das lateinamerikanische Panama. Dort solidarisiert sich Frank-Walter Steinmeier mit dem Land gegen US-Begehrlichkeiten – es sei „kein Hinterhof…
„Ab diesem Wochenende braucht es auch eine Brandmauer nach links“
Der Landesverband der niedersächsischen Linken lehnt den „real existierenden Zionismus“ ab, heißt es in einem Beschluss. „Die Linken in Niedersachsen haben mal eben das Existenzrecht…
Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien – Merz fordert Aufklärung
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt….
„Wir missbilligen das“ – Merz fordert Aufklärung von EVP-Chef Weber zu Absprachen mit Rechtsaußen
Berichte über Kontakte zu ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament setzen die EVP unter Druck. Bundeskanzler Merz fordert nun von Parteikollege Manfred Weber Aufklärung und klare Konsequenzen….
„Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen“ – Koalition kritisiert Mineralölkonzerne
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist den Abzocke-Vorwurf zurück – und warnt vor Eingriffen in…
„Nicht Steuern erarbeiten, damit noch mehr Menschen Asyl beantragen“
CDU-Politiker Christoph Ploß kritisiert in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die steuerfinanzierte Praxis der Asylberatung. „Ich möchte doch nicht Steuergelder erarbeiten, damit in Zukunft noch mehr…
