Kategorie: Politik
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Politikers sei mit BSW-Positionen nicht…
USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte – Kiewer Delegation verlässt Genf
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut einem Bericht sieht der Plan…
„Die Konsequenz wäre, dass viele in Altersarmut fallen würden“
Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Rentenpläne der Koalition scharf. Er fordert die Reform der „Rente mit 63“ ab 2030 sowie die Einbeziehung von…
Rechtspopulisten wollen Regierung bilden: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die Souveränität Kiews bleibt erhalten. Selenskyj…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“
Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt der Vorsitzende Pascal Reddig. Er…
„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans
Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch einflussreiche US-Politiker und Journalisten kommen…
Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt
Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef neue Signale militärischer Stärke. Auf…
Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“
Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen. Ansonsten würde man „unsere eigenen…
Geheimdienst-Gremium: Geheim, verschwiegen – und unterbesetzt
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
