Kategorie: Politik
„Wenn da eine Kröte sitzt, werden keine Wohnungen gebaut“
Kolumnist Gunnar Schupelius thematisiert die politische Radikalisierung und das interne Chaos der linken Parteien in Berlin im Kontext der Wohnungsnot. Das „Kröten-Thema“ ist für Schupelius…
Siegmunds NS-Relativierung, ein Fake-Zitat – und die Kraftlosigkeit der politischen Mitte
Weil AfD-Mann Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden könnte, haben wir im „Politico Berlin Playbook Podcast“ über sein Programm und Geschichte gesprochen. Herausgekommen sind eine…
„Es ist nicht populistisch, den Staat und Zwang à la ÖRR abzulehnen, sondern liberal“
In einer Internet-Petition fordern die FDP-Politiker Jens Teutrine und Alexander Steffen die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Es gibt also doch noch liberales Leben in Deutschland“,…
Nach Beitrag der Holocaust-Gedenkstätte – Warschau bestellt israelischen Botschafter ein
Ein Beitrag von Yad Vashem zum Judenstern in Polen sorgt für einen diplomatischen Eklat: Polens Außenminister Sikorski bestellt den israelischen Botschafter ein. Warschau spricht von…
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt sogar einen China-Besuch im April…
Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle – Pentagon ermittelt gegen demokratischen Senator
Der Demokrat Mark Kelly wird vom Pentagon überprüft, nachdem er Soldaten öffentlich zur Verweigerung rechtswidriger Befehle ermutigt hat. Das Ministerium warnt vor möglichen Auswirkungen auf…
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er kritisiert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch…
„Echter Reformdruck“ – Spahn pocht auf Reformen bei der Rente
Die Koalition ringt um eine Lösung, wie das Rentenpaket besiegelt werden kann – denn es gibt Widerstand junger Abgeordneter. Der Unionsfraktionschef nimmt den Ruf nach…
„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile seines Verlags an einen Treuhänder…
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität“
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Politikers sei mit BSW-Positionen nicht…
USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte – Kiewer Delegation verlässt Genf
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut einem Bericht sieht der Plan…
