Kategorie: Politik
„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche Stärke, neue Grundsicherung und Bürokratieabbau….
„Das Regime war in keiner Phase gefährdet“
Iran-Experte Walter Posch analysiert die aktuelle Lage zu den Protesten im Iran. Er hält Massenhinrichtungen für unwahrscheinlich und betont: „Der Blutzoll ist wahrscheinlich so hoch,…
Neuausrichtung der GIZ: „Wenn das Unternehmen was kann, ist es Krise“
Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das bundeseigene Unternehmen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in dem Zusammenhang immer eine sehr…
Empörung über Karikatur zu tödlichem Brand in der Schweiz – Italien plant Nebenklage
Strafanzeige in der Schweiz, wütende Kommentare im Netz: Eine satirische Zeichnung zur Brandkatastrophe in Crans-Montana löst heftige Reaktionen aus. Unterdessen kündigt Italiens Außenminister Tajani an,…
Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet
In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. Der…
Söder drängt auf Hymnenpflicht in der Schule und Neuordnung der Bundesländer
Die Europa- und die Nationalhymne sollen künftig bei Abschlussfeiern in Bayern verpflichtend gespielt werden. Zudem drängt der bayerische Ministerpräsident bundesweit auf neue Landesgrenzen: Bundesländer, die…
Krieg in der Ukraine: Parlament bestätigt Entlassung von Geheimdienstchef Maljuk
235 Abgeordnete stimmen dafür +++ Selenskyj warnt vor neuem massivem Angriff Russlands +++ Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine deutlich gestiegen +++ alle Neuigkeiten…
Massenproteste in Iran: Regimevertreter spricht von mehr als 2000 Toten
„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen. Nun haben die Behörden die hohe Opferzahl erstmals bestätigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Geschäfte mit Kokainhändlern: Angeklagter Staatsanwalt legt Geständnis für einige Taten ab
Der Staatsanwalt gibt vor Gericht zu, für die Weitergabe von Informationen Geld von Kokainhändlern kassiert zu haben. 2500 Euro – pro Tat. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“
Mahnende Worte von Bundespräsident Steinmeier: Wenn Regellosigkeit zur Regel werde, sei der Weltfrieden dauerhaft gefährdet. Er zeigt sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften,…
Wadephul beschwört im Streit um Grönland transatlantisches Verhältnis
Europa sucht einen Ausweg aus dem Konflikt um Grönland. Außenminister Wadephul beschwört bei seinem Besuch in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft. Vizekanzler Klingbeil spricht dagegen von…
Nach Trumps Drohungen: Wie stark ist Irans Raketenarsenal?
Teheran baut sein Raketenlager rasant aus – und droht mit Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte, sollte Washington militärisch in Iran eingreifen. Welche liegen in Reichweite? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wichtig, dass wir Räume schaffen, wo wir komplizierte Regeln auch mal außer Kraft setzen“
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert bundesweit Modellregionen zur Förderung des Bürokratieabbaus: „Wir müssen uns in Deutschland einfach wieder mehr zutrauen und ausprobieren, um Innovation zu…
Verzweiflungstat vor der Schicksalswahl
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen…
