Kategorie: Politik
Neues Verfahren − Brandenburg verlangt jetzt Israel-Bekenntnis bei der Einbürgerung
Seit dem 1. Juni gilt in Brandenburg: Wer eingebürgert werden will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Zusätzlich verlangt das Land ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz,…
Starmer und Merz: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen“
Es sei ein historischer Tag, sagt Kanzler Merz: London und Berlin vereinbaren eine enge Zusammenarbeit – gerade in der Sicherheitspolitik. Eigentlich ein Projekt von Olaf…
Neuer Wehrdienst – „Seit erstem Juli wird hier die Ausbildung entsprechend optimiert“
Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Besuch eines…
Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer geben Pressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag beider Länder mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der beiden. Quelle:…
Union und SPD: Verhärtete Fronten im Richterstreit
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„War falsch infomiert“ – Bamberger Bischof nimmt Vorwürfe an Brosius-Gersdorf zurück
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl kritisierte die Nominierung Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht scharf. Nach einem Telefonat mit der Juristin räumt Gössl nun…
Bauministerin Hubertz will mehr Wohnungen in leeren Büros und auf Supermarkt-Dächern
Die Nutzung leer stehender Gewerbeflächen ist für Bauministerin Hubertz (SPD) ein Schlüssel, um die Wohnungsnot hierzulande in den Griff zu kriegen. Für sie steht fest,…
Großbritannien: Britische Regierung will Wahlalter auf 16 Jahre senken
Wenn es nach der britischen Regierung geht, soll die neue Regelung bei der nächsten Parlamentswahl 2029 bereits gelten. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Deutschland….
Ukraine-Liveblog: Selenskyj bietet USA Geschäft mit Drohnen an
NATO bereitet Verlegung weiterer Patriots in die Ukraine vor +++ Ukrainisches Parlament bestätigt Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin +++ Ukraine will Anteil heimischer Waffen auf 50…
Winkelmeier-Becker (CDU): Brosius-Gersdorf teilt nicht unser Weltbild
Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien. Mit der Juristin Brosius-Gersdorf kommen wir deshalb nicht zusammen. „Rechts“ ist das nicht. Quelle:…
Das fordert Brosius-Gersdorf wirklich in Sachen Menschenwürde und Abtreibungsrecht
Besonders ein Satz zur „Menschenwürde-Garantie erst ab Geburt“ löst Aufregung aus: Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht wird vor allem wegen ihrer Positionen zur Abtreibung kritisiert….
„Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten
Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die…
„Sie werden belogen“ – Brandenburgs Innenminister wirft AfD Heuchelei vor
Mit scharfen Worten kritisiert Brandenburgs Innenminister Wilke in einer Landtagsdebatte die AfD. Hintergrund ist der Streit um die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung der AfD…
„Sollte das schiefgehen, würde es der AfD wahnsinnig helfen“
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Fraktion eingereicht. Hintergrund sind falsche Behauptungen über die Umsetzung des 100-Tage-Programms. Pauline von Pezold, Redakteurin…
„Finger weg von Staatsbürgern, egal ob sie uns nerven“, warnt Krah seine AfD
Eskalation wegen „Remigration“: Der rechtsextreme Vordenker Kubitschek wirft AfD-Politiker Krah aus seinem Verlag. Aus Sorge vor einem Parteiverbot mahnt der Abgeordnete bei dem Konzept zur…
