Kategorie: Politik
Merz empfängt Estlands-Ministerpräsidentin – und steht vor neuer Bodentruppen-Debatte
Beim Besuch von Estlands Ministerpräsidentin Kristen Michal im Kanzleramt steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Gespräche. Zuletzt hatte sich Michal für westliche Bodentruppen zur Friedenssicherung…
Krieg in Nahost: Urteil gegen syrischen Milizionär rechtskräftig
Verletzte bei israelischem Einsatz im Westjordanland +++ Merz reist wohl noch vor Jahresende nach Israel +++ Israel tötet Hizbullah-Anführer in Beirut +++ alle Entwicklungen im…
Papstbesuch in der Türkei: Erdoğans Geste an die Christen
Der Präsident hat eine Wiedereröffnung des Priesterseminars von Halki ins Gespräch gebracht. Der Papstbesuch könnte die Verhandlungen voranbringen. Donald Trump auch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das fuckt mich krass ab“, sagt Jette Nietzard über die Posts, die sie löschen musste
Jette Nietzard, Ex-Sprecherin der Grünen Jugend, zieht in einem Interview Bilanz über ihre Amtszeit. Was Parteikollegen Mobbing nennen, sei Führung, meint sie. Sie betont: „Ich…
„Justiz lässt die Polizei im Kampf gegen Verfassungsfeinde und Extremisten im Stich“
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Abbruch eines antisemitischen Palästina-Kongresses durch die Polizei im April 2024 für rechtswidrig erklärt. „Ein gefährliches Urteil“, so „Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp…
„Zum Ernsthaften gehört auch, dass man notfalls eigene Soldaten in ein Land wie die Ukraine schickt“
Autor Christoph Lemmer wünscht sich in der Debatte um mögliche westliche Bodentruppen in der Ukraine mehr Ernsthaftigkeit: „Dieses Szenario rückt in dem Maße näher, in…
„Bestimmte Formen von Migration erzeugen Unsicherheit“
Kaum ein Land hat so viel Erfahrung im Kampf gegen hybride Kriegsführung wie Polen. Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak erklärt, warum sein Land dabei ein Vorbild für…
Krieg in der Ukraine: Russland schließt polnisches Konsulat in Sibirien
Diplomatischer Schlagabtausch zwischen Polen und Russland +++ Kallas will Druck auf Russland erhöhen +++ Selenskyj ruft Soldaten zum Durchhalten auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Streit mit China: Trump drängt Japan zu Mäßigung
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Japans. Doch im Disput mit Peking um die Taiwanfrage stellt sich Trump nun erstaunlich weit auf die Seite…
„Zunehmend cool“ – Mit dieser subtilen Strategie sagt China Amerika den Kampf an
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verfolgt Peking seit einiger Zeit eine neue globale Strategie auf dem Weg zur führenden Weltmacht. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass…
„Wer eine Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, kann nicht nach Deutschland kommen“
Innenminister Dobrindt hat klargestellt, dass Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Zusage nach Deutschland gebracht werden – mit einer Einschränkung: „Ohne ein positives Bestehen einer Sicherheitsüberprüfung kann…
Liveblog Bundespolitik: OECD sieht deutsches Rentensystem vor großen Herausforderungen
Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente am Freitagmorgen +++ Junge Gruppe will Abstimmung verschieben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„In irgendeiner Phase wird es zu Bodentruppen kommen“
Ex-General Roland Kather sieht die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs positiv, rechnet aber nicht mit einem baldigen Stopp der Kampfhandlungen, „weil die Positionen so weit…
Gruppenvergewaltigung in Rom – Chemische Kastration der Täter gefordert
Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch Migranten aus Marokko und Tunesien in Rom fordert Italiens Vizepremier Salvini die chemische Kastration der Täter. Italien-Korrespondentin Almut Siefert…
„Die Fronten sind nach wie vor verhärtet“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird kommende Woche zu Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges in Moskau erwartet. „Ich weiß nicht, wie da in kürzester Zeit…
