Kategorie: Politik
Kassenärzte-Chef fordert Lockerung bei Krankschreibungen
116 Millionen Krankschreibungen jährlich belasten das Gesundheitssystem. KBV-Chef Gassen fordert, Atteste erst ab dem vierten Tag verpflichtend zu machen – mit Einsparpotenzial von 100 Millionen…
„Dann ist das Risiko zu groß, dass viele Kinder unbemerkt in Gefahr schweben“
Hunderttausende Eltern verpassen die vorgeschriebenen Vorsorge-Untersuchungen für ihre Kinder – mit erheblichen Risiken für die Mädchen und Jungen. Kinderärzte berichten von teils schwerwiegenden Folgen. Und von…
Jetzt formiert sich SPD-Widerstand gegen Dobrindts Abschiebepläne
Abschiebehaft ohne Limit: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Straftäter aus dem Ausland vor der Rückführung notfalls unbefristet festsetzen – damit sie nicht untertauchen. Doch aus der…
Liveblog Bundespolitik: Auch SPD-Wähler für Komplett-Sanktionen beim Bürgergeld
Neue Spitze der Grünen Jugend: „Partei wieder auf links drehen“ +++ Berliner AfD wählt Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Buh-Rufe für Netanjahu in Tel Aviv – Großer Jubel für Trump
Hoffnung und Wut in Tel Aviv: Hunderttausende feierten die Geisel-Einigung, buhten jedoch Premier Netanjahu aus. Paul Ronzheimer analysiert die Blockade der Hamas. Die kategorische Ablehnung…
Neues Führungsduo der Grünen Jugend will „radikale Gerechtigkeit“
Die Grüne Jugend will nach den Skandalen um Ex-Vorsitzende Jette Nietzard wieder radikal links werden. Die neuen Bundessprecher Henriette Held und Luis Bobga greifen die…
SPD schließt Staatsbeteiligung zur Bekämpfung der Stahlkrise nicht aus
Die SPD will die kriselnde deutsche Stahlindustrie durch einen Mix industriepolitischer Maßnahmen stärken. Dazu könnte auch eine Staatsbeteiligung gehören. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Vor Friedensgipfel – Trump trifft Angehörige der Hamas-Geiseln in Knesset
Nach Beginn der Waffenruhe sollen am Montag Geiseln freikommen und palästinensische Gefangene entlassen werden. Zuvor wird US-Präsident Donald Trump eine Rede vor der Knesset halten….
11,2 Milliarden fehlen – Steuerentlastungen wecken Sorgen bei den Ländern
Die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie wecken bei den Bundesländern Sorgen vor erheblichen Einnahmeausfällen. Kompensationen sind im Gespräch. Zitat-Quelle: DIE…
Trump zahlt Soldaten Gehälter weiter – Geld kommt aus Forschungsetat
US-Präsident Donald Trump wies Verteidigungsminister Pete Hegseth an, trotz des Shutdowns dem Militär weiterhin Gehälter zu zahlen. Das Geld sollte Hegseth aus dem Forschungsetat nehmen….
Grüne ziehen wieder an Linken vorbei, Zustimmungswerte für Merz steigen
Deutschlands schwarz-rote Regierung bringt nach langem Ringen Reformen auf den Weg. An den Zustimmungswerten für Union und SPD ändert das aber erst einmal wenig, zeigt…
„Verfassungsfeindliche Anschauungen“ – Grüne fordern von Dobrindt Stellungnahme zu Ausbilder
Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie steht seit Jahren im Vorwurf, zu rechtslastig zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic wirft Innenminister Dobrindt (CSU)…
„Wir lassen den nächsten Sinwar frei“ – Sorge vor Massenfreilassung
Die geplante Freilassung von bis zu 2000 palästinensischen Häftlingen als Teil des Geisel-Deals mit der Hamas stößt auf scharfe Kritik. Viele der Verurteilten, darunter Drahtzieher…
Ermittler haben Steakhaus-Patriarchen Eugen Block wegen Entführung im Visier
Neue Justizunterlagen bringen eine überraschende Wendung im Fall der Entführung von Christina Blocks Kindern. Ihr Vater, Eugen Block, könnte der eigentliche Auftraggeber sein. Ermittler haben…
„Das war das Allerschlimmste meiner Amtszeit“, offenbart Jette Nietzard in ihrer Bilanz-Rede
Jette Nietzard nutzt ihre Abschiedsrede bei der Grünen Jugend, um sich zu erklären. Warum hat sie so provoziert? Weil sie es musste, ist die Botschaft….
