Kategorie: Politik
Bundesarbeitsministerin Bas plant „Quadratmeterdeckel“ gegen Mietwucher und Sozialbetrug
Um den Betrug im Bürgergeld zu bekämpfen, will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Kostenübernahme für Mieten begrenzen. Dazu soll ein „kommunaler Quadratmeterdeckel“ eingeführt werden. Quelle:…
CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeisterwahl gegen SPD-Kontrahent in Ludwigshafen
Klaus Blettner von der CDU hat die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen klar gegen den SPD-Bewerber Jens Peter Gotter gewonnen. Für Schlagzeilen sorgte zuvor der ausgeschlossene AfD-Kandidat…
„Ich sehe das Tuch als terroristischen Dresscode“
Das Palästinenser-Tuch steht für islamistische Gewalt, sagt Rapper Ben Salomo. Er sieht die Kufiya in Schulklassen immer häufiger bei seiner Aufklärungstour über Antisemitismus quer durch…
Kein AfD-Oberbürgermeister – Parteiloser Kandidat siegt in Frankfurt (Oder)
In Frankfurt (Oder) hat der parteilose Axel Strasser die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt klar gewonnen. Mit 69,8 Prozent setzte er sich deutlich gegen den AfD-Kandidaten…
„Dokument des Schreckens“ – Ex-Hamas-Chef Sinwars Horror-Befehle enthüllt
Neue Dokumente des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar zeigen die expliziten Mord-Befehle für den 7. Oktober 2023. Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, spricht…
Ex-Präsident Joe Biden bekommt jetzt Strahlentherapie und Hormonbehandlung
Der frühere US-Präsident Joe Biden hat schon länger Prostatakrebs. Jetzt werden neue Details seiner Therapie bekannt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
Union und SPD einigen sich laut Bericht auf Kompromiss – Los soll über Musterung entschieden
Union und SPD haben sich im Streit um den neuen Wehrdienst laut Medien auf ein Losverfahren verständigt. Danach sollen aus allen jungen Männern, die einen…
Thüringer Jusos finden Teile des geplanten Landes-Haushalts „politisch feige“
Die Thüringer Jusos üben scharfe Kritik am geplanten Doppelhaushalt. Ein Etat mit einem Loch von 210 Millionen Euro sei „unseriös und politisch feige“, heißt es…
Dutzende Tote nach Taliban-Angriff – Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan eskaliert erneut
An der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan eskaliert der Konflikt erneut: Laut Kabul sterben 58 pakistanische Soldaten bei einem Angriff der Taliban. Islamabad spricht von…
Afghanistan und Pakistan: Hunderte bei schweren Gefechten getötet
Laut afghanischer Regierung wurden bei den Kämpfen in der Nacht Dutzende pakistanische Soldaten getötet. Pakistan sprach von Hunderten toten „Taliban und verbündeter Terroristen“. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Politik nicht „mit Excel-Tabellen erklären“ – SPD muss auch „emotionales Angebot“ machen
Der Vize-Chef der SPD, Alexander Schweitzer, ruft seine Partei dazu auf, ihre Politik mit mehr Leidenschaft zu vermitteln. „Wir haben in der Vergangenheit zu oft…
Paukenschlag in Brandenburg droht – AfD könnte den ersten Oberbürgermeister stellen
Die AfD hat die Chance, in den Stichwahlen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt den ersten Oberbürgermeister Deutschlands zu stellen. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll analysiert das knappe…
Nach Großprotesten: Marokkos König fordert Reformen
In Marokko kann König Mohammed VI. die jungen Demonstranten nach seiner Grundsatzrede vorerst besänftigen – sie pausieren die landesweiten Proteste. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Geiselfreilassung: Israel will alle Hamas-Tunnel zerstören
Laut dem Verteidigungsminister Israel Katz wird Israels Armee die verbliebenen Hamas-Tunnel im Gazastreifen zerstören, nachdem alle Geiseln frei sind. Das Vorhaben werde unter Leitung der…
Alarmruf wegen steigender Kassenbeiträge – „Das ist doch eigentlich schon die Schmerzgrenze“
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem starken Beitragsanstieg – und fordert Reformen im Gesundheitssystem. In den Parteien kursieren Ideen: Es geht um höhere…
