Kategorie: Politik
SPD-Gesundheitsminister fordert „bis zu zwei Wochen“ krank ohne Attest
Bisher wird eine Krankschreibung spätestens ab dem dritten Arbeitstag fällig – oft schon eher. Im Gespräch ist eine Aufweichung auf den vierten Arbeitstag. Einem SPD-Politiker…
Streit um neues Wehrdienstgesetz – Koalition sagt Pressekonferenz kurzfristig ab
Union und SPD sind sich beim Wehrdienstgesetz offenbar weiter uneinig. Und ein fast schon gefundener Kompromiss ist nicht mehrheitsfähig: Die Präsentation einer möglichen Einigung am…
F.A.Z. exklusiv: Grüne bringen eigenen Gesetzentwurf für Notfallreform ein
Die Grünen fordern eine Notfallreform zur Entlastung des Rettungsdienstes. Die Untätigkeit von Ministerin Warken koste Menschenleben, lautet der Vorwurf. Zudem gebe es ein Sparpotenzial in…
Union fürchtet „Landesverrat“ bei Russland-Reise von AfD-Mann – der verweist auf Trump
Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier plant eine Reise nach Moskau. Mehrere Politiker der Bundesregierung fürchten, dass vertrauliche Informationen an den Kreml gelangen könnten. Der AfD-Mann sagt,…
„Problem der irregulären Migration an der Wurzel lösen. Sonst verlieren wir dieses Ringen immer“
Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt die Wirksamkeit des EU-Solidaritätsmechanismus und sieht Drittstaatenmodelle kritisch. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien könnten nur begrenzt Entlastung bringen. „Große Zahlen von…
500 Millionen Dollar in Drohnenabwehr – so plant Washington die WM-Sicherheit
Bei der Fußball-EM 2024 in Deutschland waren Drohnen im Umfeld des Stadions verboten. Vor der WM im kommenden Jahr nimmt nun die US-Regierung die Bedrohung…
IS-Unterstützer untergetaucht – Polizei vermutet ihn in der Region Warendorf
Ein zur Abschiebung bestimmter Tadschike aus dem Kreis Warendorf in NRW ist weiter flüchtig. Die Polizei vermutet den verurteilten IS-Unterstützer noch in der Region –…
Regierungskrise in Paris: Premier Lecornu will Rentenreform aussetzen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen das politische…
„Trump hat diese ganzen Staats- und Regierungschefs wie seine Schachfiguren hingestellt“
Nach dem historischen Treffen in Scharm el-Scheich bleiben viele Fragen offen. Jan Philipp Burgard analysiert die Rolle der Hamas, Deutschlands Einfluss und Trumps Machtdemonstration: „Was…
„Woran liegt es eigentlich, dass so viele mit dem unzufrieden sind, was wir tun?“, fragt sich Merz
Er hat einen „Herbst der Reformen“ versprochen, doch die Umfragewerte sinken weiter. Bei einem Ortsbesuch in Brandenburg warb der Kanzler Merz für seine Politik –…
Regionalwahl in Italien: Die „rote Festung“ Toskana hält
Die Toskana bleibt in sozialdemokratischer Hand. Amtsinhaber Giani gewinnt, während Melonis Partei die eigenen Stimmen verdoppelt. Sowohl Fünf-Sterne-Bewegung als auch Lega schneiden schwach ab. Quelle:…
Öfter beim Arzt als andere Europäer – aber nur durchschnittliche Lebenserwartung
Deutschland ist Spitzenreiter bei Arztbesuchen in Europa, doch die Lebenserwartung bleibt durchschnittlich. Eine neue Studie zeigt: Häufige Arztbesuche garantieren keine bessere Versorgung. Politiker fordern nun…
„Zielgerichtete Kontrollen bringen mehr als PR-Razzien“
In Berlin sind Behörden mit einer Razzia in einem Roma-Hotel gegen Sozialbetrug vorgegangen. „Wenn wir die gemeldeten Personen an dieser Adresse regelmäßig nicht antreffen, müssen…
„Für Machtanspruch reichen motivierte Leute, die eine AK-47 bedienen können“
Trotz Friedensabkommen gibt es immer noch Berichte über Hinrichtungen durch die Hamas. „Sobald Israel sich zurückzieht, wird die Hamas Machtansprüche stellen. Clans und kleinere Milizen…
„Die Hamas ist eine islam-faschistische Terrorgruppe, die niemals freiwillig aufgeben wird“
Journalist Reinhard Mohr zweifelt an der Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung: „Es gibt eben praktisch keine Leute, die man sehen kann, die diesen neuen Staat Palästina demokratisch…
