Kategorie: Politik
Bundeswehr: Koalition will Gesetzentwurf zum Wehrdienst trotz Streits im Bundestag beraten
Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz…
Nicht immer „die Nazikeule schwingen“ – frühere Unions-Politiker fordern neuen Umgang mit der AfD
Ehemals einflussreiche Unions-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Eine Stigmatisierung helfe nur der AfD, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber – und bekam von…
Anzahl der Schutz suchenden Ukrainer in Deutschland mehr als verdoppelt
Wolodymyr Selenskyj will mit Donald Trump ungeachtet der Warnungen des Kremls über die Lieferung von Tomahawk-Flugkörpern verhandeln. In Deutschland verdoppelt sich unterdessen die Zahl der…
Erste Einzelheiten über Gesundheitszustand der freigelassenen Geiseln
Die Hamas hat nach israelischen Angaben die Leichen vier weiterer getöteter Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Unterdessen berichten die Zwillingsbrüder Ziv und Gali Berman…
„Mein Idealfall wäre, es gäbe eine provisorische Regierung – von mir aus unter Tony Blair“
Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, sieht für Deutschland keine juristische Pflicht, sich am Wiederaufbau Gazas zu beteiligen. Politisch und moralisch sei es jedoch…
„Der Vorschlag des Innenministers ist, dass wir Sekundärmigrationszentren einführen“
Im Interview erläutert Alexander Throm, wie Deutschland und die EU Migration effizienter steuern wollen. Sekundärmigrationszentren und strengere Rückführungen stehen im Fokus. „Wir wollen es effizienter…
„Wenn Friedenstruppen nicht bald nach Gaza kommen, könnte es Massaker geben“
Nach dem Trump-Deal kämpft die Hamas wieder, um verlorene Macht im Gaza-Streifen zurückzuerobern. Fast zeitgleich mit dem Ende der Kampfhandlungen gegen die israelische Armee begann…
Trump droht Hamas mit Entwaffnung durch die USA – „rasch und vielleicht gewaltsam“
US-Präsident Donald Trump droht der Hamas: Die Terroristen sollten die Waffen niederlegen. Anderenfalls würden die USA intervenieren. Auch über Wladimir Putin, Spanien und Argentinien äußert…
Debatte um neues Wehrdienstgesetz
Union und SPD haben sich im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag…
Hamas übergibt Leichen von vier weiteren getöteten Geiseln an das Rote Kreuz
Die Hamas hat nach israelischen Angaben die Leichen vier weiterer getöteter Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. US-Präsident Donald Trump droht der Hamas: Die Terroristen…
Streit über Wehrdienst eskaliert – Pistorius beschert der Koalition die nächste Krise
Der Bundestag will dem Verteidigungsminister die Kontrolle über die Frage nehmen, wann aus dem Freiwilligendienst eine Wehrpflicht wird. Doch Boris Pistorius wehrt sich gegen mehr…
Trump droht Hamas mit Entwaffnung durch die USA
US-Präsident Donald Trump droht der Hamas: Die Terroristen sollten die Waffen niederlegen. Anderenfalls würden die USA intervenieren. Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas…
„Wenn man zu Taten übergeht, ist die Entwaffnung der Hamas kein größeres Problem“
Professor Michael Wolffsohn bewertet die Chancen auf Frieden im Nahen Osten nach dem Abkommen von Sharm el-Sheich als realistisch. „Frieden schließt man nicht mit Freunden,…
„Losverfahren zur Wehrpflicht ist nicht angemessen“
Nach der geplatzten Pressekonferenz kritisiert Grünen-Chef Felix Banerjag das geplante Losverfahren zur Wehrpflicht scharf und fordert mehr Verantwortung im Umgang mit jungen Menschen: „Das ist…
Polarisierungsstudie – „Sie haben es geschafft, dann doch eine Mehrheit der Bevölkerung auszugrenzen“
Eine neue Studie der TU Dresden zeigt: 81 Prozent der Deutschen empfinden die Gesellschaft als polarisiert – besonders bei Themen wie Zuwanderung, Klimaschutz und Regenbogenflagge….
