Kategorie: Politik
Verbot von AfD-Praktikum im Landtag – „Schulleiter hat korrekt entschieden“
Katja Poschmann (SPD) verteidigt das Verbot Praktikums bei der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie betont die Pflicht zur politischen Neutralität und den Schutz vor Verfassungsfeinden: „Das kann…
NATO-Treffen: Zehn Milliarden Euro für Drohnen-Käufe
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt Investitionen in Drohnen an. Amerika fordert die NATO-Partner auf, mehr Waffen für Kiew in den Vereinigten Staaten zu kaufen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg in Nahost: US-Kommando fordert von Hamas Ende der Erschießungen in Gaza
Centcom: Hamas muss Schüsse umgehend einstellen +++ Hamas: Schwierigkeiten, Leichen der Geiseln in Gaza-Trümmern zu finden +++ Erste Einzelheiten über Gesundheitszustand freigelassener Geiseln veröffentlicht +++…
Dann spricht Christina Block über ihren Gottesglauben – und fängt an zu weinen
Im Block-Prozess sagt ein israelischer Sicherheitsexperte aus, der in dem Kinderentführungsfall als Kontaktvermittler agiert haben soll. Eine Information ist nach seinen Angaben so heikel, dass…
„Es gibt derzeit keinen US-Tomahawk-Marschflugkörper, der mit Atomwaffen unterwegs ist“
Deutschland stationiert Eurofighter in Polen zum Schutz der Nato-Ostflanke. Die Debatte um Taurus-Lieferungen scheint beendet, während die Ukraine auf US-Waffen hofft. „Das Symbol ist entscheidend“,…
Bürgermeister von Odessa: Entmachtung wegen eines falschen Passes
Selenskyj hat dem Bürgermeister Odessas seine Staatsangehörigkeit aberkannt. Die Geschicke wird künftig ein aus Kiew bestellter Militärverwalter lenken. Will die Zentralregierung auf diese Weise ihre…
„Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen handeln“
Mehrere ehemals einflussreiche Politiker der CDU wollen die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Demokratie bedeutet nicht Ausgrenzung,…
Bedrohung durch Russland – Regierung streitet über Wehrpflicht
Der interne Zwist der Regierungskoalition zur Wehrpflicht blockiert eine zügige Lösung. Die Sichtung von russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen an der estnisch-russischen Grenze besorgt Estland und…
Dutzende Tote: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan
Seit Langem wirft Pakistan den afghanischen Taliban vor, Terroristen zu unterstützen. Jetzt eskaliert der Konflikt. Bei den Kämpfen gibt es zahlreiche Tote. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Regierung plant deutliche Personalkürzungen beim Umweltbundesamt
Der geplante Stellenabbau der Bundesregierung könnte das Umweltbundesamt erheblich treffen. Es geht dabei auch um seine Rolle als politische Kontrollinstanz in der Klima- und Umweltpolitik….
In einer „Spirale aus Angst, Zwangsprostitution und heftiger körperlicher Gewalt“
Kinder und Jugendliche, die zwangsprostituiert oder für kriminelle Machenschaften eingespannt werden: ein riesiges Dunkelfeld in Deutschland. Eine neue Erhebung zeichnet dabei ein viel dramatischeres Bild…
Ahmed al-Scharaa: Ein heikler syrischer Gast für Putin
Der gestürzte syrische Präsident Assad fand Zuflucht in Russland. Sein Nachfolger ist nun auch dorthin gereist – wohl um Assads Auslieferung zu fordern. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Bundeswehr ist keine Losbude“ – Kronenberg kritisiert Losverfahren
Der Streit um die Wehrpflicht legt die Dissonanzen der schwarz-roten Koalition offen. Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg kritisiert das geplante Losverfahren, das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…
Er konnte nicht mal einen Zugang legen. Dennoch kam er als Facharzt durch
Ein Untersuchungsbericht zum Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen offenbart erschreckende neue Hinweise: Der Arzt fiel jahrelang durch Unzuverlässigkeit, wirre Äußerungen und Inkompetenz auf. Dennoch durfte er als…
2000 Euro steuerfrei: Bundesregierung beschließt Aktivrente
Rentner sollen laut der geplanten „Aktivrente“ ab Januar 2026 bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Gesetz kommt nun ins parlamentarische Verfahren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
