Kategorie: Politik
„Wir reden hier über Einschränkungen der Grundrechte“ – Staatsrechtler warnt vor Wehrdienst-Lotterie
Heute debattiert der Bundestag erstmals zum neuen Wehrdienst. Großer Streitpunkt ist das Losverfahren. Staatsrechtler Boeme-Neßler glaubt, dass diese Form der Musterung kaum vereinbar mit dem…
Nach geplatztem Kompromiss – Bundestag debattiert Wehrdienstgesetz
Nach dem geplatzten Kompromiss debattiert der Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz. Das geplante Losverfahren stößt auf breite Kritik – auch Bundespräsident Steinmeier äußert Zweifel. Quelle:…
„Von 100 auf 1000 pro Woche“ – Anzahl der Schutz suchenden Ukrainer in Deutschland verzehnfacht
Die Zahl der in Deutschland schutzsuchenden Ukrainer ist zuletzt deutlich von 100 auf 1000 Personen pro Woche gestiegen. Grund ist die Aufhebung des Ausreiseverbots für…
Hacker kapern Flughafenlautsprecher für Pro-Hamas-Durchsagen und Trump-Beleidigungen
An Flughäfen in den USA und Kanada kam es zu Hackerangriffen pro-palästinensischer Gruppen. US-Präsident Trump und Israels Premier Netanhjahu wurden beleidigt, die Hamas wurde gelobt….
Vor Treffen mit Trump: Selenskyj erhält neue Rüstungszusagen
Am Freitag trifft Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus auf Donald Trump. Die Erwartungen sind hoch: Der ukrainische Präsident will eine Zusage für die Lieferung von…
„Die AfD ist keine normale Partei“, meint Michael Kretschmer
Wehrpflicht, Erbschaftssteuer, Verteidigungspolitik: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst einen klaren Kurs der Bundesregierung. Bei der Wehrpflicht schwebt ihm eine Volksbefragung vor, die AfD bezeichnet…
„Nur ,So aber nicht!‘ ist ein bisschen dürftig“
Union und SPD einigen sich auf ein Wehrdienst-Modell mit Losverfahren – zum Unmut von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Verteidigungsexperte der Union weist dessen Kritik zurück….
Kampf gegen Drogen: Trump erlaubt der CIA verdeckte Einsätze in Venezuela
Die Zeichen stehen auf Eskalation: Der amerikanische Präsident hat seinen Auslandsgeheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Störende Presse“ regulieren – US-Journalisten verlassen aus Protest das Pentagon
Aus Protest gegen neue Berichterstattungsregeln der US-Regierung haben Dutzende Reporterinnen und Reporter am Mittwoch (Ortszeit) das Pentagon verlassen und ihre Zugangsausweise abgegeben. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Grüner OB-Kandidat soll Extremisten-Fest der „Grauen Wölfe“ unterstützt haben
Der OB-Kandidat der Grünen in Kiel steht laut einem Medienbericht unter Druck: Samet Yilmaz soll eine Veranstaltung von türkischen Rechtsextremisten unterstützt und dadurch seinen Posten…
Krieg in der Ukraine: Trump: Indien will kein Öl mehr von Russland kaufen
Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem +++ Pistorius stationiert Eurofighter in Polen +++ Trump vor Selenskyj-Besuch: „Bin sehr enttäuscht“ von Putin +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Anti-Israel-Aktivist preist Hamas-Führer Sinwar in Berlin als „kämpfenden Märtyrerhelden“
Ein bekannter Anti-Israel-Aktivist feiert auf einer Demonstration in Berlin den getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar. Zuvor trat der Redner bei Amnesty und Linkspartei auf. Ein Experte…
Union zieht in Umfrage an AfD vorbei – 70 Prozent der AfD-Wähler stimmen aus Unzufriedenheit ab
In einer neuen YouGov-Umfrage schieben sich CDU und CSU mit hauchdünnem Abstand vor die AfD. Mehr als 40 Prozent der Wähler entscheiden sich für eine…
Trump sucht geeignete Palästinenser für technokratische Übergangsregierung
US-Präsident Trump hat eine Wiederaufnahme der Kämpfe des israelischen Militärs ins Gespräch gebracht, sollte die Hamas nicht ihre Waffen niederlegen. Zeitgleich sucht er Palästinenser, die…
Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken….
