Kategorie: Politik
„Verletzend und diskriminierend“ – Scharfe Kritik an „Stadtbild“-Aussage von Merz
Auf einer Veranstaltung in Potsdam hat Kanzler Merz im Hinblick auf die Migration davon gesprochen, dass man noch Probleme mit dem Stadtbild habe. „Das spaltet…
Liveblog Bundespolitik: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht, Dröge kritisiert „Chaos“ in der Koalition
Regierungserklärung: Bundeskanzler bekennt sich zu Klimazielen und Ukrainehilfe +++ Dröge stellt Kanzler-Mehrheit infrage +++ Weidel kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ alle…
Streit schwelt: 19 Geisel-Leichen noch nicht übergeben
Nach eigenen Angaben hat die Hamas noch nicht alle Leichen der toten Geiseln bergen können. Israels Verteidigungsminister Katz wies sein Militär an, für den Fall…
Ministerien lassen mehr als 1000 NGOs durch Verfassungsschutz überprüfen
In den vergangenen vier Jahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung 1250 NGOs und knapp 1300 Einzelpersonen kontrolliert. Das geht aus der…
„China verdient reichlich am westlichen Klima-Wahn“
Trump zeigt den Europäern, wie man außenpolitisch Fakten schafft – und die deutsche Klimaschutz-Bewegung macht gemeinsames Spiel mit China. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage….
Liveblog Bundespolitik: Weidel: Deutschland wird „sozialistisch“ regiert
Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000…
Restriktionen im Pentagon: Journalisten sollen nur mit Genehmigung berichten
Über 30 große Medienhäuser haben sich geweigert, neue Regeln des US-Kriegsministers für Journalisten zu unterzeichnen und ihre Arbeitsbereiche geräumt. Juristen warnen vor einer Einschränkung der…
„In dieser rauer gewordenen Welt gilt – nur Stärke bewahrt Frieden“
Kanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine „Friedensmacht sein in der Welt“….
„Hoffe, du hast eine gute Ausrede“ – Nvidia-Manager begrüßt israelische Geisel mit bewegenden Worten
US-Präsident Trump hat eine Wiederaufnahme der Kämpfe des israelischen Militärs ins Gespräch gebracht, sollte die Hamas nicht ihre Waffen niederlegen. Nach der Freilassung einer israelischen…
Liveblog Bundespolitik: Merz beginnt Regierungserklärung mit Dank an Trump
Bundeskanzler „erleichtert“ über Rückkehr der Geiseln +++ Chefin der Chefin der Krankenhausgesellschaft fürchtet „riesige Lücke“ in der Finanzierung +++ Bas will 123.000 Arbeitsschutzbeauftragte abschaffen +++…
AfD erreicht in Umfrage 40 Prozent – CDU müsste mit Linke, SPD und BSW koalieren
Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26…
„Kriegsblogger schreiben davon, wie man taktische Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen könnte“
Russlands Außenminister Lawrow hat die USA erneut vor einer Tomahawk-Lieferung an die Ukraine gewarnt. Der Schaden wäre irreparabel. „Ich nicht weiß, ob es nicht gefährlich…
Liveblog Bundespolitik: Krankenhäuser reagieren entsetzt auf Sparpläne der Regierung
Chefin der Chefin der Krankenhausgesellschaft fürchtet „riesige Lücke“ in der Finanzierung +++ Bas will 123.000 Arbeitsschutzbeauftragte abschaffen +++ Koalition plant 3000 Euro Geringverdiener-Kaufprämie für E-Autos…
CDU-Parteizentrale: Die CDU soll die modernste Partei Deutschlands, ach was, Europas werden
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundestag debattiert Wehrdienstgesetz – Heftige Kritik am geplanten Losverfahren
Der Bundestag debattiert zum ersten Mal das neue Wehrdienstgesetz. Kritik am geplanten Losverfahren kommt jetzt von Bundespräsident Steinmeier – und auch Staatsrechtler warnen. Zitat-Quelle: DIE…
