Kategorie: Politik
Haustür von Grünen-Politikerin durch Explosion beschädigt – Staatsschutz ermittelt
Im hessischen Dietzenbach kam es vor dem Wohnhaus einer lokalen Grünen-Politikerin zu einer Explosion. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt….
„Das ist genau die Art der politischen Wortklauberei, die die Menschen satt haben“
Nicole Büttner fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte und kritisiert politische Wortklauberei. Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht…
„Keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten“ – Trump droht der Hamas
Die Geiselfreilassung ist erst ein paar Tage her. Über die Vereinbarung zwischen Israel und der Terror-Organisation Hamas gibt es Unklarheiten. Jetzt spricht US-Präsident Trump eine…
„Tatsache ist, dass die als bunt gesehenen Viertel die am meisten Vermüllten sind“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Empörung um Friedrich Merz’ Aussagen als „Sturm in einem Fingerhut“ und fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Migration…
„Betrifft Leben vieler, vieler Menschen“ – Pistorius und seine Operation Schadensbegrenzung
Der Verteidigungsminister schlägt im Zwist über den künftigen Wehrdienst versöhnliche Töne an: Im Bundestag signalisiert Pistorius der Union Offenheit für neue Vorschläge. Die Grünen geißeln…
Nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können
Einer Allensbach-Umfrage zufolge ist fast die Hälfte der Deutschen überzeugt, man müsse mit der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig sein. Zugleich zeigt sich: Viele befürworten selbst…
„Friedrich Merz hat gescholzt“
Friedrich Merz schweigt in zentralen Debattenpunkten und stößt mit seiner Kritik an der EU-Bürokratie auf Widerstand – auch gegenüber Ursula von der Leyen. „Die Gemengelage…
Der Vier-Punkte-Plan, der Europa vor Angriffen aus Russland schützen soll
Die EU macht Tempo bei der Aufrüstung. Mit vier „Leuchtturm“-Projekten soll vor allem die Ostflanke besser gegn Attacken geschützt werden. Der Zeitplan ist ambitioniert –…
„Dann bekennen Sie vor dem Parlament und der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben“
Im Bundestag diskutieren Abgeordnete über das neue Wehrdienstgesetz. Sehen Sie hier die Rede des CDU-Verteidigungspolitikers Norbert Röttgen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius zum Wehrdienst: Bei so einer wichtigen Debatte braucht es Leidenschaft
Vorgelegtes Wehrdienstgesetz sieht Musterung ganzer Jahrgänge vor +++ Röttgen wirbt für alternatives Los-Modell +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Bericht: Trump will am Donnerstag mit Putin telefonieren
Ankündigung eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses +++ Trump: Indien will kein Öl mehr von Russland kaufen +++ Oberstes italienisches Gericht stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem…
„Tatsache ist, dass sich die Stadtbilder in den letzten Jahren massivst verändert haben“
Die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz zur Migrationspolitik sorgt für hitzige Diskussionen im Bundestag. „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, will hier nicht bleiben“, erklärt FDP-Politiker…
Die unnachgiebige Bas – und wie die Union mit ihrem Basta umgeht
Der Koalitionsstreit über das geplante Rentenpaket geht in eine neue Runde. Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich Arbeitsministerin Bas (SPD) unnachgiebig, beschwört „Vertrauen…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius zum Wehrdienst: Brauchen die Möglichkeit, ganze Jahrgänge zu mustern
Verteidigungsminister äußert sich in erster Lesung zum Wehrdienstgesetz +++ Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter +++…
Aschaffenburg: Die Tat eines Kranken
Enamullah O. hat am 22. Januar zwei Menschen erstochen, darunter ein Kind. Vor Gericht wirkt der Täter gleichgültig. Das sei Zeichen seiner Krankheit, sagt die…
