Kategorie: Politik
„Die Ukrainer sagen, das sind reine Propagandabilder“
Aktuell versucht Russland offenbar an der Front deutliche Zeichen zu setzen. WELT-Redakteur Carsten Hädler geht der Frage nach, ob die ukrainische Stadt Pokrowsk wirklich von…
Union verpasst sich einen Maulkorb – Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne…
Union und SPD wollen Schummler 10 Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen
Union und SPD wollen Schummler künftig 10 Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Wer manipulierte Sprachtests nutzt oder gefälschte Zertifikate vorlegt, soll in dieser Zeit…
Federica Mogherini: Frühere EU-Chefdiplomatin wegen Betrugs und Korruption angeklagt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die frühere höchste Diplomatin der EU formell angeklagt. Einstweilen wurden Federica Mogherini und zwei weitere Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt….
Neunmal fallen Trump die Augen zu – Weißes Haus reagiert mit Protokollen der Arbeitszeit
Bei einer Kabinettssitzung sagt Donald Trump, er sei „scharfsinniger als vor 25 Jahren“. Doch Videoaufnahmen zeigen ihn immer wieder mit geschlossenen Augen. Das Weiße Haus…
Polizeigewerkschaft fordert, das Alter für Strafmündigkeit herabzusetzen
Nach dem brutalen Macheten-Überfall auf einen Dortmunder Kioskbetreiber durch zwei 13-Jährige fordert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, die Strafmündigkeit auf 12 herabzusetzen, „um sie mit den Segnungen…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen Pläne für nicht ausreichend –…
„Wir müssen sicherstellen, dass die Sanktionen wehtun“, entgegnet Rutte
Trotz laufender Friedensgespräche mit den USA verschärft Putin die Kriegsrhetorik. Beim Außenminister-Treffen der Nato in Brüssel sprach Generalsekretär Mark Rutte darüber, wie man Russland entgegnen…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für die Einreise nach Deutschland einzuklagen….
„Jetzt ist es zur Machtfrage geworden“ – CDU-Politiker will Rentenpaket demonstrativ unterstützen
Er teile die Kritik der Jungen Gruppe, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Nun aber sei Geschlossenheit Pflicht. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) legt…
Liveblog USA unter Trump: Trump droht wegen angeblichen Drogenschmuggels weiteren Ländern in Südamerika
US-Präsident: Jeder muss mit Angriff rechnen +++ Hegseth kündigt weitere Angriffe auf „Drogenboote“ in der Karibik an +++ Trumps Leibarzt: Präsident ist in „ausgezeichnetem Gesundheitszustand“…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke in der deutschen und europäischen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier. Staatschef Gustavo Petro sieht darin…
„Jeder, der nicht im rot-grünen Lager ist, ist schon rechtsverdächtig“
Paul Ronzheimer, Axel Springer Global Reporter, ist während Dreharbeiten bei Anti-AfD-Protesten in Gießen von Linksextremen „absolut aggressiv“ angegangen worden. „Mittlerweile werden ja alle als Nazis…
