Kategorie: Politik
USA greifen erneut mutmaßliches Drogen-Schiff an – Venezuela verstärkt Militärpräsenz
Die Krise zwischen den USA und Venezuela spitzt sich zu: Das US-Militär hat erneut ein Boot in der Karibik angegriffen. Der venezolanische Präsident Maduro wirft…
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Staatsmann unter Beifall
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…
Antifa-Verbot? Linke-Abgeordneter antwortet mit „Alerta, alerta“-Ruf am Rednerpult
Die AfD will ein Verbot „der Antifa“ – und löst damit vor allem in der Linkspartei heftige Gegenreaktionen aus. Für einen Unionsabgeordneten ist der Rechtsextremismus die…
Bei Gegenwind von links rudert der Klartext-Kanzler zurück
Schwere Verwerfungen zwischen Union und SPD: Über den Wehrdienst und die Rentenreform streitet die Koalition erbittert. Deshalb richten sich alle Augen auf die Regierungserklärung des…
Ricarda Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert – und warnt vor „Kulturkampfspiel“
Grünen-Politiker Habeck hatte bei der vergangenen Bundestagswahl versucht, seine Partei gegenüber Lagern zu öffnen, mit denen man bislang gefremdelt hatte. Ricarda Lang hält diese Strategie…
„Antimuslimisch“ – TU-Präsidentin Rauch beschwert sich über Vortrag über Islamismus
An der Technischen Universität Berlin interveniert die Präsidentin gegen eine AStA-Veranstaltung. Das Event zum Thema Islamismus zeige „islamfeindliche Tendenzen“, findet Geraldine Rauch. Politiker und Aktivisten…
„Politik, die resilient macht, die die Gesellschaft resilient macht, ist gute Sozialpolitik“
Im Interview spricht Carmen Wegge über den Umgang mit der AfD, steigende Umfragewerte und die Bedeutung klarer Abgrenzung. „Je stärker wir uns abgrenzen von der…
CSU-Politiker fordert klare Kommunikation zu Migration und Sozialleistungen
Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Umsetzung der neuen Regelung zum Bürgergeld für ukrainische Männer und spricht über die Debatte um Migration, klare Kommunikation in…
„Merz schlägt nicht nur einen Shitstorm, sondern ein ganzer Hurricane der Empörung entgegen“
Jan Philipp Burgard analysiert die Empörungswelle um Friedrich Merz’ Aussagen zur Migration. „In dieser Diskussion manifestiert sich die große Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter…
US-Präsident Trump kündigt Treffen mit Kremlchef Putin in Ungarn an
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn angekündigt. Das Datum…
„Eine neue Dynamik für eine diplomatische Lösung bis hin zu einem Waffenstillstand“
Donald Trump kündigt ein Treffen mit Wladimir Putin in Ungarn an, um Möglichkeiten für ein Ende des Ukraine-Kriegs auszuloten. „Es ist tatsächlich eine neue diplomatische…
Ex-Bundespolizist berichtet von eigenen Erfahrungen mit Gewalt durch Migranten
Jan Solwyn, Ex-Bundespolizist, berichtet über veränderte Herausforderungen durch Migration und unrealistische Erwartungen vieler Migranten. „Intensivstraftäter dürfen keine positiven Asylbescheide erhalten“, sagt Solwyn bei WELT TV….
„Genau die Art der politischen Wortklauberei, die die Menschen satthaben“
Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hält die scharfe Kritik an der „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz für „Wortklauberei“. Er spreche aus, was viele Menschen in ihrem Alltag…
Haustür von Grünen-Politikerin durch Explosion beschädigt – Staatsschutz ermittelt
Im hessischen Dietzenbach kam es vor dem Wohnhaus einer lokalen Grünen-Politikerin zu einer Explosion. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt….
„Das ist genau die Art der politischen Wortklauberei, die die Menschen satt haben“
Nicole Büttner fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte und kritisiert politische Wortklauberei. Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht…
