Kategorie: Politik
Deutschland und Partnerländer drängen auf eine Verschärfung der EU-Asylpolitik
Deutschland und fünf seiner Nachbarstaaten drängen auf eine Verschärfung der EU-Asylpolitik. Das ist das Ergebnis eines Treffens auf der Zugspitze, zu dem Innenminister Dobrindt eingeladen…
Union will Gesetz gegen Einschüchterungen von Zeugen
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen auch Richter und Staatsanwälte besser vor Bedrohungen geschützt werden. Die Union will Einschüchterungsversuche gegen Beteiligte von Strafverfahren härter…
Dobrindts auffällige Wortwahl – „Jetzt möchte er die Außengrenzen ‚härten‘“
Beim Asylgipfel auf der Zugspitze fordern Politiker härtere EU-Außengrenzen, mehr Frontex-Personal und Rückführungszentren. Eine Wortwahl von Innenminister Alexander Dobrindt fiel unserem Reporter Achim Unser besonders…
AfD sagt Demo ab – Boris Palmer lädt Parteianhänger zu Veranstaltung ein
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt eine öffentliche Diskussion mit AfD-Anhängern für September an. Zuvor war ihm die Partei bei der Debatte um eine geplante Demonstration…
„Merz ist in all seinen Antworten sehr vage geblieben“
In seiner ersten Sommer-PK zeigt sich Friedrich Merz betont nüchtern. Zur gescheiterten Richterwahl bleibt er vage, verweist auf Gespräche mit der SPD. Auffällig klar hingegen…
Großangelegter Gefangenendeal – zehn Amerikaner und 200 Venezolaner frei
Venezuela, El Salvador und die USA haben sich auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt. El Salvador übergab mehr als 200 mutmaßliche venezolanischer Bandenmitglieder, im Gegenzug kamen…
„Da muss einer Stadt geholfen werden“ – Bürgermeisterin schlägt Alarm wegen Nazis
Rechtsextreme Parolen, verängstigte Schüler, wachsender Druck im Alltag – die Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg fordert ein Ende des Wegschauens. Sie ruft zur gemeinsamen Verantwortung…
„Wird Arbeit illegaler Schleuser erleichtern“ – UN-Mission in Libyen vor dem Aus
Seit Jahresbeginn sind wieder deutlich mehr Flüchtlinge über Libyen in die EU gekommen. Jetzt steht eine UN-Mission zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mittelmeer vor…
Zehn Geiseln kommen „in Kürze“ frei, sagt Donald Trump
Donald Trump hat bei einem Abendessen mit Regierungsmitgliedern die baldige Freilassung von zehn israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen in Aussicht gestellt. Einzelheiten nannte er nicht….
Trump fordert zehn Milliarden Dollar vom „Wall Street Journal“
Donald Trump verklagt das „Wall Street Journal“ auf mindestens zehn Milliarden Dollar Entschädigung wegen eines Berichts über einen angeblichen Brief an Jeffrey Epstein. US-Justizministerin Pam…
Israel und Syrien einigen sich nach US-Angaben auf Waffenruhe
Nach Angaben des US-Sondergesandten Tom Barrack sollen sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die USA rufen Syriens Volksgruppen zur Versöhnung auf –…
Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe
Nach Angaben des US-Sondergesandten Tom Barrack sollen sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die USA rufen Syriens Volksgruppen zur Versöhnung auf –…
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, warnt vor Extremisten im Staatsdienst, lehnt jedoch pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern ab. Entscheidend sei der Einzelfall und eine…
Treiber der neuen europäischen Härte
Mit gleich gesinnten Kollegen beschließt Innenminister Dobrindt auf der Zugspitze Pläne für einen schärferen EU-Kurs. Es gehe allen darum, eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung zu stoppen….
Mythos „Alligator Alcatraz“ – Trumps Strategie der Abschreckung zeigt Wirkung
Insektenplagen, verdorbenes Essen, überlaufende Toiletten – um die Zustände im neuen Abschiebegefängnis in Florida ranken sich unzählige Gerüchte. Die Behörden streiten alles ab, doch ein…
