Kategorie: Politik
Union vergrößert Abstand vor der AfD – Grüne ziehen an Linke vorbei
Das neue Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa kennt vor allem zwei Gewinner: Union und Grüne. Die AfD muss hingegen einen Prozentpunkt abgeben. Doch Bundeskanzler Merz bleibt…
Polizeigewerkschafter Ostermann – „Böhmermann darf sich nicht alles erlauben“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat eine Programmbeschwerde gegen das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eingereicht. Es geht um eine Sendung vom…
Westsahara-Konflikt: Diplomatischer Triumph für Marokko
Nach den USA, Frankreich und Spanien begnügt sich jetzt auch Großbritannien mit einer Autonomie für die Westsahara. In London schwärmt man vom großen wirtschaftlichen Potential…
Niederlande: Ministerpräsident Schoof kündigt Neuwahl an
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verlässt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik die Regierungskoalition. Schon zuvor hatte er mit dem Austritt…
„Die Bundesregierung hält an ihrer juristischen Auffassung fest“
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen hinter der Grenze hat Unionsfraktionschef Jens Spahn bekräftigt, dass die Bundesregierung an ihrer rechtlichen Auffassung festhält. Dass…
Nächste Geheimdienst-Operation – Ukraine greift Krim-Brücke mit 1100 Kilogramm Sprengstoff an
Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet einen schweren Schlag gegen die russische Infrastruktur: Unter der strategisch wichtigen Kertsch-Brücke, die die Krim mit Russland verbindet, sollen 1.100…
Mongolische Regierung im Machtkampf um Bodenschätze zerbrochen
Ein Machtkampf um Rohstoffe, Luxusautos des Regierungschefs und sinkende Einnahmen aus China: Ministerpräsident Ojuun-Erdene muss nach einem Misstrauensvotum zurücktreten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diskriminierung auf Rekordhoch
Über 11.000 Menschen meldeten 2024 Diskriminierung in Deutschland – so viele wie nie zuvor. Damit hat sich die Anzahl verglichen mit 2019 verdoppelt. Der neue…
Das Scheitern der „härtesten Asylpolitik aller Zeiten“
Nach weniger als einem Jahr platzt die Regierung in den Niederlanden. Nach monatelangem Streit um einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ließ Rechtsnationalist Geert Wilders…
Klöckner stellt neue Dynamik innerhalb Europas in Aussicht
Die Bundestagspräsidentin trifft in Frankreich unter anderen den Präsidenten und den Ministerpräsidenten. Macron habe seinen Willen zur Zusammenarbeit betont, sagt sie – auch wenn der…
„Komplettes Systemversagen“ – Weitere Lehrerinnen melden Mobbing an Berliner Grundschule
Ein Lehrer der Berliner Carl-Bolle-Schule wurde nach seinem Outing von Schülern gemobbt – nun melden sich weitere Betroffene. Die SPD fordert Aufklärung und sieht ein…
Heiße Job-Gerüchte um Ex-Wehrbeauftragte Eva Högl
Eva Högl ist eine der bekanntesten SPD-Politikerinnen auf Bundesebene. Bis vor kurzem war sie Wehrbeauftragte des Bundestages, trotz einer SPD-Beteiligung in der Regierung ist sie…
Liveblog Nahost: Unionsfraktion stellt sich gegen Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Parlamentarischer Geschäftsführer Bilger: Steht nicht auf Tagesordnung +++ Israel greift Guterres an: „Was für eine Schande“ +++ Von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde spricht von 24…
Das erwartet die Autoindustrie von Merz‘ Reise zu Donald Trump
Mitten im Zoll-Streit zwischen den USA und Europa reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Antrittsbesuch nach Washington – und trifft dort auf US-Präsident Donald Trump….
Kiew muss Angaben zu „Operation Spinnennetz“ korrigieren – „Rache ist unvermeidlich“, sagt Medwedew
Der von der Ukraine gefeierte Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte war offenbar doch weniger durchschlagend als zunächst vom Geheimdienst SBU gemeldet. Armeeangaben zufolge könnten zwölf Flugzeuge…
