Kategorie: Politik
„Können es auf Dauer nicht dulden, dass Politik den Mindestlohn zum Spielball macht“
Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht im Koalitionsvertrag „wichtige Impulse, um die Wachstumschwäche zu überwinden“. Aber: „Was uns vom Handel absolut fehlt, sind klare Bekenntnisse…
„Es ist geradezu atemberaubend“ – Biden rechnet mit Trump-Regierung ab
Erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus spricht Ex-Präsident Joe Biden öffentlich – leise zwar, doch seine Warnung kommt deutlich rüber. In den ersten…
Linnemann lehnt Ministerposten ab – und plötzlich fällt der Name Jens Spahn
Carsten Linnemann will kein Minister in der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD werden. Linnemann will demnach CDU-Generalsekretär bleiben. Zuvor war spekuliert worden, der…
Steuererhöhung für Millionäre – Trump will offenbar mit einem republikanischen Grundprinzip brechen
Ende des Jahres laufen breite Steuersenkungen aus, die der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit durchsetzte. Um ihre Fortsetzung zu finanzieren, wird nun an Plänen für…
Selenskyj entlässt nach russischem Raketenangriff Gouverneur von Sumy
Bei einem massiven russischen Angriff während einer Ordensverleihung in Sumy wurden mehr als 30 Zivilisten getötet. Jetzt hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Gouverneur des…
„Wer zu uns kommen will, bekommt ein Bett und eine vernünftige Ausbildung“
Die nächste Bundesregierung beabsichtigt, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft, mit dem Vorhaben noch dieses Jahr starten zu können. Max Hermes ist in…
„Dann fällt das demokratische Projekt des Westens auseinander“, warnt Vance
Europa solle nicht länger ein „Vasall“ der USA sein, fordert US-Vizepräsident J.D. Vance von Europa. In einem Interview wirft er den Europäern vor, beim Thema…
Trump droht Harvard mit Ende von Steuer-Privilegien – Obama schaltet sich ein
Donald Trump verlangt von den US-Universitäten einen Kurswechsel. Sie sollen Diversitätsprogramme einstellen. Harvard weigert sich – und verliert nun Milliarden an Fördergeldern. Doch es könnte…
„Viele Schüler können sich vorstellen, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“
Sind junge Deutsche bereit, ihr Land zu verteidigen? Ja, sagt Martin Wiemann. Im Interview erklärt der Jugendoffizier, was er in der Debatte über die Wehrpflicht…
Aus für das Heizungsgesetz – „Man rollt den roten Teppich aus für die AfD“
Schwarz-Rot will das Gebäudeenergiegesetz, kurz „Heizungsgesetz“, abschaffen. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch hält es für unverantwortlich, das alte Gesetz abzuschaffen, ohne die Bürger zu entlasten. Zitat-Quelle: DIE…
Lob für Merz – „Grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger ist meine Gewinnerin des Tages“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur „Jüdische Allgemeine“, spricht über seine Themen des Tages. Seine Verlierer des Tages sind die deutschen Steuerzahler und sein schwarz-gelbes Herz schlägt…
USA erwägen, Budget des Außenministeriums zu halbieren – auch Deutschland wäre wohl betroffen
Gelder für UNO und Nato könnten wegfallen, viele Botschaften und Konsulate geschlossen werden: Die US-Regierung plant laut amerikanischen Medienberichten, das Budget des Außenministeriums drastisch zu…
45 Flüchtlinge sollen in 79-Seelen-Dorf im Allgäu untergebracht werden
Im idyllischen 79-Seelen Dorf „Gunzesried-Säge“ im Allgäu sollen 45 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Landratsamt Oberallgäu hat dafür ein Hotel angemietet. Doch gegen das Vorhaben regt…
Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?
Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Diplomatische Krise: Frankreich weist zwölf algerische Diplomaten aus
Als eine Reaktion auf eine entsprechende Akündigung aus Algier hat nun der Elsyée-Palast die gleiche Zahl an Diplomaten des Landes verwiesen. Im Konflikt geht es…
