Kategorie: Politik
Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik
Karsten Wildberger nimmt für seine „Modernisierungsagenda“ auch die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ins Visier. Es sei nicht nötig, EU-Regeln „17 Mal unterschiedlich“zu interpretieren,…
Teil des Friedensplans: Israel bestätigt Rückkehr einer getöteten Geisel nach Tel Aviv
Die Hamas hat die Leiche einer israelischen Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der Konvoi traf in Tel Aviv ein. Die Übergabe ist Teil der…
„Vielleicht könnte Deutschland helfen, indem es jetzt die Taurus-Raketen liefert“
US-Journalist Erik Kirschbaum geht davon aus, dass die Tomahawk-Drohung von US-Präsident Trump ein Hebel sein könnte, um Bewegung in die Friedensgespräche zu bringen: „Trump hat…
Unterhändler aus Afghanistan und Pakistan auf dem Weg nach Katar
Nach einer kurzen Feuerpause eskaliert der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan erneut, es gab mehrere Tote. Nun starten diplomatische Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Zitat-Quelle: DIE…
Washington: Trump fordert Ende der Kämpfe nach Treffen mit Selenskyj
Nach einem herzlichen Gespräch forderte Trump eine sofortige Waffenruhe an der Frontlinie. Selenskyj reiste mit der Bitte um Tomahawk-Raketen an – doch die Antwort blieb…
„Trump hat die unangenehme Angewohnheit, sich von Putin umgarnen zu lassen“
Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj kam ohne Demütigung, aber auch ohne echte Ergebnisse aus, schreiben Medienvertreter. Das nun anstehende Treffen von US-Präsident Trump mit Wladimir…
„Wir sehen eine Trump-Show, die uns einem Frieden nicht näher bringt“
Nach Trumps Telefonat mit Putin und seinem Treffen mit Selenskyj geht Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, davon aus, dass der US-Präsident versucht, „auf beide Seiten…
Hamas übergibt mutmaßliche Leiche einer weiteren getöteten Geisel an Israel
Die Hamas hat eine weitere mutmaßliche Leiche einer israelischen Geisel an Israel übergeben. Der Sarg wurde nach Tel Aviv gebracht. Dort soll der Leichnam identifiziert…
„Die Probleme durch illegale Migration und gescheiterte Integration sind übergroß“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, verteidigt die „Stadtbild“-Aussage von Merz. Der Kanzler habe recht. „Jeder in diesem Land, der die letzten 15 Jahre…
Krieg in der Ukraine: Merz: Ukraine braucht einen Friedensplan
Nach Selenskyj-Trump-Treffen: Merz begrüßt „enge transatlantische Zusammenarbeit“ +++ Selenskyj hofft weiter auf Tomahawk-Zusage +++ Trump empfängt ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus +++ alle Neuigkeiten im…
Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs erneut herab
Zum zweiten Mal binnen zwei Jahren wird die Kreditwürdigkeit Frankreichs abgesenkt. Die Ratingagentur S&P begründete dies mit der hohen Staatsverschuldung und dem Ausbleiben von Reformen….
„Für Selenskyj war das frustrierend und enttäuschend, wie das in Amerika gelaufen ist“
Beim Treffen von US-Präsident Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj soll es zu hitzigen Szenen gekommen sein. Einer Lieferung von Tomahawks erteilte Trump offenbar eine…
Krieg in Nahost: Israel bestätigt Identität weiterer toter Geisel
Es handelt sich um den Leichnam von Eliyahu Margalit +++ Hamas übergibt mutmaßliche Geisel-Leiche an Israel +++ Trump droht Hamas mit militärischer Intervention +++ alle…
„Das geht Sie einen feuchten Kehricht an“, poltert der Altkanzler
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat den Bau von Nord Stream 2 im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags als „vernünftige Entscheidung“ verteidigt. Schröder war per Video zugeschaltet und…
„Die AfD ist unser Hauptgegner“ – Merz bekräftigt Brandmauer
Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag hat Kanzler und CDU-Chef Merz einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. Die AfD sei der Hauptgegner,…
