Kategorie: Politik
Vier AfD-Kandidaten sterben vor NRW-Kommunalwahl – Briefwähler müssen neu wählen
Die anstehende Kommunalwahl in NRW wird von einigen Todesfällen überschattet: Vier Kandidaten der AfD sind gestorben. Die Briefwähler in Städten wie Bad Lippspringe und Schwerte…
Deutschland lässt Afghanen einreisen – Flugzeug mit 47 Personen wird erwartet
Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die Bundesregierung wieder gefährdete Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holen wird. In Hannover soll heute ein Flugzeug mit 47…
Gegen deutsche Konkurrenz: Oslo kauft Fregatten aus Großbritannien
Ein Milliardenauftrag geht an Deutschland vorbei: Oslo kauft Kriegsschiffe aus Großbritannien. Sogar im Land selbst ist die Entscheidung umstritten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SOZ-Gipfel in Tianjin: Putin stellt sich als Friedenspartner dar
Putin lobt Chinas und Indiens Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Doch Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron werfen Moskau Blockadehaltung vor. Drohen nun neue Sanktionen oder ein…
CDU-Generalsekretär Linnemann will Beamtentum auf wenige Bereiche beschränken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. Als Beispiele nannte Linnemann Polizei, Feuerwehr, Zoll oder Finanzämter. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Flug mit Afghanen in Hannover erwartet – Mehrheit keine Ortskräfte, sondern Angehörige
Ein weiterer Flug mit Afghanen aus Pakistan landet in Hannover. Nach Medieninformationen sind an Bord rund 50 Menschen. Aber erneut sind die meisten keine Ortskräfte,…
„Das euroatlantische Modell hat sich überlebt“, sagt Putin
Wladimir Putin stellt bei einem Besuch in China die westlich dominierte Weltordnung infrage. Die Zukunft liege in einer multipolaren Ordnung. Am Donnerstag soll es ein…
Iraker soll 16-Jährige vor Zug gestoßen haben – Gericht wirft Ausländerbehörde Fehler vor
Ein 31-jähriger Iraker soll ein 16-jähriges Mädchen in Niedersachsen getötet haben. Die Behörden wollten den abgelehnten Asylbewerber im Sommer in Abschiebehaft nehmen, scheiterten jedoch. Das…
Merz setzt auf zweiten Anlauf für Verfassungsrichterwahl im Herbst
Kanzler Merz baut nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Parlament auf einen neuen Anlauf im Herbst. Er rechne aber noch mit schwierigen Gesprächen, so…
Spahn und Miersch überraschend in der Ukraine eingetroffen
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn und Matthias Miersch, sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Zitat-Quelle: DIE…
Der Sozialstaat braucht „ein grundsätzliches Update“, sagt Markus Söder
In einem Punkt sind sich Union und SPD ausnahmsweise mal einig: Es muss deutliche Verschärfungen für die Bezieher von Bürgergeld geben. „Die Kosten explodieren nicht…
21 Prozent weniger – Lohnunterschiede zwischen Ost und West wachsen
35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wachsen die Lohnunterschiede zwischen Ost und West wieder an. Im Schnitt verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland 21 Prozent weniger als…
„Das Migrationsthema ist der Nährboden, auf dem die AfD ihre Existenz aufbaut“
Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Stopp der „Turo-Einbürgerung“: Bei Caren Miosga verteidigt Innenminister Dobrindt die Migrationspolitik von Schwarz-Rot. Nun gehe es darum, die „Wende“ zu „vollenden“. Die Leute,…
Söder fordert Einschnitte im Sozialbereich – „Es braucht harte Reformen“
CSU-Chef Markus Söder fordert, die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. Etwa was Zahlungen an Leistungsbezieher ohne deutsche…
„Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist sofort ein Streit“
Der Kanzler wird auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen umjubelt. Doch der Schein trügt, denn die AfD ist in Kommunalwahl-Umfragen im Rekordhoch und in…
