Kategorie: Politik
Krieg in Nahost: Israelisches Militär: Dringen in zuvor unbetretene Gebiete vor
Netanjahu: Entscheidende Phase des Gaza-Kriegs +++ Luftbrücke für Gazahilfe ausgesetzt +++ Auch Belgien will Palästina anerkennen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Neue Migrationspolitik – „Die Schärfung und Härtung muss jetzt dazukommen“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht über den Rückgang der Asylzahlen, neue Migrationspolitik, die Aufnahme afghanischer Geflüchteter und Einzelfallprüfungen. „Wir arbeiten daran, die Überforderung des Systems…
Todesfälle unter AfD-Politikern – „Was? Sechs? Sechs Politiker von nur einer Partei?“
Sebastian Vorbach spricht über die Todesfälle unter AfD-Kommunalpolitikern, diskutiert die Debatte um die Erbschaftssteuer und kommentiert aktuelle Aufreger und Gewinner des Tages. „Markt regelt“, sagt…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Peinlicher“ Habeck-Abgang
Merz: Habeck zeige „Charakterzüge, die wir immer schon vermutet haben“ +++ Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“ +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer…
CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein
Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der SPD. Doch CSU-Chef Söder verfolgt…
„Total falsch“ – Der bemerkenswerte Streit zwischen Deutschland und Europa in der Ukraine-Frage
In der Diskussion um Friedenstruppen für die Ukraine geht Verteidigungsminister Pistorius auf Ursula von der Leyen los. Die sprach von „konkreten Plänen“. Auch Merz will…
„Anti-Amerikanismus ist häufig der Hintergrund für das Gerede von einer neuen Weltordnung“
China, Russland und Nordkorea demonstrieren Geschlossenheit gegen den Westen. Die militärische Aufrüstung Chinas ist Teil eines geopolitischen Projekts, das auf Dominanz abzielt. „Wirtschaftliche Kooperation ist…
Merz nennt Putin den „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“
„Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz“: Bundeskanzler Merz verschärft seine Rhetorik im Umgang mit Kreml-Chef Putin. Der Verdächtige im Fall des ermordeten ukrainischen Ex-Parlamentschefs legt…
Polizei räumt nach Wochen besetztes Haus – Innenminister kritisiert Stadtverwaltung scharf
Seit Mitte Juli hatten Linksaktivisten ein Haus in Frankfurt am Main besetzt. Nun greift die Polizei durch. Hesses Innenminister Poseck sagt: Die Räumung war „längst…
Wadephul will Aufnahmeverfahren für Afghanen „bis Jahresende“ abschließen
Mehr als 2000 Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage sitzen noch in Pakistan fest. Der Außenminister betont: Deutschland werde sich an seine Zusagen halten – aber…
„Das Erschreckende: Leistung spielt fast keine Rolle“
Wer einen deutschen Namen hat, ist klar im Vorteil, stellt Ökonom Ekkehard Köhler fest. Gute schulische Leistungen hätten bei Unternehmen oft kaum Gewicht. Volkswirtschaftlich wirke…
„Ich hörte die Kinder schreien, immer wieder schreien“
„Ich hatte Todesangst“: Im Prozess gegen Steakhaus-Erbin Christina Block schildert ihr Ex-Mann Stephan Hensel, wie ein Kommando aus maskierten Männer seine Kinder entführt und ihn…
USA unter Trump: Richter erklärt Trumps Militäreinsatz in Los Angeles für rechtswidrig
Trump-Regierung habe gegen Bundesrecht verstoßen +++ Richterin stoppt Abschiebung von 600 Minderjährigen nach Guatemala +++ Illinois-Gouverneur: Nationalgarde in Chicago wäre „Invasion“ +++ alle Neuigkeiten im…
Vor Haft geflüchtet: Waren die Behörden auf Liebichs Flucht gefasst?
Die Behörden verteidigen sich gegen Vorwürfe nach der Flucht der früheren Führungsfigur einer neonazistischen Gruppe vor dem Haftantritt. Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht derweil…
Peking im Fokus: Militärparade gegen den Westen
Xi, Putin und Kim treffen sich in Peking zu Gesprächen und einer Militärparade. Im Fokus stehen Sicherheitsfragen – und ein deutliches Signal an die USA….
