Kategorie: Politik
Abrissarbeiten am Weißen Haus gestartet – Trump lässt Ballsaal bauen
Nach den landesweiten „No King“-Demonstrationen sagte Donald Trump noch: „Ich bin kein König“. Am Montag begannen Abrissarbeiten am Weißen Haus. Der Präsident lässt sich dort…
Berufungsgericht lässt Trump Nationalgarde nach Portland schicken
Sieg für Donald Trump. Ein Berufungsgericht hat dem ihm die Entsendung der Nationalgarde nach Portland gestattet. Der US-Präsident würde seine Befugnisse rechtmäßig ausüben, so das…
Liveblog Bundespolitik: „Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Sozialflügel-Chef Dennis Radtke: „Merz nicht mehr der launiger Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut“ +++ Grünen-Chefin: Merz stellt Millionen unter Generalverdacht +++ Bundeskanzler: „Habe gar…
„Das ist der Grund, warum das Timing von Trumps letzter Kehrtwende so gefährlich ist“
Gerade noch hatte Donald Trump Russland mit neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gedroht, dann folgt nach einem Telefonat mit Putin wieder einmal die Kehrtwende. Die…
„Diese Stadtbild-Diskussion ist eine linke Kampagne“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnt eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. Er nennt die Partei einen „Systemfeind“. Außerdem verteidigt Söder die…
Söder wettert gegen „Systemfeind“ – „AfD hat es selbst in der Hand“, sagt Woidke
CDU-Chef Merz hat am Montag seine Haltung zur AfD deutlich gemacht – und auch der CSU-Vorsitzende Söder erteilt einer Zusammenarbeit eine klare Absage. Brandenburgs Ministerpräsident…
„AfD ist größte demokratische Herausforderung der Bundesrepublik“
Nach der Strategietagung von CDU und CSU betont Markus Söder in seiner Rede noch einmal die Dimension im Umgang mit der AfD: „Wir sollten eine…
„Eine Riesendummheit“ – CSU-Bürgermeister mit Kokain vor Münchner Nachtclub erwischt
CSU-Politiker Thomas Pardeller wurde vor einem Münchner Club mit Kokain angetroffen. Der 37-Jährige räumt einen „Riesenfehler“ ein. Sein Ortsverband nimmt ihn in Schutz – und…
„Rechtliche Grundlagen über Jahre so, dass sie geradezu zum Sozialbetrug einladen“
Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Regelungen beim Bürgergeld und sieht in der aktuellen Praxis eine Einladung zum Sozialbetrug. „Genau diese Art von Nachsicht ist es,…
„Gibt keinen besseren Ort“ – Weidel lobt Orbán für mögliches Trump-Putin-Treffen in Budapest
Ein möglicher Gipfel der Staatschefs in Budapest sorgt für Wirbel. Alice Weidel unterstützt Ungarns Ministerpräsidenten bei seinen Vermittlungsversuchen im Ukraine-Krieg, betont die AfD-Co-Vorsitzende bei einem…
„Ein dicker Hund, dass der US-Präsident über das Staatsgebiet der Ukraine entscheidet“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor den Folgen einer US-Kehrtwende im Ukraine-Krieg und betont die Bedeutung der europäischen Unterstützung: „Die Grenzen der Ukraine gilt es zu…
Deutsche als „strukturelle Pazifisten“ – diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden
Ein Forum in Nordrhein-Westfalen will die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die Rüstungsindustrie hervorheben. In einer mahnenden Rede fordert der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer…
„Ein gewichtiges Argument, diese Familie dazu zu bringen, freiwillig auszureisen“
Steffen Bilger spricht über die Ausreise einer syrischen Großfamilie nach zahlreichen Straftaten, geplante Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Reformen beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge….
Krieg in Nahost: Waffenruhe-Vereinbarung: Hamas übergibt weitere Leiche
Die Identität der getöteten Person soll festgestellt werden +++ Wieder Angriffe im Gazastreifen +++ Witkoff und Kushner zu neuen Gesprächen in Israel eingetroffen +++ Armee…
„Führer der freien Welt“ – AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim machen
Nach dem Willen der AfD in Bad Dürkheim soll Donald Trump Ehrenbürger der Stadt werden. Der US-Präsident habe den Nahen Osten befriedet und besitze pfälzische…
