Kategorie: Politik
Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern
Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige Organisation nennt die Reform unterdessen…
„Eine klare Allianz gegen die freie Welt – das sollte uns schon beunruhigen“
China-Experte Adrian Geiges hält den symbolischen Schulterschluss zwischen Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un während der Militärparade in Peking für beunruhigend: „Das ist eine…
Niedersachsen: Handys von Polizisten wegen rassistischer Chatgruppe beschlagnahmt
Niedersächsische Polizeibeamte sollen Bilder und Memes verschickt haben, die die Nazi-Diktatur verharmlosen. Die Landesinnenministerin kündigt ein konsequentes Vorgehen an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“
Ehemaliger hessischer Ministerpräsident appelliert an AfD-Wähler: „SPD zieht CDU in Bündnis nach links“ +++ Linkspartei kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld +++ SPD verspricht „gute Entscheidungen“ beim…
Krieg in Nahost: UN: Israel wirft Granaten nahe Blauhelmen in Libanon ab
„Schwerwiegender Angriff auf UNIFIL“ +++ Netanjahu: Entscheidende Phase des Gaza-Kriegs +++ Luftbrücke für Gazahilfe ausgesetzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Gefahr, dass sich Polens Präsident von Europa und der Ukraine abwendet
Am Mittwoch wird Polens neuer Präsident Karol Nawrocki im Weißen Haus empfangen. Der Nationalkonservative hatte Wahlkampfhilfe aus Washington erhalten. In Europa ist die Befürchtung groß,…
Putin preist „heldenhaften“ Einsatz nordkoreanischer Soldaten – Polen lässt Flugzeuge aufsteigen
Polen hat Flugzeuge zur Sicherung des eigenen Luftraums aktiviert. Kiew steht in der Nacht unter Beschuss. Unterdessen erwartet Russlands Außenminister Lawrow die Anerkennung territorialer Realitäten….
Militärparade in Peking: Roter Teppich für Putin und Kim, Drohungen gegen Washington
Während China neue Hyperschall- und Atomraketen vorführt, sagt Xi, die Welt stehe wie vor 80 Jahren wieder vor der Wahl zwischen Krieg oder Frieden. Quelle:…
Diplomatie: Wenn First Ladies einander Briefe schreiben
Melania Trump, Olena Selenska und Emine Erdoğan: Die Gattinnen einiger Staatschefs mischen derzeit mit Briefen in der internationalen Politik mit. Warum? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Donald Trump: USA greifen Drogenschmuggler vor Küste Venezuelas an
Ein aus Venezuela stammendes Boot wird beschossen, elf Menschen sterben. Trump spricht von einem Schlag gegen Drogenkartelle – Caracas hingegen wirft Washington Eskalation vor. Quelle:…
Präsident Xi Jinping: „Nice to meet you. Welcome to China“
Präsident Xi Jinping präsentiert Raketen und Drohnen, flankiert von Putin und Kim. Die Machtdemonstration verschärft Spannungen mit den USA und dem Westen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es gibt keinen Missbrauch – es gibt keinen Datenabfluss nach Amerika“
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt setzt sich für den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware von Palantir in Sicherheitsbehörden ein: „Wir sehen in den Bundesländern, dass dieses System datenschutzkonform…
„Indien bietet große Chancen der Zusammenarbeit mit Deutschland“
Außenminister Johann Wadephul reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Indien, um Fachkräfte zu gewinnen und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung auszubauen. Zitat-Quelle: DIE…
„Eine antiwestliche Ansage – eine Ansage gegen die Ordnung der Welt“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, sieht in der großen Militärparade in China „eine Ansage gegen die Ordnung der Welt – es richtet sich ganz sicher…
„Habeck hat Mist gebaut“, poltert Söder und beklagt „größte Sauerei, die es in Deutschland gibt“
CSU-Chef Söder hält bei Markus Lanz daran fest: Die Länder sollten freie Hand bei der Steuer haben, die vielen Erben betrifft. Für Ex-Wirtschaftsminister Habeck findet…
