Kategorie: Politik
Slowakei: Wo ein radikaler Impfgegner die Coronapandemie aufarbeitet
Peter Kotlár behauptet, mRNA-Impfstoffe änderten die menschliche DNA. In der Auseinandersetzung mit der Slowakischen Akademie der Wissenschaften hat er Regierungschef Robert Fico an seiner Seite….
Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt ändert Zeitplan
Die Grünen drängen auf ein AfD-Verbot, darüber wollen sie nun mit den anderen Parteien sprechen. Innenminister Dobrindt (CSU) will früher als bisher geplant über die…
Bundesregierung macht Vorschläge für Sicherheitsgarantien – Russland mischt sich ein
Heute trifft sich die „Koalition der Willigen“ in Paris. Laut einem Medienbericht kommt die Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen. Das russische Außenministerium nennt Sicherheitsgarantien eine „Gefahr“…
Visa abgelaufen – Pakistan plant erneut Abschiebung afghanische Staatsbürger
Wegen abgelaufener Visa sind in Pakistan erneut afghanische Staatsbürger festgenommen worden, um in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Es handelt sich dabei um Personen, die…
USA unter Trump: Trump droht mit Militäreinsatz in New Orleans
Florida will Impfpflicht abschaffen – auch für Schulkinder +++ Leiter der Gesundheitsbehörde: Jede Imfpung „ trieft vor Verachtung und Sklaverei“ +++ Trump bietet Polen Aufstockung…
„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“
IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar – und äußert sich…
Jetzt ändert der Kanzler die Agenda – denn die Probleme sind gravierender als angenommen
Die Stärkung der Wirtschaft war von Anfang an ein zentrales Thema der Union in einer Koalition mit der SPD. Doch vor allem zwei Zahlen haben…
„Ging mehr um Politik als um die Wahrheit“ – Attacke auf das Kapitol wird neu aufgerollt
Die Untersuchung zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 galt als abgeschlossen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch noch immer Fragen – und…
Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“
Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das Gericht Versäumnisse im Umgang mit…
„Indien ist Schlüsselland – Westen muss auf Schulterschluss der Autokratien reagieren“
Im Interview betont Johannes Volkmann (CDU), dass der Westen den Schulterschluss von China, Russland und Nordkorea ernst nehmen und mit europäischer Stärke sowie enger Partnerschaft…
„Wir brauchen einen Epochenbruch im Staatshandeln“
Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb fordert von der Bundesregierung „einen Epochenbruch im Staatshandeln“. Die Reform des Sozialstaates sei notwendig. „Wir sind mit den Strukturen, die wir haben,…
Ex-Grünen-Abgeordnete Emilia Fester kündigt Einsatz als Seenotretterin an
Sie war die jüngste Grünen-Abgeordnete im Bundestag, dann verpasste sie den erneuten Einzug ins Parlament. Jetzt hat Emilia Fester offenbar eine neue Tätigkeit gefunden: Künftig…
Der Kanzler setzt eine neue Agenda – nun steht die Wirtschaft ganz im Mittelpunkt
Die Stärkung der Wirtschaft war von Anfang an ein zentrales Thema der Union in einer Koalition mit der SPD. Doch vor allem zwei Zahlen haben…
Während Europa belehrt und zögert, investiert China enorm – und stellt dabei keine Fragen
Das Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika steht vor dem Abschluss. Von der europäischen Industrie wird es herbeigesehnt. Politisch hofft der Kontinent auf eine engere Bindung. Doch…
„Kann da keine gemeinsamen Werte erkennen, das ist knallharter Pragmatismus“
Der russische Präsident ist zu einem viertägigen Besuch in China. Putin ist Ehrengast bei der Militärparade – kann zeigen, dass er international nicht isoliert ist….
