Kategorie: Politik
Wenn die Berliner SPD über den „Hobbyverkehrssenator“ vom Koalitionspartner CDU ätzt
In der schwarz-roten Berliner Koalition bricht Streit über das Ausmaß der Tempo-30-Zonen aus. Erst kündigt der CDU-Fraktionschef an, „grüne Verbotsfantasien“ zurückzudrehen – dann weitet die…
Digitalisierung: Leidtragende übergriffiger Gesetze müssen mit am Tisch sitzen
Über die Digitalisierung der Verwaltung dürfe nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg beraten werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Städte und Gemeinden trügen hier…
3080 Meldungen: Lagebild dokumentiert mehr antimuslimische Vorfälle
Nach Erhebungen eines zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses nehmen antimuslimische Vorfälle in Deutschland zu. Ein Lagebild dokumentiert 3080 Meldungen für das vergangene Jahr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Iraner sollten vorsichtig sein. Das ist ihnen auch gesagt worden“
Außenminister Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Krieg zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Im WELT-Interview spricht er…
„Die iranischen ballistischen Raketen werden hier von allen ernst genommen“
Der Iran hat Israel erneut mit Raketen angegriffen, im Land herrschte Luftalarm. Menschen mussten in Bunker und Schutzräume flüchten. Der staatliche iranische Rundfunk sprach von…
Liveticker Iran & Israel: Iran kritisiert Erklärung der G7
G7 erklären Iran zur „Hauptquelle regionaler Instabilität“ +++ Israel: Zentraler Kommandeur der Revolutionsgarden getötet +++ US-Präsident hat den G-7-Gipfel vorzeitig verlassen +++ Alle Entwicklungen im…
„Ich glaube, die USA werden sich nicht in diesen Krieg einmischen“
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran eskaliert. Das Außenministerium evakuiert deutsche Staatsbürger. Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt in Richtung der Iraner: „Es ist nie…
Papst Leo XIV. verurteilt „schreckliches Massaker“ – Tausende auf der Flucht
Am Wochenende haben Bewaffnete ein Dorf im Norden Nigerias angegriffen. Sie eröffneten das Feuer auf schlafende Bewohner und steckten ihre Häuser in Brand. Der Vatikan…
Schwedens Zivilschutz: Auf einmal sind Prepper cool
Schweden will vorbereitet sein, wenn die Krise kommt – und ist ein Vorbild für Deutschland. Warum das so ist, macht der Minister für Zivilschutz bei…
„Fürchte, immer mehr Menschen wenden sich von EU ab. Bei Brexit gesehen, wohin das führen kann“
Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) geißelt „teils erdrückende“ Regulierung der EU – und warnt vor Austrittsstimmung in der deutschen Bevölkerung. Und statt Russland mit Sanktionen zu…
Keine US-Superbombe nötig? Der Trick der Israelis mit der Penetrationsbombe BLU-109
Schafft es Israel, das iranische Atomprogramm auszuschalten? Das Hauptproblem bleibt die hochgesicherte, tief in Fels und Beton eingegrabenen Urananreicherungsanlage Fordo. Allerdings hat das israelische Militär…
Liveblog zur Merz-Regierung: Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Erhöhung auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich +++ Haseloff: Würde bei AfD-Sieg über Wegzug nachdenken +++ Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: „Das wäre eine unerträgliche…
Rentenpolitik von Schwarz-Rot? „Alle drei Parteien sind ehrlicherweise ein Problem“
Eine vernünftige Reform des Rentensystems sei im Koalitionsvertrag nicht zu finden, kritisiert Junge-Union-Chef Winkel (CDU). Der Mütterrente der CSU erteilt er eine klage Absage. Er…
„Vielleicht eine Chance für echte neue Verhandlungen mit dem Iran“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, kommentiert Trumps frühzeitige Abreise vom G-7-Gipfel und spricht über die Lage im Nahen Osten. „Der Iran muss nach den…
Liveblog USA unter Trump: USA erwägen Einreiseverbote für Bürger weiterer 36 Staaten
Einreise schon aus zwölf Ländern verboten +++ Proteste gegen Trump in L.A. eskalieren +++ Trump hält nach Militärparade ungewohnt zahme Rede: Viel Lob fürs Militär,…
