Kategorie: Politik
Wappnen für den Fall, dass Migranten trotz EU-Asylreform illegal kommen
Das Kabinett Merz beschließt die Grundlage für die Umsetzung der EU-Asylreform. Ein Migrationswissenschaftler attestiert der Regierung, diese maximal „restriktiv“ auszulegen. Auch die SPD zieht mit…
Bundesrichter kippt den Stopp von US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe
Die nächste Gerichtsschlappe für den US-Präsidenten. Nachdem eine Richterin der Elite-Uni Havard die von Donald Trump gestrichenen Mittel zurück beschieden hat, untersagt nun ein Bundesrichter…
Söder setzt plötzlich auf eine neue Taktik
NRW-Ministerpräsident Wüst sucht im Kommunalwahlkampf die Unterstützung von CSU-Chef Söder und lädt ihn in seinen Heimatwahlkreis ein. Doch dort liefert der Bayer dann nicht, was…
Jetzt dringt die wahre Ukraine-Strategie der Europäer ans Licht
Wie weit will Europa bei der Unterstützung der Ukraine gehen? In Paris geben 26 Länder Zusagen für Sicherheitsgarantien. Aber sind die USA überhaupt mit im…
„Erstmals droht, dass eine in relevanten Teilen rechtsextreme Partei an einer Landesregierung beteiligt wird“
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen 39 Prozent und könnte erstmals regieren. Frederik Schindler, Innenpolitik-Redakteur der WELT, erklärt die Gründe für den Umfrage-Erfolg der…
Trump hält Europäern vor, sie würden weiterhin russisches Öl kaufen
26 Länder können sich laut Präsident Macron nach einem möglichen Waffenstillstand die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht derweil die…
Erstmals spricht ein EU-Kommissionsmitglied von „Genozid“ in Gaza – Israel reagiert empört
Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat sich schon mehrfach kritisch zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Nun spricht sie offen von „Genozid“. Israel wirft ihr…
„Ein Mitglied, das sich wie Herr Palmer äußert, müsste ich aus unserer Partei ausschließen“
Bei einem Streitgespräch will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Freitagabend mit dem stellvertretenden Fraktionschef der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, diskutieren. Im Interview mit WELT…
„Wenn Sie ein Kind permanent aussperren, dann zahlt Ihnen das Kind das irgendwann heim“
Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt die wachsende Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt und kritisiert das Verhalten der etablierten Parteien: „Das Volk ist nicht dumm…
„Heidi Reichinnek ist für mich so eine Art Karikatur einer Sozialistin“
Beatrice Achterberg von der NZZ spricht bei „Meine WELT – Meine Meinung“ über Carsten Linnemanns Verzicht auf das Wirtschaftsministerium, die AfD-Umfragewerte, die Debatte um ein…
Macron in Israel vorerst unerwünscht
Mit seiner Ankündigung, Frankreich werde Palästina als Staat anerkennen, hat sich Emmanuel Macron in Israel keine Freunde gemacht. Nun stellt der israelische Außenminister klar, Frankreichs…
Pistorius sieht Deutschland auf dem Weg zur „Kriegstüchtigkeit“ ein „gutes Stück vorangekommen“
Mehr als zwei Dutzend Länder können sich laut Präsident Macron nach einem möglichen Waffenstillstand die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius…
„Warne dringend davor, zu glauben, mit einem „Weiter-so“ die AfD kleiner zu machen“
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, warnt vor einem „Weiter-so“ im Umgang mit der AfD und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Problemlösungen. „Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit…
Krieg in Nahost: Außenminister: Macron vorerst unerwünscht in Israel
Aufgrund der angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates +++ Trump fordert sofortige Freilassung aller Geiseln in Gaza +++ UN: Israel wirft Granaten nahe Blauhelmen in Libanon ab…
„Diese Zahlen können keinem gefallen“ – CDU-Spitzenkandidat reagiert auf AfD-Umfragehoch
Trotz AfD-Umfragehoch in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein Bündnis mit der Partei aus. Auch ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab – es schade der Demokratie…
