Kategorie: Politik

„Diese Formulierung von Herrn Maier offenbart ja, dass da nichts dran ist“
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„Diese Formulierung von Herrn Maier offenbart ja, dass da nichts dran ist“

Bei WELT TV weist AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zurück, die AfD stelle Anfragen im Auftrag Moskaus. „Wir machen ganz…

Krieg in der Ukraine: Kiew will schwedische Jagdbomber kaufen

Krieg in der Ukraine: Kiew will schwedische Jagdbomber kaufen

Abkommen: Wohl zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E +++ Neue Russland-Sanktionen könnten am Donnerstag beschlossen werden +++ Finnlands Präsident sieht „Silberstreifen am…

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„Stadtbild“-Streit: Spahn springt Merz zur Seite, Klingbeil geht auf Distanz

„Stadtbild“-Streit: Spahn springt Merz zur Seite, Klingbeil geht auf Distanz

Erste Parteifreunde kritisieren den CDU-Chef wegen seiner Äußerungen zum Stadtbild. Doch insgesamt sind die Reihen der Union geschlossen. Was aber macht die SPD? Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Den Haag: IGH: Israel muss Bevölkerung in Gaza versorgen

Den Haag: IGH: Israel muss Bevölkerung in Gaza versorgen

Das höchste UN-Gericht fordert Israel dazu auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen zu sichern. Belege für eine Hamas-Unterwanderung des UN-Hilfswerks UNRWA gebe es nicht. Quelle:…

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Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban

Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban

Wegen privater Vorwürfe lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten…

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Bundestag über Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban informiert

Bundestag über Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban informiert

Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban genießt derzeit keine Immunität mehr und lässt sein Fraktionsamt ruhen. Die Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten, laut „Bild“-Zeitung nach…

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Frankreich: Macron plant Referendum zur Rente

Frankreich: Macron plant Referendum zur Rente

Frankreichs Regierungschef hat versprochen, die französische Rentenreform bis 2028 auszusetzen. Präsident Macron stellt klar: Es geht nur um eine Verschiebung, nicht um einen Rückzieher. Die…

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Ex-Junge-Union-Chef: CDU-Abgeordneter Kuban lässt Fraktionsamt ruhen

Ex-Junge-Union-Chef: CDU-Abgeordneter Kuban lässt Fraktionsamt ruhen

Der frühere Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist vorerst nicht mehr als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der Unionsfraktion tätig. Grund dafür sind…

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„Höllisch aufpassen“ – Klingbeil wirft Merz „Spaltung mit Sprache“ vor

„Höllisch aufpassen“ – Klingbeil wirft Merz „Spaltung mit Sprache“ vor

Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor….

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„Noch nie erlebt“ – Zwei Leibwächter beschützen Sarkozy im Gefängnis

„Noch nie erlebt“ – Zwei Leibwächter beschützen Sarkozy im Gefängnis

Der französische Ex-Präsident wird von zwei Personenschützern begleitet – zum Ärger der Gewerkschaft des Gefängnispersonals. Die fürchtet um ihren Ruf. Es wirke, als würde sie…

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Spionageverdacht: Ein Landesverrat der AfD?

Spionageverdacht: Ein Landesverrat der AfD?

Es ist kein Geheimnis, dass bedeutende Teile der AfD Sympathien für Putins Regime zeigen. Dennoch wäre es falsch, die Nutzung eines der schärfsten parlamentarischen Schwerter…

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Putin leitet Atomübung – Interkontinentalrakete wird getestet

Putin leitet Atomübung – Interkontinentalrakete wird getestet

In Russland wurde der Einsatz von Atomwaffen simuliert – kurz, nachdem das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgesagt wurde. Wladimir Putin zufolge war…

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Kampagne statt Bekämpfung – „Der Hermannplatz ist praktisch nicht mehr betretbar“

Kampagne statt Bekämpfung – „Der Hermannplatz ist praktisch nicht mehr betretbar“

Berlin kämpft mit einer massiven Rattenplage, besonders rund um den Bahnhof Zoo. Trotz Initiativen und öffentlicher Förderung bleibt das Problem ungelöst. „Das Bild ist nicht…

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Staatsanwaltschaft geht gegen WELT vor – und verliert vor Gericht

Staatsanwaltschaft geht gegen WELT vor – und verliert vor Gericht

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang: Nachdem ein WELT-Reporter kritisch über einen Justizskandal berichtet hatte, wollte ihm die zuständige Staatsanwaltschaft bestimmte Aussagen verbieten – und drohte…

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WELT Spezial – Geplatzte Hoffnung auf Frieden in der Ukraine

WELT Spezial – Geplatzte Hoffnung auf Frieden in der Ukraine

Die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen dem Kremlchef und dem US-Präsidenten laufen nach russischen Angaben weiter. Die bei einem Telefonat zwischen Trump und Putin vereinbarte…

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