Kategorie: Politik
„Besorgniserregende Entwicklungen im Linksextremismus“, sagt der Verfassungsschutz-Präsident
Sinan Seelen warnt vor der Gleichzeitigkeit hybrider Bedrohungen, Extremismus sowie islamistischem Terror. Gleichzeitig stellt er sich vor sein Bundesamt: „Unsere Mitarbeiter verdienen Respekt und Anerkennung“,…
„Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Nun hat US-Präsident Donald Trump…
„Dobrindt hat schon ziemlich auf die Tube gedrückt“
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Asylreform geeinigt – Neue Abschieberichtlinie, Definition sicherer Herkunftsstaaten und Leistungskürzungen für Menschen ohne Bleiberecht. „Bis die Maßnahmen wirken, wird…
Regime gegen BBC: Georgische Gegenerzählungen
Die Machthaber in Tiflis weisen zurück, die Chemiewaffe Camite gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Vor allem stricken sie an Gegennarrativen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir brauchen Migration“ – Merz übt Selbstkritik nach „Stadtbild“-Aussage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Fragen von 135 Bürgern gestellt. Von der „Stadtbild“-Debatte, über die Wehrpflicht bis hin zu den Krankenkassenbeiträgen. Bei einer Frage…
Realitätsschock in Peking – Nun diktiert China Deutschland die Bedingungen
China bestimmt den Takt, Deutschland reagiert nur: Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Peking zeigt, wie sehr sich das Machtverhältnis beider Länder verschoben hat….
„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“
Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen Debatte nicht zu viele Vorschriften…
„Wenn gar nichts mehr hilft, wird die ‚Frauenkarte‘ gespielt“
Linke-Fraktionschefin Reichinnek nannte ihre Migräneerkrankung als Grund für mögliche Wissenslücken in Talkshows. „Meine Mutter hatte auch Migräne – da musste zwei Tage das Zimmer verdunkelt…
Krieg in Nahost: Israel durchsucht Gelände von Palästinenser-Hilfswerk UNRWA
Der Vorwurf lautet, das Hilfswerk habe Schulden bei der Stadt Jerusalem. In den USA reden Israel und Qatar wieder miteinander +++ Merz: Einladung Netanjahus nach…
„Die neuen Tugendposer, die sich jetzt nicht mehr in Regenbogen-, sondern in EU-Fahnen wickeln“
Tech-Milliardär Elon Musk sorgte mit der Aussage „Man sollte die EU abschaffen“ für Aufregung. „Die Aussage ist total überspitzt, aber keine Kritik an der EU…
„Die, die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken gar nicht daran, den Rechtsstaat…
„Alarmglocken in Europa müssen jetzt ganz massiv schrillen“
Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Präsident Trump stellt laut CDU-Politiker Röttgen eine zweite Zeitenwende für Europa dar. Über die aktuellen Entwicklungen berichtet US-Korrespondent Michael Wüllenweber. Quelle:…
„Kein Anlass für den Verdacht, dass Frau Weidel rechtsextremistisch sein könnte“
AfD-Parteichefin Alice Weidel sorgt mit Nazi-Parolen und scharfer Kritik am Verfassungsschutz für neue Kontroversen. Trotz der getätigten Äußerungen sieht Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler keinen Anlass, Weidel…
Strafrechtlich relevant? So bewerten Juristen Weidels Verwendung von „Alles für Deutschland“
AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund…
„Werden nicht darum herumkommen, zwischen verschiedenen Berufsgruppen zu differenzieren“
Der „Renten-Rebell“ und CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe erklärt, wie es nach dem zusammengebrochenen Aufstand der Jungen Gruppe in der Sozialpolitik weitergehen soll. Für ihn ist wichtig,…
