Kategorie: Politik

„Wollen nicht, dass NS-Kennzeichen benutzt werden“, sagt Richter zu X-Beiträgen des Rentners
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„Wollen nicht, dass NS-Kennzeichen benutzt werden“, sagt Richter zu X-Beiträgen des Rentners

Stefan Niehoff wurde wegen eines „Schwachkopf“-Memes über Habeck und der folgenden Hausdurchsuchung bekannt. Jetzt wird der Rentner wegen anderer X-Beiträge verurteilt – wegen Verwendung terroristischer…

„Durchaus möglich, die AfD auf rechtsradikalen Kern zurückzuführen“

„Durchaus möglich, die AfD auf rechtsradikalen Kern zurückzuführen“

Forsa-Chef Güllner sieht Chancen, den Höhenflug der AfD zu stoppen: „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen.“ Entscheidend sei, dass…

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„Der Gorilla“ – Er ist der heimliche Strippenzieher in der US-Nahostpolitik

„Der Gorilla“ – Er ist der heimliche Strippenzieher in der US-Nahostpolitik

Die ganze Welt wartet auf die nächsten Schritte der Trump-Regierung in Nahost. Dabei hat ein General im Pentagon außergewöhnlich großen Einfluss, berichten Insider. Er vertritt…

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„Dann wäre Chamenei politisch nicht mehr handlungsfähig“

„Dann wäre Chamenei politisch nicht mehr handlungsfähig“

Nahost-Experte Ali Fathollah-Nejad sieht Irans Regime nach Israels gezielten Angriffen stark geschwächt. Möglicherweise könne es die Lage strategisch nicht mehr erfassen oder kontrollieren, so Fathollah-Nejad…

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Global Peace Index: Zahl der weltweiten Konflikte gestiegen

Global Peace Index: Zahl der weltweiten Konflikte gestiegen

Laut einer neuen Rangliste zum Weltfrieden hat die Zahl der Konflikte einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt gaben die Länder zuletzt 2,7 Billionen Dollar für das…

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Israels Verteidigungsminister meldet Zerstörung von Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran

Israels Verteidigungsminister meldet Zerstörung von Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran

Das Hauptquartier für innere Sicherheit im Iran wurde zerstört, meldet Israels Verteidigungsminister Katz. Irans oberster Führer gibt sich laut iranischer Staatsmedien derweil unbeugsam und droht…

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„Völlig richtig, dass Merz die Außenpolitik an den Anfang gestellt hat“

„Völlig richtig, dass Merz die Außenpolitik an den Anfang gestellt hat“

Berater-Legende Roland Berger lobt Friedrich Merz für dessen außenpolitisches Profil. Endlich trete Deutschland international wieder sichtbar auf. „Ich fühle mich durch ihn gut vertreten“, sagt…

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Frankreichs Sozialisten: Niemals ohne die Linkspartei?

Frankreichs Sozialisten: Niemals ohne die Linkspartei?

Vor den landesweiten Kommunalwahlen streiten Frankreichs Sozialisten über den Kurs gegenüber der Linkspartei. Der Parteichef will Bündnisse nur in den Kommunen. Anderen geht schon das…

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Bundestagsmitarbeiter dürfen nicht am CSD teilnehmen – SPD-Abgeordnete irritiert

Bundestagsmitarbeiter dürfen nicht am CSD teilnehmen – SPD-Abgeordnete irritiert

Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung dürfen in diesem Jahr nicht als eigene Gruppe am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Das hat der neue Direktor des Deutschen…

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„Das mag eine bittere Erkenntnis sein, aber das Völkerrecht gilt auch für Schurkenstaaten“

„Das mag eine bittere Erkenntnis sein, aber das Völkerrecht gilt auch für Schurkenstaaten“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die Wortwahl des Bundeskanzlers in der Israel-Politik und sieht das Vorgehen der israelischen Armee skeptisch. Den Fall des Mullah-Regimes nennt…

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Ayatollah Chamenei lehnt Forderung nach Kapitulation ab – und droht den USA

Ayatollah Chamenei lehnt Forderung nach Kapitulation ab – und droht den USA

Irans oberster Führer gibt sich laut iranischer Staatsmedien unbeugsam und droht den USA im Falle einer militärischen Beteiligung. Zu sehen ist der Ayatollah aber nicht….

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Das „deutliche Signal“ der Regierung – und die Realität an der deutschen Grenze

Das „deutliche Signal“ der Regierung – und die Realität an der deutschen Grenze

In der Grenzstadt Kehl laufen die verstärkten Grenzkontrollen auf Hochtouren. Im Stundentakt werden Migranten nach Frankreich zurückgewiesen. Auffällig ist dabei, wie viele Asylbewerber darunter sind….

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Aung San Suu Kyi: Myanmars vergessene Heldin

Aung San Suu Kyi: Myanmars vergessene Heldin

Um die einstige Demokratieikone ist es still geworden. Das liegt nicht nur daran, dass es von ihr keine Bilder mehr gibt. Für Idole wie sie…

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Rund ein Viertel der Minderjährigen in Berlin ist auf Bürgergeld angewiesen

Rund ein Viertel der Minderjährigen in Berlin ist auf Bürgergeld angewiesen

Rund 150.000 junge Menschen unter 18 Jahren in Berlin leben in Familien, die Bürgergeld erhalten – das ist fast ein Viertel dieser Altersgruppe. Das geht…

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„Stell dir vor, sie hätten nur eine einzige Atombombe!“ – Leben in der Angst vor der Vernichtung

„Stell dir vor, sie hätten nur eine einzige Atombombe!“ – Leben in der Angst vor der Vernichtung

An den Beschuss der Hamas aus Gaza oder die Angriffe der Huthis aus dem Jemen sind die Menschen in Israel inzwischen gewöhnt. Doch die Raketen…

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