Kategorie: Politik
„Die Turnhallen mit Asylbewerbern zu belegen, war ein Fehler“
1000 Flüchtlinge pro Tag, lange Warteschlangen und soziale Spannungen prägten den Sommer 2015 am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (Lageso). Ex-Sozialsenator Mario Czaja…
USA wollen Militärhilfe für Europa kürzen
Während sich die Europäer für mehr Unterstützung für die Ukraine einsetzen, planen die USA laut Medienberichten, Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme für osteuropäische Streitkräfte einzusparen. Hunderte Millionen…
Berufungsurteil: Alligator-Abschiebegefängnis in Florida darf bleiben
Umweltverbände und Indigene hatten sich gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses in der Everglades-Sumpfregion gewährt. Die Heimatschutzministerin wirft ihnen vor, „Befürworter offenner Grenzen“ zu sein. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Merz: Unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig
Bundeskanzler sieht eigene Kommunikationsfehler in den ersten Monaten der Regierung +++ Altkanzler Schröder reagiert in F.A.Z. auf Klingbeils Lob für seinen Mut zur Agenda 2010…
Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigt sich nach stundenlangen Beratungen auf den Haushalt 2025. Kanzleramtschef Frei (CDU) will von Arbeitsministerin Bas (SPD) schnell Vorschläge zur Bürgergeld-Reform…
Bundesregierung weist Taurus-Meldung aus Russland vehement zurück
Eine russische Staatsagentur behauptet, Deutschland wolle die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verschleiern. Die Bundesregierung dementiert das entschieden. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
USA lassen Militärhilfe für europäische Streitkräfte auslaufen
Während sich die Europäer für mehr Unterstützung für die Ukraine einsetzen, planen die USA laut Medienberichten, Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme für osteuropäische Streitkräfte einzusparen. Hunderte Millionen…
„Wir sind nicht in der Lage, genügend Druck auf Putin auszuüben, diesen Krieg zu beenden“
Kanzler Merz sieht Europa im Ukraine-Krieg derzeit nicht in einer starken Verhandlungsposition gegenüber Russland – man sei auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen. Derweil zeigt…
Krieg in Nahost: Israel meldet Kontrolle über 40 Prozent von Gaza-Stadt
Außenminister: Macron vorerst unerwünscht in Israel +++ Trump fordert sofortige Freilassung aller Geiseln in Gaza +++ UN: Israel wirft Granaten nahe Blauhelmen in Libanon ab…
Töchter von Mordopfern: Kein Aussteigerprogramm für Zschäpe – „Hat immer noch Kontakt zu Rechten“
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord fordern Töchter von Opfern, die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus einem Neonazi-Aussteigerprogramm herauszunehmen. „Sie hat immer noch Kontakt Quelle:…
Trump will Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umbenennen
„Verteidigung ist zu defensiv“, findet US-Präsident Donald Trump und setzt nun seine Pläne um, die Behörde in „Kriegsministerium“ umzutaufen – per Dekret. Der demnach künftige…
„Die Brandmauer gehört eingerissen“ – Heftiger Streit in der FDP
In Mecklenburg-Vorpommern fordert der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel eine Koalition seiner Partei mit CDU – und AfD. Es sei nötig, die „selbst gebauten Fesseln“ zu sprengen….
Verteidigung: USA wollen offenbar Militärhilfe für Europa kürzen
Die USA wollen Programme zur Ausbildung und Ausrüstung osteuropäischer Streitkräfte US-Medien zufolge einstellen. Es geht demnach um Hunderte Millionen Dollar. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Migranten bleiben vor Abschiebung im berüchtigten Alligator-Gefängnis
Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen der Everglades muss doch nicht zurückgebaut werden. Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung eines Bezirksgerichts außer Kraft….
Pflege- und Krankenkassenbeiträge sollen zum 1. Januar nicht steigen
Schwarz-Rot hat sich nach Reuters-Informationen darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen. Ein Kreis aus…
