Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen zur „Stadtbild“-Debatte
Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz…
„Stadtbild“-Debatte findet kein Ende – Klingbeil kontert, Vielfalt sei eine Stärke
Kanzler Friedrich Merz bekommt in der „Stadtbild“-Debatte über die Migration Gegenwind von Vizekanzler Lars Klingbeil. „Wir müssen höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen“, sagte der…
Israels Präsident lobt klaren Kampf gegen Antisemitismus
Der israelische Präsident Herzog hat Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit der Ehrenmedaille des Präsidenten geehrt. Döpfner sei „eine der prominentesten und mutigsten Stimmen in Europa und…
Mathias Döpfner in Jerusalem mit „Medal of Honor“ ausgezeichnet
Israels Präsident Isaac Herzog hat Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit der „Medal of Honor“ geehrt – es ist die höchste zivile Auszeichnung des Staates Israel. Döpfner…
„Damit wird das 19. Sanktionspaket gegen Russland deutlich stärker sein, als viele vorherige“
Vor dem EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs über einen Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine, neue Russland-Sanktionen und den Abbau von Bürokratie. „Echter Bürokratieabbau ist das…
„Macht es doch. Mich beeindruckt das langsam nicht mehr“ – Kritik an AfD-Verbotsdebatte
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Spionagevorwürfe gegen die AfD als Wahlkampftaktik ein und kritisiert die anhaltende Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: Er sagt bei WELT TV,…
Jetzt erklärt Merz, was er mit „Stadtbild“ gemeint hat
Für seine „Stadtbild“-Äußerung musste Kanzler Friedrich Merz (CDU) heftige Kritik einstecken. Bislang hatte er nicht konkretisiert, was er eigentlich genau meinte. Nun wird er am…
Gipfeltreffen in London: Britische Balkan-Bemühungen im Namen der EU
Im Rahmen des „Berliner Prozesses“ wollen die Länder des Westlichen Balkans näher an Europa heranrücken. Dabei helfen will ihnen ausgerechnet die britische Regierung. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Eine Motivation, eine freiwillige Rückreise in Erwägung zu ziehen“
CDU-Politiker Alexander Throm fordert regelmäßige Abschiebungen nach Syrien, insbesondere für allein reisende, sunnitische Männer. Freiwillige Rückkehr soll gestärkt werden. „Jeder Fall bleibt eine Einzelfallprüfung“, sagt…
„Töchter“-Demonstration vor CDU-Zentrale – „Die Zeit von Luisa Neubauer ist abgelaufen“
Professor Norbert Bolz kritisiert die Brandmauer-Politik und äußert sich zu Luisa Neubauer und der Demonstration „Wir sind die Töchter“. „Das ist mehr so eine Art…
Grüne in Castrop-Rauxel zeigen Merz wegen Volksverhetzung an
Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab: Ein Grünen-Politiker aus Castrop-Rauxel erstattete Anzeige gegen Friedrich Merz. Seiner Ansicht nach erfüllen die Äußerungen des Kanzlers den Tatbestand der…
„Diese Formulierung von Herrn Maier offenbart ja, dass da nichts dran ist“
Bei WELT TV weist AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zurück, die AfD stelle Anfragen im Auftrag Moskaus. „Wir machen ganz…
Krieg in der Ukraine: Kiew will schwedische Jagdbomber kaufen
Abkommen: Wohl zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E +++ Neue Russland-Sanktionen könnten am Donnerstag beschlossen werden +++ Finnlands Präsident sieht „Silberstreifen am…
„Stadtbild“-Streit: Spahn springt Merz zur Seite, Klingbeil geht auf Distanz
Erste Parteifreunde kritisieren den CDU-Chef wegen seiner Äußerungen zum Stadtbild. Doch insgesamt sind die Reihen der Union geschlossen. Was aber macht die SPD? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Den Haag: IGH: Israel muss Bevölkerung in Gaza versorgen
Das höchste UN-Gericht fordert Israel dazu auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen zu sichern. Belege für eine Hamas-Unterwanderung des UN-Hilfswerks UNRWA gebe es nicht. Quelle:…
