Kategorie: Politik
„Wir erleben eine Hysterie wegen verdrängter politischer und gesellschaftlicher Realität“
Kolumnist Reinhard Mohr wirft Friedrich Merz vor, bei seinen Aussagen zum Stadtbild nicht konkreter geworden zu sein. Es gebe viele Beispiele von „illegalen Flüchtlingen und…
„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Kanzler Merz im Zuge seiner „Stadtbild“-Aussagen Doppelmoral vor. Die CDU habe die bemängelten Zustände mitverursacht. „Man muss weiteren Zustrom verhindern, denn…
Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen
Eine neue Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland stehen zum Sozialstaat, empfinden ihn aber als zu teuer. Besonders Geringverdiener äußern sich kritisch – sie sehen…
„Gas, Öl und Kohle sind die wichtigsten Hebel, die wir haben“
Die EU bringt ihr nächstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg und auch die USA verhängen Sanktionen gegen Putin. „Es ist wichtig, dass die USA…
Klöckner würde auch Israel-Shirt im Bundestag untersagen
Keine Plakate, keine Aufkleber, keine Fahnen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt die Neutralität des Parlaments. Auf eine spitzfindige Frage des ZDF-Moderators Markus Lanz hat Klöckner eine…
Trump sei „auf dem Kriegspfad“ – Russland reagiert auf US-Sanktionen
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew wirft Trump vor, „auf dem Kriegspfad“ zu sein….
Autohaus muss Müll zukaufen – Bürokratie kostet Unternehmerin Millionen
Autohaus-Chefin Anja Bauer verzweifelt an der deutschen Bürokratie. Um nachweisen zu können, dass sie Verpackungen rechtmäßig entsorgt, muss sie Müll zukaufen. Ihre Bürokratiekosten schätzt sie…
Neues Sanktionspaket: EU nimmt erstmals Erdgas-Lieferungen aus Russland ins Visier
Mit Flüssiggas verdient Russland noch immer viel Geld in der EU. Damit soll bis Anfang 2027 Schluss sein. Auch Spionen wird das Leben schwerer gemacht….
Belgiens Premier droht mit Blockade von EU-Plan zur Nutzung russischer Vermögen
Belgiens Premier Bart De Wever droht, den EU-Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu stoppen. Er fordert eine gemeinsame Risikoübernahme. Zugleich verschärfen…
„Es wird den Effekt haben, dass weniger Geld in die russische Staatskasse reinkommt“
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen zwei große russische Öl-Firmen verhängt. „Wir können davon ausgehen, dass Russland sich auf diese Sanktionen auch vorbereitet hat“, sagt…
Krieg in der Ukraine: Trump: Gespräche mit Putin „führen nirgendwo hin“
Trump äußert sich bei Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte +++ Slowakei zieht Veto zurück: EU-Staaten einigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland +++ alle Neuigkeiten im…
Ukrainischer Ex-Präsident Juschtschenko erwartet Zerfall Russlands
Der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sieht für das politische System in Russland keine Zukunft. In einem Interview warnt er, Wladimir Putin führe das Land…
Insider sprechen von einem „offenen Geheimnis“ bei der Polizei
Weil Polizisten auch privat für Bushido gearbeitet haben sollen, hat die Berliner Polizei ein komplettes Kommissariat aufgelöst. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen wegen…
Grünen-Politiker stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Grünen-Politiker in NRW haben wegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Selim Korkutan aus Castrop-Rauxel wirft Merz vor, mit seinen Worten Migranten pauschal als Problem…
Regierungs-Shutdown blockiert Trumps Ballsaalprojekt
Die Abrissarbeiten zu Donald Trumps Ballsaalplänen sind im Gange und liegen trotzdem still. Dem 250-Millionen-Dollar-Projekt fehlt die Genehmigung, da durch den Shutdown die Behörde NCPC…
