Kategorie: Politik
Schweiz will Asylbewerbern Reisen ins Ausland grundsätzlich verbieten
In der Schweiz sollen künftig Asylbewerber nicht mehr ausreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne als zu strikt. Von dem geplanten Reiseverbot ist eine Personengruppe jedoch…
Stadtbild-Debatte: Es war klar, dass Klingbeil den Kanzler meinte
Dem Vizekanzler ist Merz’ Stadtbild-Aussage zu pauschal – die Problembeschreibung teilt er offenbar. In der Unionsfraktion seufzen sie, dass schon wieder Streit die Schlagzeilen bestimmt….
„In Berlin kann man jede Parole brüllen, aber bei Norbert Bolz wird durchsucht“
Jan Fleischauer kommentiert aktuelle Aufreger: Christian Lindner wird Berater, Olaf Scholz’ leere Wohnung kostet Millionen, Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz nach satirischem Tweet. „In dem Fall…
„Kein Land mit Selbstachtung wird etwas unter Druck machen“ – Putin reagiert gelassen auf Sanktionen
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew spricht von einem „Kriegsakt gegen Russland“. Mehr im…
Reparationsdarlehen für Kiew: Belgien erhebt Maximalforderungen
Als Preis für ein Reparationsdarlehen aus russischem Vermögen fordert Belgien von den EU-Staaten, dass sie alle Haftungsrisiken übernehmen. Das geht den Partnern zu weit. Quelle:…
CDU-Politiker entsetzt mit NS-Parole bei Bürgergeld-Diskussion
Die Linke in Niedersachsen äußerte sich zum Bürgergeld, ein CDU-Politiker konterte mit einer Nazi-Parole. Dafür entschuldigte er sich jetzt und gab seinen Vorsitz im Ortsverband…
„Wir sollten aus Umweltgründen die Schattenflotte in der Ostsee komplett stoppen“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, analysiert die Wirkung neuer US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, die Rolle der Schattenflotte und die veränderte US-Strategie gegenüber Russland. „In den…
Sacharow-Preis: Auszeichnungen für zwei Journalisten im Gefängnis
Der diesjährige Sacharow-Preis geht an einen belarussischen Journalisten und eine georgische Journalistin. Die Lebensläufe der beiden zeigen die unterschiedlichen Wege ihrer Länder zu einem ähnlichen…
„Wenn wir eine starke AfD wollen, müssen wir so weitermachen wie bisher“
Arche-Sprecher Wolfgang Büscher warnt: Wird Migration in den Großstädten nicht anders verteilt, drohe ein Erstarken der „rechten Bewegung“. In der „Stadtbild“-Debatte hatte er dem Kanzler…
„Es steckt sehr viel Ressentiment und auch Rassismus dahinter“
Im Interview analysiert WELT-Redakteur Maximilian Heimerzheim die Kontroverse um Katrin Göring-Eckardts Social-Media-Post und die Reaktionen. „Sie hat es wirklich geschafft, sowohl Migranten als auch Ostdeutschen…
Der große Wunsch nach Olympia – und wie ein grüner Gegner dagegen Stimmung macht
In München stimmen die Bürger am Sonntag darüber ab, ob wieder Olympische Spiele in ihrer Stadt stattfinden sollen – erstmals seit dem Terroranschlag 1972. Der Widerstand…
„Dobrindt muss prüfen, wie im BKA gearbeitet wird und ob persönliche Konsequenzen zu ziehen sind“
Joachim Steinhöfel, Anwalt von Publizist Norbert Bolz, kritisiert die Hausdurchsuchung als Folge schwerwiegender juristischer Fehleinschätzungen mehrerer Behörden. „Dass so viele Instanzen versagen, muss einem Sorgen…
Karlsruher Entscheidung: Eine Stärkung der Kirchen – und der nächste Streit mit Luxemburg?
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Diakonie recht: Von manchen Mitarbeitern darf sie eine Kirchenmitgliedschaft verlangen . Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Durch das Urteil zur Klarheit verdammt“ – Wie sich der AfD-Streit über „Remigration“ zuspitzt
Das Bundesverwaltungsgericht stuft das „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner als verfassungswidrig ein. Maximilian Krah drängt seine AfD zu einer Abgrenzung, ansonsten riskiere man ein Parteiverbot. Sofort…
EuGH-Generalanwalt kritisiert Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtigen Afghanen
Der Landkreis Schweinfurt entzieht einem ausreisepflichtigen Afghanen Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an Kleidung und Haushaltsgütern, weil er bereits in Rumänien Asyl beantragt hatte. Zu…
