Kategorie: Politik
Merz bezeichnet neue US-Strategie als „inakzeptabel“ – „Vance-Rede hat etwas in mir ausgelöst“
Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt in Berlin für deutliche Irritation. Kritik aus Washington an Europas Demokratie weist die Bundesregierung zurück und fordert die USA auf, Isolation…
„Das kann mathematisch nicht aufgehen“ – Junge Union fordert neue Ansätze bei der Rente
Trotz des erzielten Rentenkompromisses bezweifelt die Junge Union dessen Finanzierbarkeit. Die Pläne gingen „mathematisch nicht auf“, heißt es – und eine grundlegende Reform zur Begrenzung…
Wadephul will, dass sein Foto in allen Botschaften hängt – Grünen-Politiker ist empört
Johann Wadephul möchte als Außenminister, dass künftig ein Foto von ihm neben dem des Bundespräsidenten in Auslandsvertretungen hängt. Das soll aus einem internen Schreiben hervorgehen….
„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“
Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt vor Symbolpolitik: „Bis das realisiert…
AfD kann Vorsprung auf Union ausbauen – Merz und Bas stürzen im Politiker-Ranking dramatisch ab
In der Sonntagsfrage verliert die Union an Zustimmung, die AfD bleibt mit 26 Prozent auf dem ersten Platz. Im Politiker-Ranking verliert fast das gesamte Spitzenpersonal…
Ricarda Lang veröffentlicht Beleidigungen und Anfeindungen auf Instagram
Ricarda Lang (Grüne) setzt auf Instagram ein Zeichen gegen digitale Anfeindungen. Mit einem Foto und klaren Worten reagiert sie auf die Hasskommentare. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Die Ukrainer haben ein Personalproblem an der Front“
Im Donbass spitzt sich die Lage zu – Rund eintausend ukrainische Soldaten sind bei Myrnohrad eingekesselt, während Russland seine Angriffe intensiviert. Doch auch russische Streitkräfte…
„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die…
„Auf diese Provokation fallen viele viel zu oft rein“, sagt die Grüne über Trump
Die Abrechnung des US-Präsidenten mit mehreren EU-Staaten und insbesondere Deutschland ruft in der schwarz-roten Koalition Gegenwehr hervor. Trump versuche, „Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte…
Kretschmann zeichnet Merkel für „herausragenden“ Einsatz in der Corona-Pandemie aus
Altkanzlerin Angela Merkel ist in Stuttgart mit der Staufermedaille geehrt worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte ihren Einsatz in der Corona-Pandemie. Merkel sprach rückblickend von einer…
„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das neue Asylsystem kann einen großen…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: „Ich bin bereit für Wahlen“
Nach Kritik von US-Präsident Trump +++ EU-Ratspräsident Costa: Stehen vor einer Einigung mit Belgien +++ Wadephul hat Zweifel, ob ein Kompromiss beim Friedensvorschlag gelingt +++…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern – Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber…
„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer fortlaufenden kulturpolitischen Debatte. „Die Menschen…
Litauen: Regierung verhängt Ausnahmezustand
Schmugglerballons fliegen aus Belarus nach Litauen und gefährden dort die zivile Luftfahrt. Die litauische Regierung wirft Minsk hybride Kriegsführung vor. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
