Kategorie: Politik
Rapider Anstieg von Ukraine-Flüchtlingen – Söder verlangt Einschränkung der Massenzustrom-Regel
Weil immer mehr junge Ukrainer nach Deutschland kommen, verlangt CSU-Chef Söder von der EU, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die gelockerten Ausreise-Regeln müssten zurückgenommen werden….
Vance verurteilt Abstimmung über Annexion des Westjordanlands als „sehr dummen politischen Stunt“
Eine Abstimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hat im israelischen Parlament eine Mehrheit erzielt. Der US-Außenminister kritisiert die Pläne – er fühle sich davon…
Warum die Grünen-Agenda bei ostdeutschen Mitgliedern Unmut auslöst
Die Grünen-Basis stimmt über Anträge ab, die beim Parteitag auf die Agenda kommen sollen. Das Ergebnis lässt tief blicken – und ernüchtert ostdeutsche Mitglieder. Der Bundesvorstand…
IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen
Der Anteil des Budgets, den Städte und Gemeinden für Soziales aufwenden müssen, steigt laut einer neuen Erhebung stark an. Investitionen in Infrastruktur oder Wohnungsbau gehen…
Wie eine hessische Meldestelle den Fall Bolz ins Rollen brachte
Der Hinweis ans Bundeskriminalamt, der zur Hausdurchsuchung beim Berliner Publizisten Norbert Bolz führte, kam nicht von einem anonymen Denunzianten, sondern ganz offiziell von einer staatlichen…
Belgien blockiert Einigung zu Russland-Milliarden – EU-Gipfel schwächt Abschlusserklärung ab
Kanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel gelingt ihnen ein erster vorsichtiger Schritt….
Russische Militärjets dringen 18 Sekunden in Nato-Luftraum ein – Litauen reagiert
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Mehr im…
Scholz‘ leer stehende Wohnung wird rund um die Uhr bewacht – den Steuerzahler kostet das Millionen
Seit 2018 wohnt Olaf Scholz. Doch der frühere Bundeskanzler hat noch eine Wohnung in Hamburg. Die Dauerbewachung der meist ungenutzten Immobilie kostet jedes Jahr Millionen….
„Katrin Göring-Eckardt framed Klischees. Sie sollte sich schämen“
Bei WELT TV spricht Wolfgang Kubicki über die Debatte um das Stadtbild, und Migration sowie den Döner-Post von Katrin Göring-Eckardt. Er fordert klare Worte und…
„Merz, du Weidelsohn“ – Tausende demonstrieren in NRW und Baden-Württemberg gegen den Kanzler
Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter etliche Bürger auf die Straße. In NRW und Baden-Württemberg versammelten sich am Abend Tausende Demonstranten. Ein CDU-Kommunalpolitiker sprach…
„Absolute Katastrophe“ – Polizist schießt in Bayern auf Soldaten, weil er nichts von der Übung weiß
Sie sollen gemeinsam für den Verteidigungsfall trainieren – doch gleich am ersten Tag schießt die Polizei auf einen Soldaten. Eine „Fehlinterpretation“, heißt es. Aber wie…
„Ich habe mir überlegt, was ich sein möchte. Vielleicht Rottweiler oder Eskimo“
Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben Tausende ihren Geschlechtseintrag geändert. Unser Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert das Gesetz scharf: „Das ist eine Kampfansage an die Natur“,…
Grünen-Politikerin Ricarda Lang steht Norbert Bolz bei
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten und WELT-Autoren Norbert Bolz hat Ricarda Lang die Maßnahme kritisiert. Die Grünen-Politikerin hält die Aussagen von Bolz zwar für…
Osttimor und ASEAN: Eine Mitgliedschaft gegen den Einfluss Pekings
Asiens jüngste Nation soll nach langem Warten in den Südostasien-Bund aufgenommen werden. Man hofft, die Abhängigkeit Osttimors von China zu verringern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat“ – Ricarda Lang springt Norbert Bolz zur Seite
Nach einer Hausdurchsuchung bei Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Ermittlungsmaßnahmen scharf kritisiert. Zwar halte sie Bolz’ Aussagen für falsch, nannte…
