Kategorie: Politik
„Deutschland hat keinen leichten Husten, sondern eine schwere Lungenentzündung“
Gitta Connemann (CDU) fordert im Interview klare Signale für Wirtschaft und Mittelstand. Sie warnt vor steigenden Insolvenzen, kritisiert hohe Sozialausgaben und plädiert für Entlastungen. Quelle:…
Ehrung für Corona-Politik: Kretschmann lobt Merkels „Führungsstärke“ in der Pandemie
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die Pandemie als „demokratische Zumutung“. Quelle:…
Friedensnobelpreisträgerin bleibt Preisverleihung wegen Drohungen fern
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado bleibt der Preisverleihung in Oslo fern. Wegen Drohungen aus der Führung ihres Landes reist sie nicht nach Norwegen, meldet…
Donald Trump schießt gegen Europa – Das sind die Reaktionen
Donald Trump kritisiert im Politico-Interview europäische Regierungschefs scharf und stellt den Fortbestand Europas wegen der Migrationspolitik infrage. Ist das Tischtuch zwischen den USA und Europa…
„Europa ist nicht selbstbewusst genug – und dazu gibt es überhaupt keinen Grund“
Der ukrainische Präsident hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter Sicherheitsgarantien der USA und Europas. USA-Experte Tom…
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt, darunter der CO₂-Preis für Benzin…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte US-Präsident Trump in einem Interview…
Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Termin vorerst abgeräumt. Zitat-Quelle: DIE…
Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro beantragt Freilassung aus Haft für Operation
Erst vor wenigen Wochen wurde der wegen Putschplänen verurteilte brasilianische Ex-Präsident vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun schaltet sich sein Anwaltsteam wegen seines „schlechten“ Gesundheitszustands…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung startet wohl Gespräche mit Verbänden über Zivildienst
Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen +++ AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Selenskyj benutzt seine Wahlzusage als Faustpfand gegenüber den USA
Der ukrainische Präsident sinniert überraschend über Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann landet der überarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington? Die…
Krieg in der Ukraine: EU will mit eingefrorenen russischen Milliarden die Ukraine finanzieren
EU-Kommission kurz vor Einigung über Verwendung russischer Vermögenswerte +++ Überarbeiteter Friedensplan soll am Mittwoch zurück nach Washington gehen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs…
