Kategorie: Politik
„Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – unabhängig von Staatsbürgerschaft“
Kurz vor den Koalitionsverhandlungen fordern SPD-Migrationspolitiker eine Abkehr vom schwarz-roten Plan: Fast alle Ausreisepflichtigen sollen eine „Perspektive“ bekommen. Deutschland solle eine halbe Million Fachkräfte pro…
„Grün und Rot wollten auf keinen Fall, dass Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung kommt“
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet – zumeist ohne konkrete Angaben. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel spricht…
„Wir hoffen, die USA machen genauso großen Druck auf Putin wie zuvor auf Selenskyj“
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, spricht im Interview mit Paul Ronzheimer über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Auch an Deutschland richtet er eindringliche Worte: „Ich…
Geiselnahme in Pakistan: Sie sprengten die Gleise, dann feuerten sie Raketen ab
In Belutschistan kapern Terroristen einen Zug mit mehr als 400 Passagieren. Erst nach mehr als 30 Stunden endet die Geiselnahme. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann ist alles, was die ab morgen besprechen, obsolet“
Union und SPD wollen ihre am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen unter strenger Vertraulichkeit führen. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll, erklärt den Ablauf der Verhandlungen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Vermittler bringt Trump-Brief persönlich nach Teheran
Donald Trump will mit dem Iran ein Atomabkommen aushandeln. Sein Angebot brachte ein arabischer Vermittler persönlich nach Teheran. Doch die Aussichten auf ein Einlenken der…
„Keine Statements“ – Union und SPD vereinbaren wohl absolute Verschwiegenheit für Verhandlungen
„Keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies“: Union und SPD wollen wohl ihre Koalitionsverhandlungen unter strenger Vertraulichkeit führen. Im Streit um die Asylpolitik mahnt SPD-Parteichef Lars…
„Nach seinen eigenen Worten, müsste Trump nun schon zurücktreten“
Die Zölle von Donald Trump auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind nun offiziell in Kraft getreten. Kolumnist Jan Fleischhauer spricht…
Grundgesetzänderungen: Wie die Reformen durch den Bundestag gebracht werden können
Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum…
Früherer philippinischer Präsident Duterte in Niederlanden gelandet
In Den Haag muss sich der ehemalige philippinische Präsident Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Er war am Dienstag in Manila festgenommen worden. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
US-Unterhändler laut Trump bereits auf dem Weg nach Russland
Donald Trump macht Druck: Nach Angaben des US-Präsidenten sind Unterhändler der USA auf dem Weg nach Russland, um über eine Waffenruhe zu sprechen. Außenministerin Annalena…
Kanzleramt hielt BND-Akten zu möglichem Laborunfall unter Verschluss – Kritik von Kubicki
Der BND hatte mehreren Berichten zufolge schon 2020 Erkenntnisse, dass das Coronavirus wohl aus einem Labor in Wuhan stammt. Die Akten blieben geheim. FDP-Politiker Kubicki…
Wie die Länder-Phalanx jetzt die Grünen unter Druck setzt
Immenser Geldbedarf schweißt zusammen: Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck auf Union, SPD und Grüne, sich im Clinch über den Schuldenplan zu einigen. Die Regierungschefs inklusive…
„Im Endeffekt hat die CDU/CSU mit ihren Fragen eine riesige Klatsche bekommen“
Die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von NGOs wurde von der Bundesregierung beantwortet: Es deute nichts auf eine staatlich geförderte Schattenstruktur hin, so…
Wahl in Schweizer Regierung: Der europafreundlichere Kandidat setzt sich durch
Der Christdemokrat Martin Pfister folgt auf die scheidende Verteidigungsministerin Viola Amherd. Er steht für eine Annäherung der Schweiz an die NATO und an die EU….
