Kategorie: Politik
„Die Krise der Meinungsfreiheit hat eine Art Gipfelpunkt erreicht“
Der von einer Hausdurchsuchung betroffene Publizist Norbert Bolz versucht, den Vorgang „ein bisschen positiv zu begreifen“: „Einfach deshalb, weil dieses ganze Syndrom links-grün-woke, das da…
„Es gibt in diesem Fall mehr Indizien und Mutmaßungen als Fakten“
Deutschland will einen Prozess gegen die zwei Ukrainer, die die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben sollen. Das droht zu scheitern. Ein polnisches Gericht setzte einen Verdächtigen auf…
„Brutal und skrupellos“ – Dobrindt sieht Bedrohungspotenzial durch Organisierte Kriminalität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundeslagebilder zur Organisierten Kriminalität und Rauschgiftkriminalität vorgestellt. Die Bereiche seien nicht zu trennen. „Es ist weiterhin eine hohe Alarmstufe“, so…
Merz warnt nach russischer Provokation – Vorfall in Litauen „nicht zufällig“
Zwei russische Militärflugzeuge sind laut litauischer Armee kurzzeitig in den Luftraum Litauens eingedrungen, was eine sofortige Reaktion der Nato auslöste. Spanische Eurofighter stiegen auf, um…
„Organisierte Kriminalität verlagert sich immer auf die Bereiche, wo es Schwächen im System gibt“
Innenminister Dobrindt stellt am Vormittag das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor. „Die Drogenkriminalität verändert sich und die Schleusungskriminalität hat zugenommen“, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft….
Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Thüringens Innenminister Georg Maier gestellt. Maier hatte der AfD vorgeworfen, mit parlamentarischen Anfragen…
Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD
Missbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands? Das glaubt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Grünen wollen die Beantwortung Kleiner Anfragen einschränken, wenn es…
Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal – und wird korrigiert
Mit einer offenbar voreiligen Aussage zum Mercosur-Abkommen sorgt Bundeskanzler Merz beim EU-Gipfel für Verwirrung: Er sprach von einer Einigung aller 27 Staaten – doch EU-Ratspräsident…
Spezialeinheit „Nili“ – Israel meldet Tötung des Entführers von Noa Argamani
Nach dem Anschlag vom 7. Oktober bildete Israels Geheimdienst eine Spezialeinheit namens „Nili“. Ihre Aufgabe: Aufspüren und Ermorden von beteiligten Terroristen. Am Donnerstag gab sie…
Keine Einigung auf Nutzung russischer Vermögen – Entscheidung auf Dezember vertagt
Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gegeben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken. Die EU-Kommission soll nun bis…
Staatsrechtler – „Sind auf abschüssiger Bahn vom Rechtsstaat zum Einschüchterungsstaat“
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets kritisiert Prof. Volker Boehme-Neßler die Maßnahme als unverhältnismäßig: „Das ist aus meiner Sicht…
Der großen Haken an Trumps Russland-Sanktionen
Donald Trump hat erstmals seinen Kurs gegenüber Russland geändert und russische Ölfirmen sanktioniert. Der Kreml reagierte gelassen. Schon in der Vergangenheit hat Moskau gezeigt, dass…
UN-Kritik von Baerbock – „In 80 Jahren nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“
Etwas anderes sei „nicht mehr zeitgemäß“: Annalena Baerbock (Grüne) plädiert dafür, dass die Vereinten Nationen eine Generalsekretärin bekommen. Und sie betont: Die UN müssten sich…
„Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler“ – Jetzt eskaliert der Streit über Neuauszählung
Das BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuauszählung doch ins Parlament zu schaffen. Der zuständige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespräch mit Parteichefin Wagenknecht ab. Er verweist…
„Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften planen Aktionen gegen Sozialabbau
Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hatte, nannten die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“ und kündigen Aktionen gegen…
