Kategorie: Politik
„Union und SPD planen keine Wirtschaftswende, sondern teure Wahlgeschenke“
Die FDP lehnt das schwarz-rote Finanzpaket ab und schlägt einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor. Zudem fordere man zusätzlich mindestens zwei Prozent…
„Grüner Betrug“ – US-Umweltbehörde will 31 Vorschriften abschaffen
Lee Zeldin, Chef der US-Umweltbehörde, kündigt den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“ an und spricht schon vom „Goldenen Zeitalter“. Vor allem höhere Mengen an…
30-tägige Waffenruhe – „Wer würde die denn überwachen?“, fragt Ischinger
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu. Frankreich und Großbritannien sprechen sich für…
„Wenn ihr weiter die Nato derart beschädigt, dann suspendieren wir euch“
Die Ukraine stimmt dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Ein erster Schritt zum Frieden? Die renommierte Nato-Expertin Stefanie Babst sieht die Amerikaner weiter auf der…
Kretschmer dringt auf Reform der Schuldenbremse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, dass sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden müssen. Beides sei wichtig, betont…
Friedensgespräche in Saudi-Arabien – „Die Ziele Russlands sind komplett andere“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland begrüßt. „Die Härte des Westens könnte Putin an den Gesprächstisch bringen“,…
„Das ist schon sehr erstaunlich, dass der BND jetzt damit um die Ecke kommt“
Laut „SZ“-Recherchen geht der BND seit 2020 davon aus, dass die Corona-Pandemie durch einen Labor-Unfall in Wuhan ausgelöst wurde. WELT-Redakteurin Elke Bodderas fragt sich: „Warum…
„Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – unabhängig von Staatsbürgerschaft“
Kurz vor den Koalitionsverhandlungen fordern SPD-Migrationspolitiker eine Abkehr vom schwarz-roten Plan: Fast alle Ausreisepflichtigen sollen eine „Perspektive“ bekommen. Deutschland solle eine halbe Million Fachkräfte pro…
Ex-Verfassungsrichter fürchtet Deutschlands Abstieg zum „Zweite-Welt-Land“
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle hält Deutschland, für akut gefährdet. Zusammen mit früheren Ministern fordert er eine umfassende Staatsreform – und präsentiert 30…
„Grün und Rot wollten auf keinen Fall, dass Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung kommt“
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet – zumeist ohne konkrete Angaben. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel spricht…
„Wir hoffen, die USA machen genauso großen Druck auf Putin wie zuvor auf Selenskyj“
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, spricht im Interview mit Paul Ronzheimer über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Auch an Deutschland richtet er eindringliche Worte: „Ich…
Geiselnahme in Pakistan: Sie sprengten die Gleise, dann feuerten sie Raketen ab
In Belutschistan kapern Terroristen einen Zug mit mehr als 400 Passagieren. Erst nach mehr als 30 Stunden endet die Geiselnahme. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann ist alles, was die ab morgen besprechen, obsolet“
Union und SPD wollen ihre am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen unter strenger Vertraulichkeit führen. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll, erklärt den Ablauf der Verhandlungen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Vermittler bringt Trump-Brief persönlich nach Teheran
Donald Trump will mit dem Iran ein Atomabkommen aushandeln. Sein Angebot brachte ein arabischer Vermittler persönlich nach Teheran. Doch die Aussichten auf ein Einlenken der…
„Keine Statements“ – Union und SPD vereinbaren wohl absolute Verschwiegenheit für Verhandlungen
„Keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies“: Union und SPD wollen wohl ihre Koalitionsverhandlungen unter strenger Vertraulichkeit führen. Im Streit um die Asylpolitik mahnt SPD-Parteichef Lars…
