Kategorie: Politik
„Wir werden aus Sozialdemokraten keine Christdemokraten machen, auch nicht umgekehrt“, sagt Spahn
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Der Herbst steht ins Haus und mit ihm die groß angekündigten Reformen. Doch über die müsste sich Schwarz-Rot erst einmal…
Schwere Niederlage für Milei – „Komm aus deiner Blase raus, Bruder“
Denkzettel für Argentiniens Präsident Javier Milei. Bei Regionalwahlen wurde er von der Opposition klar geschlagen und muss sich Häme in den sozialen Netzwerken gefallen lassen….
Plötzlich greift Trump die Reporterin an – „Wenn du das sagst, Liebling, dann sind das Fake-News“
Donald Trump veröffentlichte einen Post im Stil von „Apocalypse Now“ und drohte Chicago mit dem Einsatz seines Kriegsministeriums. Als ihn eine Reporterin fragt, ob er…
Warken stellt Lauterbachs Klinik-Atlas wieder ein – es war sein wichtigstes Projekt
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte einen Klinik-Atlas herausgebracht, den er als wesentliches Projekt seiner Amtszeit bezeichnete. Nun hat ihn seine Nachfolgerin Nina Warken eingestellt…
Parteiloser Bewerber setzt sich gegen AfD-Kandidaten durch
Die AfD ist im Stadtrat von Meißen stärkste Kraft und hatte auf die Übernahme des Rathauses gehofft. Doch ihr Kandidat unterlag dem bisherigen Finanzbürgermeister Markus…
Zwei Drittel der Deutschen ziehen ernüchternde Merz-Bilanz – Union vor AfD, nur eine Partei legt zu
Es sind ernüchternde Umfragewerte: Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Schwarz-Rot habe den Politikwechsel nicht geschafft. Ebenso viele sind mit Merz und der…
Reservisten freistellen? Jetzt kommt eine Leihgebühr für Unternehmen ins Spiel
Der immense Personalbedarf der Bundeswehr wirft die Frage auf: Sollte der Staat Reservisten auch gegen den Willen von Arbeitgebern einberufen dürfen? Unternehmen würden dann wichtige…
„Existenziell bedrohte Sicherheit“ – und ein Bundestag im Dämmerzustand
Der Bundestag soll die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau des Zivilschutzes durch die Regierung kritisch begleiten – eigentlich. Doch das Parlament dämmert vor sich ihn,…
„Zunehmende Radikalisierung“ – HU-Präsidentin erwartet neue Pro-Palästina-Proteste an ihrer Uni
Institute besetzt, Hörsäle verwüstet: Die Humboldt-Universität in Berlin war in den vergangenen Monaten Schauplatz „zerstörerischer“ Pro-Palästina-Proteste. Die Präsidentin der Uni rechnet nun auch künftig mit…
Schwere russische Luftangriffe auf Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben aus Kiew erneut mit schweren Luftangriffen überzogen. Ukrainische Städte in nahezu allen Landesteilen seien mit Hunderten…
Rechtspopulist Farage: Neue Gewichte in Großbritannien
In Großbritannien findet eine Verschiebung statt – ganz ohne Wahlen: Der Kabinettsumbau von Premierminister Keir Starmer wirkt kraftlos. Und Nigel Farage brennt ein Saalfeuerwerk ab….
„Das ist meine letzte Warnung, es wird keine weitere geben!“ – Trump setzt Hamas Ultimatum
Die jüngsten Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen haben wieder kein Ergebnis gebracht. Der US-Präsident erhöht jetzt den Druck – es gibt…
„Der ursprüngliche Fluchtgrund ist weggefallen“ – CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen
Stabile Heimat statt Sozialstaat: Die Union will Syrer zum Wiederaufbau in ihre Heimat bewegen. Doch nur wenige nutzen bisher das Ausreiseprogramm der Regierung. CDU-Politiker fordern…
„30 Prozent erscheinen nicht zu den Terminen“, sagt die Jobcenter-Chefin
„Zehn Prozent weniger Bürgergeld“: Merz’ Sparpläne sorgen für Kritik von Opposition und Sozialverbänden. Aus der Praxis widerspricht nun Neuköllns Jobcenter-Chefin. Sie hält den Begriff „Totalverweigerer“…
Weichenstellung für Europa – Die folgenschwere Identitätskrise der Rechten
Frankreich steuert auf eine historische Verschuldung zu, Premierminister Bayrou könnte über die Vertrauensfrage stürzen. Derweil ringt der einflussreiche Rassemblement National um seinen Kurs. Es gibt…
