Kategorie: Politik
„Das ist nicht Toleranz, das ist nicht Vielfalt. Das ist eine Art Regelaufzwingen“
An einer Berliner Schule sollte das Ramadan-Fastenbrechen verpflichtend gefeiert werden, der Berliner Senat hat das unterbunden. An sich sei ein solcher Abend nicht problematisch, solange…
„Aus einem ganz einfachen Grund – Partei-Taktik, politisches Kalkül und Wahlkampf“
„Ein Plan, der vorbereitet war.“ Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Merz vor, aus Wahlkampf-Gründen nicht früher gehandelt zu haben. „Sie waren noch nie in…
Trump erneuert seinen Anspruch auf Grönland – und lotet „militärische Optionen“ für Panamakanal aus
Vor Nato-Generalsekretär Mark Rutte Trump bekräftigt US-Präsident Trump seine Annexions-Drohung gegen Grönland. Einem Bericht zufolge lässt seine Regierung auch „glaubwürdige militärische Optionen“ ausarbeiten, um den…
„Diese Menschen haben ihren Aufenthalt in Deutschland verspielt – sie haben Familien zerstört“
Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter wird verurteilt – und zunächst nicht abgeschoben. Nun will er zurück nach Deutschland. Islamismus-Experte Ahmad Mansour sagt: „Die…
Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für den 18. Mai fest
Nur ein Jahr nach der Wahl ist die konservative Regierung in Portugal gestürzt. Im Mai soll es Neuwahlen geben. Doch die Chancen auf eine Veränderung…
Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das…
Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Mögliche Abschiebungen nach Afghanistan – „Sicherheitslage deutlich verbessert“
Die Journalistin Liv von Boetticher erzählt von ihren Eindrücken aus Afghanistan und wie sich das Land seit der Machtübernahme der Taliban entwickelt hat. „Die Sicherheitslage…
Polens Präsident fordert Stationierung von US-Atomwaffen in seinem Land
Zur Abschreckung Russlands schlägt Andrzej Duda vor, US-Atomraketen nach Polen zu verlegen. Dazu habe der polnische Präsident bereits mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine Gespräche…
Trump nennt Putins Äußerungen vielversprechend
Donald Trump nennt die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe vielversprechend. „Aber es war nicht vollständig“ , sagt Trump anlässlich von…
Trump bekommt „gute Signale“ von Verhandlern – Putin spricht am Abend mit US-Gesandten
In Moskau soll ein Treffen von US-Verhandlern mit Präsident Putin bevorstehen. Donald Trump sagt, es laufe „okay“ in Russland. Kremlchef Putin begrüßt die Waffenruhe, stellt…
„In diesen Tagen wird deutlich, wie sehr Wolfgang Schäuble fehlt“
„Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will“, sagte jüngst Grünen-Chefin Franziska Brantner mit Blick…
Protest gegen Atomprogramm: Iran bestellt Vertreter von drei europäischen Staaten ein
Iran reagiert mit scharfem diplomatischen Protest auf ein nichtöffentliches Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Atomprogramm des Landes. Neben dem deutschen Botschafter wurden auch die Vertreter von…
Liveticker: Söder: Koalitionsverhandlungen senden „klares Signal an Freund und Feind in der Welt”
Union und SPD gehen auf Grüne zu – Dröge wirft Merz Parteitaktik vor +++ FDP wirft Merz Wortbruch vor +++ Weidel sieht „finanzpolitischen Staatsstreich“ +++…
„Die Lehrer sind auf der richtigen Spur – Sie gehen nach den herrschenden Zuständen“
Kann ein Ramadan-Fastenbrechen eine schulische Pflichtveranstaltung sein? Der Berliner Senat hat sich dagegen entschieden. Henryk M. Broder kommentiert, die Lehrer würden sich auf neue Mehrheiten…
