Kategorie: Politik
„Klares Signal an die Ukraine, Europa und die Welt“ – Baerbock lobt Milliardenpaket
Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt. Außenministerin Annalena Baerbock feierte die Einigung…
100 Milliarden fürs Klima – Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit
Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen steht das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur – und damit auch ein zentraler finanzieller Eckstein für…
Ermittler sprechen von antiisraelischem Terrorangriff in München
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den…
Union, SPD und Grüne: Mit Kenia in die Republik der Schulden
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht…
Japans Regierungschef: Erst ein Skandal um Spenden, dann um Geschenke
Shigeru Ishiba war als Ministerpräsident angetreten, um einen Spendenskandal in seiner Partei aufzuklären. Nun muss er sich wegen fragwürdiger Geschenke an junge Abgeordnete erklären. Quelle:…
Viel Geld, kein Plan – Bei der Bahn zeigen sich die Schwachstellen des „Sondervermögens“
Ein Teil des 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögens“ soll ins marode Schienennetz fließen. Aber wohin genau und zu welchen Bedingungen – das ist zwischen SPD und Union schwer umstritten….
Barbakh-Großfamilie unterstützt Hamas offen – „Sorgen im negativsten Sinne für Stimmung“
Ulrich Kraetzer, WELT Investigation und Reportage, spricht über den Barbakh-Clan, der durch starkes Anstacheln pro-palästinensischer Proteste und dem Grölen antisemitischer Parolen auffalle. Zum harten Kern…
Liveticker: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück
Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz,…
„Zufrieden mit der Einigung – Wir wollen unser Land von finanziellen Fesseln befreien“
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union und Grünen „ein historisches Signal, das wir senden“. Weiter sagt er, das Paket werde „Deutschland…
Trump sieht „sehr gute Chance“ auf Ende des Ukraine-Kriegs – und richtet Bitte an Putin
Der Kreml zeigt sich nach dem Gespräch zwischen Putin und dem Sondergesandten Witkoff optimistisch. Und auch US-Präsident Trump ist zuversichtlich, ein Ende des Krieges erreichen…
Liveticker: Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“
Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Katharina Dröge – „Haben CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf das Finanzpaket geeinigt. Erstmals stehe nun im Grundgesetz, Investitionen für die Klimaneutralität bis 2045 zu…
Jetzt nimmt die AfD Kurs auf den ersten Oberbürgermeister-Posten tief im Westen
Die AfD rechnet sich hohe Chancen aus, bald den ersten Oberbürgermeister in Deutschland zu stellen – in einer westdeutschen Metropolregion. In der bisher SPD-dominierten Industriestadt…
Können Union und SPD die Probleme lösen?
16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen? Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey…
Einigung bei Finanzpaket – Union, SPD und Grüne haben Kompromiss gefunden
Union, SPD und Grünen haben einen Kompromiss für das Finanzpaket gefunden – für die Grundgesetzänderung gibt es nun eine Mehrheit der demokratischen Mitte. Für den…
