Kategorie: Politik
„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne“ – Merz‘ Regierungserklärung
In seiner Regierungserklärung verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz das milliardenschwere Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur seines schwarz-roten Kabinetts. Deutschland müsse „Stärke und Verlässlichkeit“ zeigen. Sehen Sie…
Rutte nennt Russlands Aufrüstungstempo „wirklich beängstigend“
Angesichts der Bedrohungen durch Russland planen viele Nato-Staaten die Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben. Doch geht das schnell genug? Vom Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommen mahnende Worte. Quelle:…
Liveblog zur Merz-Regierung: Merz: Müssen uns der neuen Wirklichkeit stellen
Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel +++ Grüne werfen Regierung Haushaltstricks vor +++ Ralf Stegner muss Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog zur Merz-Regierung: Merz gibt vor NATO-Gipfel Regierungserklärung ab
Grüne werfen Regierung Haushaltstricks vor +++ Ralf Stegner muss Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen +++ Merz: „Elemente einer Wehrpflicht“ wahrscheinlich nötig +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Israel meldet Bruch der Waffenruhe durch den Iran – und ordnet „heftige Angriffe“ an
US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und dem Iran ankündigt. Beide Länder bestätigten die Vereinbarung – aber Israel meldet einen weiteren…
Terrorverdächtige laut Europol immer jünger – jeder Dritte ist unter 20
Die europäische Polizeiorganisation legt ihre Bilanz zu Terrorismus in der EU vor. Vor allem in Online-Gruppen wird demnach versucht, gezielt Jugendliche zu radikalisieren. Zitat-Quelle: DIE…
Angriff auf US-Stützpunkt: Iran schießt Raketen auf den Vermittler Qatar
Qatar hat gute Beziehungen zu Iran und den USA. Vor Teherans Vergeltungsschlag wurde es gewarnt. Doha könnte helfen, einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu finden….
Liveblog zur Merz-Regierung: Grüne werfen Regierung Haushaltstricks vor
Ralf Stegner muss Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen +++ Merz: „Elemente einer Wehrpflicht“ wahrscheinlich nötig +++ Söder: „Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveticker Iran & Israel: Israel meldet weiteren Raketenbeschuss aus Iran
Luftalarm im Norden Israels ausgelöst ++ Israels Verteidigungsminister: Heftige Angriffe auf Teheran angewiesen +++ Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft +++ alle Entwicklungen…
Bundestag soll prüfen, warum Spahn „seinen Freunden völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat“
Ein bislang geheimer Bericht des Gesundheitsministeriums, der WELT vorliegt, zeichnet detailliert nach, warum der Bund zu Beginn der Coronapandemie Masken weit über den Bedarf hinaus…
„Russland müsse aufpassen, nicht von der Nato angegriffen zu werden“
Die Ukraine fordert beim Nato-Gipfel in Den Haag mehr Unterstützung, rechnet aber nicht mit einer baldigen Nato-Mitgliedschaft. Russland will den Druck auf die Nato indes…
NATO-Kritik in Italien: Geld für Waffen oder Sozialleistungen
Italiens linke Opposition mobilisiert gegen die von der NATO geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Sie hat dabei einen Verbündeten in der Regierungskoalition. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Israels letzte Gelegenheit – oder nur eine besonders gute?
Lassen sich die Luftschläge gegen Irans Atomprogramm als Selbstverteidigung rechtfertigen? Der Krieg hat eine alte völkerrechtliche Debatte in Bewegung gebracht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sehen gerade: Es gibt ein westliches Völkerrecht und ein restliches Völkerrecht“
Dr. Ralph Janik, Experte für Völkerrecht, diskutiert, inwieweit das Vorgehen Israels dem Völkerrecht entspricht. Allgemein gelte, das Recht auf Selbstverteidigung nur, wenn ein Angriff unmittelbar…
Grüne werfen Klingbeil „Finanztricks“ vor – Wagenknecht kritisiert „Steuergeldverbrennung“
Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und…
