Kategorie: Politik
Merz will „Neustart“ mit Paris und Warschau – Kanzleramtschef offen für neuen Umgang mit der Linken
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine…
Fast zwei Drittel der Deutschen bangen laut Umfrage um Demokratie
Viele Deutsche sorgen sich um die Demokratie. Angesichts von Krisen, Extremismus und Vertrauensverlust wächst die Angst, dass das politische System ins Wanken geraten könnte. Quelle:…
Florian Stegmann: Neuer Job für Kretschmanns Staatskanzleichef
Der frühere Staatskanzleichef Florian Stegmann wechselt zu einer Beratungsgesellschaft in Berlin. In der baden-württembergischen Landesregierung hatte er sich mit der Ansiedlung neuer Unternehmen befasst. Quelle:…
Liveblog: Klingbeil: Haushalt noch vor der Sommerpause
Neuer Finanzminister tritt Amt an +++ Miersch zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt +++ Kanzleramtsminister und CDU-Politiker Frei offen für anderen Umgang mit der Linkspartei +++ Xi: Mit…
Fehlende Geschichtskenntnis ist eine Gefahr für die Demokratie
Wachsende Wissenslücken und Falschaussagen über die NS-Zeit bei Schülern sind ein Alarmsignal. Guter Geschichtsunterricht ist elementar für die Erhaltung der Demokratie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Unmut in der SPD: Eine Warnung an Lars Klingbeil
In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen Lars Klingbeils Macht. 18 Abgeordnete stimmten gegen seinen Vertrauten Matthias Miersch als Fraktionsvorsitzenden – schon wieder 18. Quelle:…
Habecks emotionaler Abschied im Video
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergibt sein Ministerium an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU). Sichtlich bewegt dankt er seinen Mitarbeitern und verabschiedet sich als…
„Die radikale Wende wird etwas Zeit brauchen – und neue gesetzliche Grundlagen“
Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. „Es werden mehr Personal und mehr Kontrollen kommen“, berichtet Lutz…
Verfassungsschutz: Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Landesinnenministerin Lange erfuhr wohl erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Das Wichtigste ist, dass die Wirtschaft in Gang kommt“
Nach dem zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und tritt jetzt bereits Auslandsreisen an. Die Wirtschaft voranbringen „hat allerhöchste Priorität“, sagt Michael Meister…
„Wir hoffen alle, dass wir wieder an Flughöhe gewinnen“
Jörg Dittrich, ZDH-Präsident, spricht bei WELT TV über die Erwartungen Handwerks an die neue Bundesregierung. „Nach vielen Monaten des Stillstands ist die Sehnsucht in der…
„Auf den Kardinälen lastet eine große Verantwortung“
Ab heute wählen 133 Kardinäle im Vatikan einen neuen Papst. Bruder Paulus Terwitte, Priester des Kapuzinerordnens, erklärt, was in der Sixtinischen Kapelle passiert und welche…
„In Kiew hofft man, dass die neue Bundesregierung weiter kräftig Geld in die Ukraine pumpt“
Wie ist der Blick von Kiew und von Russland aus auf den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz? „In Kiew erhofft man sich, dass der pro-ukrainische Kurs…
Streit mit EU-Nachbarn um Zurückweisungen – „Es geht darum, neues Vertrauen zu schaffen“
Merz will ab Tag eins die Grenzkontrollen verschärfen. Doch Polen warnt vor Problemen für Pendler. Keiner wolle dauerhafte Grenzkontrollen, so Gunther Krichbaum, neuer Staatsminister für…
Steinhöfel schickt 91 Fragen zu NGOs an neue Bundesregierung
Das neue Kabinett ist eingeschworen – und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übermittelt sofort 91 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“. CDU-Minister sollen nun Antworten geben,…
