Kategorie: Politik
Abgewiesene Asylbewerber: Das Innenministerium zieht zurück
Die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Die Bundesregierung verzichtet nun wohl auf eine Klärung im Hauptsacheverfahren….
„Bedenken der Industrie gehört“ – EU will Verbrenner-Aus ab 2035 überprüfen
Eigentlich sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos in der EU zugelassen werden. Nun kündigt die Kommission an, das Verbrenner-Aus schnellstmöglich zu überprüfen. Von der…
„Hey, Faschist!“ stand auf dem Magazin – Behörden geben Details zum Festgenommenen bekannt
Nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk haben die Behörden den Tatverdächtigen gefasst. Auf einer Pressekonferenz erklärt Utahs Gouverneur, wer den entscheidenden Hinweis…
Treffen mit Kriegsveteranen: Prinz Harry trifft überraschend in Kiew ein
Prinz Harry ist mit einem Team seiner Invictus Games Foundation in Kiew eingetroffen, um die Pläne seiner Wohltätigkeitsorganisation zur Rehabilitation verwundeter Soldaten vorzustellen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Utahs Gouverneur: „Wir haben ihn“ – Mordverdächtiger im Fall Kirk ist 22 Jahre alt
Ermittler geben bei Pressekonferenz Details zur Festnahme bekannt +++ US-Präsident entsendet Nationalgarde auch nach Memphis Trump gibt nach Kirk-Attentat Festnahme von Verdächtigem bekannt +++ Alle…
Um 21.30 Uhr rief die Nato Alarmstufe Rot aus
Am Mittwoch kam es in Polen zum schwersten Sicherheitsvorfall der Nato seit Jahrzehnten. Zwei Dutzend Drohnen drangen in den polnischen Luftraum ein. Anhand von Nato-Einsatzprotokollen…
Union und SPD wollen Ordnungsgeld für Pöbeleien und Beleidigungen verdoppeln
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD sieht eine Zunahme von „Hass und Hetze“ im Bundestag, Regelverstöße sollen künftig deutlich schärfer sanktioniert werden. Den Grünen geht der…
Liveblog Bundespolitik: CDU-Politikerin Heil lobt Emmenegger
Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion: Richterin hat ausgezeichneten Ruf +++ Merz deutet langsameres Tempo bei erneuerbaren Energien an +++ Spahn will rasche…
Trotz Aufnahmezusage: Pakistan nimmt 661 Afghanen fest
Pakistan erhöht den Druck auf Deutschland, endlich die Afghanen mit Aufnahmezusagen auszufliegen. Nun wurde bekannt, dass fast 700 Afghanen in Abschiebhaft genommen wurden. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg in Nahost: Qatar begrüßt Erklärung des UN-Sicherheitsrats
UN-Sicherheitsrat verurteilt Israels Angriff auf Hamas in Qatar +++ Qatars Ministerpräsident reist nach Washington und New York +++ Israelischer Botschafter verurteilt Ausladung der Münchner Philharmoniker…
Karriere mit SPD-Parteibuch: Wenn ein Parteifreund besonders schnell aufsteigt
Die überaus rasche Beförderung eines Polizeibeamten durch einen Parteifreund sorgt im Nordosten für Empörung – bei der Polizei wie Opposition aus CDU und AfD. Quelle:…
„Man ist ihm auf die Spur gekommen aufgrund von Hinweisen eines US-Marshals“
Der mutmaßliche Täter des tödlichen Angriffs auf den Aktivisten Charlie Kirk ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gefasst worden. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Unser US-Korrespondent…
Gefährliches Manöver – Russland provoziert den Westen
Russland und Belarus haben ihr gemeinsames Militärmanöver „Sapad 2025“ begonnen. Das Großmanöver folgt auf ein Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum in dieser Woche….
Stimmungstest in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt
13,7 Millionen Menschen sind am Sonntag in Nordrhein-Westfalen zur Wahl aufgerufen. In der ehemaligen SPD-Hochburg wird die Sorge vor dem Erstarken der AfD größer. Quelle:…
„Allein die Androhung des Tasers wirkt schon deeskalierend“
Die Bundesregierung will bundesweit bei der Polizei Taser einführen. Innenminister Alexander Dobrindt betont die deeskalierende Wirkung und sieht im Taser ein wichtiges Mittel zum Schutz…
