Kategorie: Politik
Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel – Kritik an Halloween-Party im Weißen Haus
Angesichts des Haushaltsstreits verlangt US-Präsident Trump ein Ende der Filibuster-Regel: Die Republikaner sollten „ihre ‚TRUMP-KARTE‘ ausspielen“. Während Millionen Amerikaner vom Auslaufen des staatlichen Lebensmittelhilfe-Programms bedroht…
„Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagt Spahn über Schwarz-Rot
An den Umfragewerten für CDU/CSU und SPD sei „nichts schönzureden“, stellt Unionsfraktionschef Spahn fest. Ob sie „Volksparteien bleiben“, entscheide sich in dieser Wahlperiode. In der…
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Verzicht auf Mütterrente – „Dieses Geld fehlt für Investitionen“
Die dritte Stufe der Mütterrente gilt als eines der zentralen Projekte der CSU. Sie ist zwar politisch in trockenen Tüchern, gleichwohl reißt die Kritik daran…
Uni-Veranstaltung in Halle löst Empörung wegen Hetze gegen Israel aus
An der Universität Halle hat eine umstrittene Veranstaltung zum Krieg in Gaza und dem Konflikt zwischen Israel und Palästina stattgefunden. Diese Auflagen seien allerdings verletzt…
Drei Küchen in zwei Jahren – Rechnungshof rügt Ausgaben für Afghanistan-Aufnahmeprogramm
Mehr als acht Millionen Euro erhielt ein Träger in drei Jahren, um für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu organisieren….
Ultimatum abgelaufen – Israel fordert von Hamas, sich hinter Gelbe Linie zurückzuziehen
Vermittler hatten der Hamas eine 24-Stunden-Frist gesetzt, um sich hinter die „Gelbe Linie“ zurückzuziehen. Dort hatten Kämpfer ursprünglich die Überreste toter Geiseln bergen sollen. Ein…
Als es um Gaza geht, geraten Merz und Erdogan aneinander
Bundeskanzler Merz lobt in Ankara die deutsch-türkischen Beziehungen. Er ruft dazu auf, die Zusammenarbeit auszubauen. Beim Thema Israel und Gaza gibt es eine deutliche Meinungsverschiedenheit….
„Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, auch die Junge Gruppe“
In der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion gibt es erhebliche Widerstände gegen das schwarz-rote Rentenpaket. Unionsfraktionschef Spahn zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass das Vorhaben beschlossen wird:…
Verfahren gegen „Nius“-Chef Julian Reichelt eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet, sagte ein…
„Menschliches Schlachthaus“ – die stille Duldung der Gräuel von El-Fasher
Die Massaker in der sudanesischen Stadt El-Fasher sorgen für weltweites Entsetzen. Während Beobachter von „glaubwürdigen Berichten über Hinrichtungen“ sprechen, scheuen die USA und Europa vor…
„Die Schule ist längst ein Tatort geworden“
Die Studie zur Jugendkriminalität in NRW zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten. „TikTok und Telegram werden benutzt, um Jugendliche für harte Straftaten anzuwerben“, sagt unser…
ARD befragt nach ZDF-Skandal alle Mitarbeiter in Gaza
Eine Partnerfirma des ZDF beschäftigte jahrelang einen Techniker, der Hamas-Mitglied war. Nach dem Vorfall gibt die ARD bekannt, ebenfalls Mitarbeiter im Gaza-Streifen überprüft zu haben….
„Wer ein Messer in seiner Hosentasche hat, ist bereit zu töten“
Jugendgewalt und Messerkriminalität nehmen spürbar zu. Prävention und konsequente Sanktionen seien entscheidend: „Ich kann mit jedem Messer tödliche Verletzungen potenziell hervorrufen“, sagt Wolfgang Büscher, Sprecher…
„Es ist klar, die Bäume der Rechtspopulisten wachsen nicht in den Himmel“
CDU-Politiker Armin Laschet analysiert die schwierige Regierungsbildung nach der Wahl in den Niederlanden und betont die Bedeutung proeuropäischer Bündnisse: „Das macht Mut, dass Rechtspopulisten kleiner…
„Dieses Arrangement überschreitet fast die Grenze zur Komplizenschaft“
Auf der Pressekonferenz von Merz und Erdogan wird sich sehr um Harmonie bemüht – kritische Töne gab es keine. „Wenn ich die PK mit einem…
