Kategorie: Politik
Trump verkündet „Durchbruch-Deal“ mit Briten – EU droht mit Gegenzöllen
Die USA und Großbritannien haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt. Das teilte US-Präsident Trump mit. Derweil droht Brüssel den USA mit Gegenmaßnahmen für erhobene Zölle….
„Für organisierte Kriminalität sind Teenager die perfekten Werkzeuge“
Gewalttätige Angriffe, Drogenhandel, sogar Mordversuche: Kriminelle setzen immer häufiger Jugendliche als Helfer ein, auch in Deutschland. Minderjährige werden etwa auf TikTok oder über Online-Videospiele rekrutiert…
Kardinal Mamberti: Er darf „Habemus Papam“ sagen
Im normalen Leben leitet Dominique Mamberti das oberste Gericht der katholischen Kirche. Wer ist der französische Kardinal, der den neuen Papst verkünden darf? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wir halten unser Wahlversprechen“, sagt der Unions-Politiker – Grüne reagieren irritiert
Friedrich Merz hat angesichts der Migration eine „nationale Notlage“ ausgerufen – und dafür Beifall von der CSU bekommen. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den…
Die Zurückweisungen „haben eine abschreckende Wirkung“, sagt Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht über die Verschärfung von Grenzkontrollen durch Alexander Dobrindt. Zurückweisungen haben „eine abschreckende Wirkung“, so Herrmann bei WELT TV. Quelle:…
Putin und Xi bekräftigen in Moskau enge Partnerschaft – „ein Zweckbündnis“
Der international immer noch stark isolierte Kremlchef Wladimir Putin hatte Chinas Präsident Xi als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland eingeladen….
„Die Stillhaltezusage ist kein Sieg der AfD“, so Baden-Württembergs Justizministerin
Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis ein Verwaltungsgericht darüber entscheidet. „Diese…
Gedenken an 8. Mai 1945: Steinmeier geht mit Putin und Trump ins Gericht
Der Bundespräsident beklagt in seiner Rede einen doppelten „Epochenbruch“ durch Trump in den USA und durch Russlands Ukrainekrieg. Er kritisiert jene, die einen „Schlussstrich“ unter…
„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung
Die AfD in Brandenburg ist als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – der Verfassungsschutzchef entlassen. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Quelle:…
Grüne Warnung nach Vances rhetorischer Wende – „Wir dürfen nicht naiv sein“
US-Vizepräsident Vance schlägt gegenüber Europa plötzlich mildere Töne an, etwa was die Meinungsfreiheit angeht. Grünen-Politikerin Jamila Schäfer war in Washington dabei und warnt: Trotz solcher…
So sollen jetzt die deutschen Grenzen geschützt werden
Mit mehr Polizisten an den Grenzen und strengeren Regeln will Innenminister Alexander Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Redakteur Max Hermes zeigt, was…
Indien greift Flugabwehrsysteme in Pakistan an
Im Konflikt zwischen den Atommächten ist keine Entspannung in Sicht. Beide Länder attackieren laut Indien die Flugabwehr der jeweils anderen Seite. Das US-Generalkonsulat in Lahore…
Syriens Charmeoffensive im Ausland – und die bleibende Angst daheim
Die Rehabilitation des Ex-Terroristen und jetzigen Machthabers Syriens läuft auf Hochtouren. Al-Scharaa wurde bereits von Macron empfangen, trifft vielleicht sogar Trump. Bundeskanzler Merz dürfte sich…
Baumann hält den Migrationskurs von Innenminister Dobrindt für „große Täuscherei“
Bernd Baumann (AfD) erwartet keine nachhaltigen Veränderungen bei der illegalen Migration infolge der von Innenminister Dobrindt verschärften Kontrollen an den Grenzen: „Das ist wirklich eine…
Nach AfD-Eilantrag: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist ein Eilantrag der Partei gegen die Entscheidung, die…