Kategorie: Politik
„Druck aus den USA hilfreich, aber wir müssen es aus eigenem Interesse machen“, sagt Kiesewetter
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont im WELT-Interview, dass Europa seine Verteidigung aus eigenem Interesse stärken müsse. „Wir müssen ein Interesse am amerikanischen Nuklearschutz haben“, sagt Kiesewetter….
US-Geheimdienst DIA rudert bei Bericht über Schäden an Atomanlagen im Iran zurück
Anders als von US-Präsident Trump behauptet, könnten die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm weniger wirksam gewesen sein als zuerst angenommen. Das legt ein Bericht des…
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert seit Jahren, zivile Seenotretter nicht mehr mit Steuermitteln zu unterstützen. Nun folgt die Einstellung der Finanzhilfe, die unter…
Trumps Beistandsversprechen – und die große Frage, wie glaubwürdig die Nato-Abschreckung ist
Die Allianz beschließt einen historischen Schritt – laut Merz als Reaktion auf die „unvergleichliche Bedrohung“ durch Russland. Die Europäer folgen damit auch einer Forderung Trumps….
„Es war Wildwest“ – Spahn sieht Masken-Vorwürfe entkräftigt
Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn nimmt zu: Die Grünen fordern wegen der teuren Maskenbeschaffung in der Corona-Krise Aufklärung, die Linkspartei fordert seinen Rücktritt. Spahn weist…
„Das ist das Wichtigste, was man verstehen muss“
Im Interview erklärt US-Außenminister Rubio, warum die Angriffe auf Irans Atomanlagen erfolgreich waren, auch wenn geleakte Geheimdienstberichte anderes nahelegen. Er verteidigt den Russland-Kurs von Donald…
Trump lobt „sehr nettes“ Gespräch mit Selenskyj – und droht dann Spanien
Ein historischer Beschluss: Die Nato-Mitgliedsländer verpflichten sich zu einer deutlichen Anhebung ihrer Verteidigungsausgaben. Donald Trump spricht von einem „Sieg für die USA“. Nur mit der…
„Nicht wirklich notwendig“ – Trump kündigt trotzdem neue Atomgespräche mit dem Iran an
Donald Trump beharrt darauf, dass die US-Militärschläge die iranischen Atomanlagen „ausgelöscht“ hätten. Dennoch sollen die Gespräche über ein Abkommen mit Teheran bereits nächste Woche fortgesetzt…
Von der Leyen fordert Ungarn auf, Verbot der Budapester Pride Parade aufzuheben
Ungarn Regierung hat mit der Begründung des Kinderschutzes die diesjährige Pride Parade in Budapest verboten – zum Unmut von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin…
Israelische Siedler greifen Stadt an – Soldaten töten bei Kämpfen drei Palästinenser
Israelische Siedler greifen eine palästinensische Stadt im Westjordanland an. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen eröffnen Palästinenser das Feuer auf das israelische Militär – das schießt zurück….
Debatte um Gremiums-Wahl – Jetzt schaltet sich Heidi Reichinnek ein
Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU verhindern will. Nun…
„Eine Krise darf nicht dazu führen, dass man sich den Staat zur Beute macht“
Das Vorgehen des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise ist Thema im Bundestag. „Mit wem hat er zusammengearbeitet? Welche Unternehmen…
Die Regenbogen-Flagge im Schulhort – und die Sorgen der Eltern eines Mädchens
In einem Schulhort in Berlin hängt eine Regenbogen-Flagge. Dagegen klagen die Eltern einer Zweitklässlerin. Sie sehen in der Fahne eine „starke politische Einflussnahme“. Vor Gericht…
Trump dominiert Nato-Gipfel, aber „die Europäer haben sich lauter Hintertürchen offen gehalten“
Für Kolumnist Jan Fleischhauer geht Donald Trump als klarer Gewinner aus dem Nato-Gipfel hervor. Die Verbündeten beschlossen das geforderte Fünf-Prozent-Ziel, doch „wir Europäer wären ja…
„Jenseits dieses aufgeplusterten Zaungehabes ist durchaus eine rationale Strategie erkennbar“
Professor Michael Wolffsohn sieht im Nato-Gipfel einen Wendepunkt und appelliert, Donald Trumps Politik analytisch zu betrachten. In anderen Konflikten sei er durchaus erfolgreich. Wolffsohn plädiert…
