Kategorie: Politik
Liveticker: FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen
Verfassungsgerichtshof Münster weist Klage zurück +++AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle…
„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Derweil wird in der Region Engels, 700 Kilometer von der Front entfernt,…
Faktisch ist es ein Verbot – Russland erklärt deutsche Organisation für unerwünscht
Moskau setzt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik auf die Liste unerwünschter Organisationen. Die Einstufung kommt einem Verbot gleich. Mittlerweile ereilte fast alle politischen Stiftungen…
Protest gegen Milei: Argentiniens Rentner gehen auf die Barrikaden
Während Argentiniens Politiker über IWF-Kredite verhandeln, gehen die Rentner auf die Barrikaden. Sie sind die Verlierer von Präsident Javier Mileis radikaler Sparpolitik. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveticker: AfD stellt weiteren Antrag in Karlsruhe gegen Schuldenpaket
Partei will Abstimmung im Bundesrat verhindern +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Quelle:…
Opposition wirft Regierung Einsatz von Schallkanonen gegen Demonstranten vor
In Serbien wächst der Druck auf Präsident Vučić, nachdem Hinweise auf den Einsatz einer verbotenen Schallwaffe gegen Demonstranten aufgetaucht sind. Vučić erklärte, dass er sein…
„Langfristig ungelöste Integrationsprobleme, die sich in der Kriminalstatistik zeigen“
Das Land Berlin hat die Kriminalstatistik 2024 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg der erfassten Straftaten. „60 bis 80 Prozent aller Gewalttaten…
Hamburger SPD: Darf es ein Posten mehr sein?
In Hamburg wählen die Sozialdemokraten sehr bald ihren Koalitionspartner. Die Zukunft von Rot-Grün ist noch nicht gesichert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Der Freistaat Sachsen wird der Grundgesetzänderung zustimmen“
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erzwingt ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. Ministerpräsident Michael Kretschmer…
Der Ort, in dem fast jeder Zweite AfD wählt
Jeder Zweite wählt hier AfD: Damit ist die mittelgroße Gemeinde Averlak in Schleswig-Holstein eine Hochburg. Denn zwischen Nord- und Ostsee ist die Partei eigentlich weniger…
Ukraine-Liveblog: Medwedjew vergleicht Merz mit Goebbels
Früherer Kreml-Chef: “Du fängst schlecht an, Fritz!” +++ EU-Außenbeauftragte will fünf Milliarden für Munitionslieferungen +++ Selenskyj widerspricht US-Regierung nach Trump-Telefonat +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Nationalistischer Guru: Der Yogi der Mächtigen
Baba Ramdev ist Yogi, erfolgreicher Unternehmer mit teils umstrittenen Geschäftspraktiken und überzeugter Hindunationalist. Sogar Indiens Ministerpräsident Modi hört auf ihn. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unmittelbar nach dem Wahltag hatte ich das Gefühl, dass Merz vollständig aufgibt“
Journalist Christoph Lemmer wirft CDU-Chef Merz vor, unmittelbar nach der Wahl Unions-Positionen abgeräumt zu haben: „Es wirkt so, dass das von Merz so geplant war…
Alle größeren Parteien kooperieren auf kommunaler Ebene immer wieder mit der AfD
Erstmals haben Wissenschaftler systematisch für Deutschland untersucht, wie oft es auf kommunaler Ebene zu Kooperationen mit der AfD kommt. Das Fazit: Die sogenannte Brandmauer sei…
Ukraine-Liveblog: EU-Außenbeauftragte fordert fünf Milliarden für Munitionslieferungen
Kallas: Ukraine im Abwehrkampf helfen +++ Selenskyj widerspricht US-Regierung nach Trump-Telefonat +++ Trump will ukrainische Atomkraftwerke übernehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
