Kategorie: Politik
Trump und Rubio dementieren Berichte über Angriffsplan für Venezuela
Die USA greifen immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler an. Zuletzt hatte US-Präsident Trump auch vage Einsätze an Land ins Spiel gebracht. Nach eigenen Worten erwägt…
„Der Krieg ist für die Ukraine noch nicht verloren“
General a.D. Klaus Wittmann analysiert die Lage im Donbass, die Bedeutung von Pokrowsk und die Rolle von Drohnen im Krieg. Er warnt vor russischer Propaganda…
Liveblog USA unter Trump: Neue Einschränkungen für Reporter im Weißen Haus
Kein freier Zugang mehr zu Trumps Sprecherin +++ FBI-Chef: Möglichen Terroranschlag zu Halloween verhindert +++ UN: Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote verletzen Menschenrechte +++ alle Neuigkeiten…
UN-Sicherheitsrat unterstützt Westsahara-Autonomieplan – Marokko spricht von „historischer Wendung“
Das Gebiet der Westsahara ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich umstritten. Nun empfiehlt der UN-Sicherheitsrat auf Betreiben der USA, dass Marokko die Souveränität über das Gebiet behalten…
Gezielte Angriffe auf AKW-Stromversorgung – Ukraine wirft Russland „Nuklearterrorismus“ vor
Die IAEA hat Schäden an für die nukleare Sicherheit relevanten Umspannwerken in der Ukraine gemeldet. Kiew sieht darin eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch…
Amerikaner können doch auf Fortzahlung von Lebensmittelgeld hoffen
Millionen Amerikaner können nach dem angedrohten Wegfall ihrer Lebensmittelhilfe wegen des Shutdowns Hoffnung schöpfen: Zwei Richter erklärten die Aussetzung des Programms durch die US-Regierung für…
„Wir haben diese Realität ignoriert. Jetzt fühlt sich China stark genug“
Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heute…
Das große Risiko der grünen Umverteilungsdebatte
Die Grünen haben viele Ideen, wie Klimaschutz forciert werden könne. Ökonom Tim Krieger kritisiert im Gastbeitrag, dass ihre Vorstellungen wichtige Innovationen sogar abwürgen könnten. Die…
Nach Vorwurf der Strohmann-Spende – AfD verklagt Bundestag auf Rückzahlung
Vor der Bundestagswahl hatte ein österreichischer Gönner Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen lassen — möglicherweise mithilfe einer Strohmann-Spende. Die Partei überwies vorsorglich 2,3 Millionen Euro an die…
US-Regierung schränkt Zugang zum Weißen Haus für Journalisten ein
Nach dem US-Verteidigungsministerium verschärft auch das Weiße Haus seine Richtlinien für Journalisten: Künftig dürfen sie bestimmte Bereiche im Weißen Haus nur noch nach vorheriger Anmeldung…
Ukraine meldet Zerstörung von „einer der drei Oreschnik-Raketen“ in Russland
Zum ersten Mal hat die Ukraine einen russischen Soldaten an ein anderes Land ausgeliefert. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU verkündet derweil eine erfolgreiche Operation…
Trotz Aussage von Wadephul – Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest
Bei seinem Syrien-Besuch hatte sich Außenminister Wadephul bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Kabinettskollege Dobrindt will Rückführungen in das Land dennoch möglichst rasch…
„Möglich populistische Bewegungen zu besiegen“ – Linksliberale gewinnen Wahl
Die linksliberale Partei D66 ist der Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten…
„Wenn der Fluchtgrund entfallen ist, muss die Rückkehr in das Heimatland folgen“
Außenminister Wadephul hält Syrien nach seinem Besuch dort für „unbewohnbar“. Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht diese Aussage skeptisch: „.Das würde ja unterstellen, dass es…
Kinder und Jugendliche kommender Generationen besser schützen
Grünen-Politikerin Katharina Schulze fordert sogenannte „Zukunftswächter“, die Gesetze auf Auswirkungen für kommende Generationen prüfen. Kinder und Jugendliche würden, laut Schulze, politisch oft übersehen. Zitat-Quelle: DIE…
