Kategorie: Politik
„Gleicht dem Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“
Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musks Kostensenkungsgremium Doge nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Ja, tschüss“ – Gegen 23 Uhr verließ Olaf Scholz wortkarg seinen letzten Gipfel
Der EU-Gipfel endete in der Nacht zum Freitag ohne konkrete Ergebnisse. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zwar einen umfangreichen Aufrüstungsplan. Die Finanzierung bleibt jedoch nebulös….
„Bis dato sind wir keine europäische Verteidigungsunion“
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hält einen noch größeren Krieg in Europa nicht mehr für ausgeschlossen. „Europa muss selbstständiger sein“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann…
Warum diese Bodenoffensive Israels anders ist
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war brüchig, nun greift die Armee erneut Ziele im Gaza-Streifen an. Bedeutet das ein Ende der Waffenruhe? Und…
Sachsens AfD erzwingt Sonderplenum zu Finanzpaket – Kretschmer verteidigt Schulden
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erzwingt ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. Ministerpräsident Michael Kretschmer…
Wenn das linke Lager den deutschen „Turnvater“ durch eine „progressive“ Frau ersetzen will
Friedrich Ludwig Jahn begründete die deutsche Turnbewegung. Das wohl bedeutendste Denkmal für ihn steht in Berlin-Neukölln. Das linke Lager will es nun abbauen – und…
„Putins entscheidender Punkt ist, wieder auf der Weltbühne der Großen mitzuspielen“
Chefreporter Steffen Schwarzkopf und General a. D. Roland Kather sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine. Kather kritisiert die „Kleingeistigkeit Europas“: „Wir müssen jetzt alle…
Mit einem „Tschüss“ verabschiedet sich Scholz von der europäischen Bühne
Der EU-Gipfel in Brüssel beschließt eine schnellere Aufrüstung. Moskau kritisiert die Pläne, Merz wird sogar mit Goebbels verglichen. Ungarns Premier Viktor Orban legt sein Veto…
Viele Volksfeste wegen Terrorangst abgesagt – „Da gibt es keine Lösung“
Aus Angst vor Anschlägen sollen zahlreiche Volksfeste und Straßen-Veranstaltungen abgesagt werden. Viele Kommunen können die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen finanziell nicht umsetzen. Darüber spricht Bernd Baumann, Erster…
Israelischer Präsident Herzog äußert sich „zutiefst beunruhigt“ über Regierung
Die erneute Offensive der israelischen Armee in Gaza, während die Hamas immer noch Geiseln festhält, sorgt in Israel für Proteste. Jetzt schaltet sich auch Staatspräsident…
„Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“ So begründet Aiwanger seinen Sinneswandel
Die CDU hat nach der Abstimmung zur Neuverschuldung mit Austritten und Austrittsankündigungen zu kämpfen. Freie-Wähler-Chef Aiwanger begründet seine Zustimmung zum Schuldenpaket. Alle Entwicklungen im Liveticker….
Deutscher Nato-General muss Posten räumen – Bundeswehr beordert ihn zurück
In den Räumlichkeiten eines deutschen Nato-Generals werden übereinstimmenden Berichten zufolge Geheimdokumente gefunden. Der Generalmajor wird umgehend von seinen Aufgaben entbunden. Die Bundeswehr beordert ihn nach…
Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben – SPD blockiert offenbar Merz‘ Pläne
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es offenbar zum Streit bei den Migrationsthemen. Einem Bericht zufolge blockieren die Sozialdemokraten Merz‘ Pläne zur Migrationswende….
„Menschen machen das nicht mehr mit. Das hat auch SPD verstanden”, hofft die Union
Kanzlerkandidat Merz steht wegen seines Entgegenkommens gegenüber SPD und Grünen enorm unter Druck. Nun hofft die Union, zumindest beim Kernthema Migration ihre Wähler nicht zu…
„Gegen Rüstungswahn der Regierung“ – BSW-Politiker laufen Sturm gegen Finanzpaket
Die CDU hat nach der Abstimmung zur Neuverschuldung mit Austritten und Austrittsankündigungen zu kämpfen. BSW-Politiker demonstrieren derweil gegen die geplanten Schulden für Verteidigung. Alle Entwicklungen…
