Kategorie: Politik
„Unterschiedliche Wahrnehmungen“ bei Migration – Thorsten Frei dennoch „zuversichtlich“
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, spricht über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. In Sachen Migrationspolitik gebe es durchaus „unterschiedliche Wahrnehmungen“ – es…
„Die ganze politische Landschaft ist durch dieses gigantische Schuldenpaket gekauft“
Die Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket von Union und SPD gilt als sicher. Das liegt auch an Parteien wie der Linken, die im Bundestag gegen…
„Eine Art deutscher Marshall-Plan“ – Söder verteidigt Rekordverschuldung
Vor der Abstimmung der Länder über die Gesetzesänderungen von Union und SPD im Bundesrat verteidigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Milliarden-Finanzpaket. Es handele sich um…
Bürgerkrieg im Sudan – Militär erobert Präsidentenpalast in Khartum zurück
Der Krieg im Sudan hat bereits Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen wurden vertrieben. Nun meldet das Militär einen entscheidenden Erfolg: Offenbar konnte die Armee…
„Weder die Ukraine noch Russland sind im Augenblick zu einer begrenzten Waffenruhe bereit“
Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland die ukrainische Hafenstadt Odessa massiv mit Drohnen attackiert. Die Ukraine hingegen bombardierte Ziele…
Zerschlagung des Verwaltungsstaats: Wie Trump gegen unliebsame Behörden vorgeht
Der amerikanische Präsident darf Ministerien und Ämter nicht einfach abschaffen. Deshalb bedient er sich anderer Mittel, um sie arbeitsunfähig zu machen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Odessa brennt“ – Russland greif Ukraine vor neuen Waffenruhe-Gesprächen massiv an
Vor neuen Verhandlungen über eine teilweise Waffenruhe attackiert Russland die Ukraine erneut mit Kampfdrohnen. Odessa ist Ziel eines massiven Drohnenangriffs geworden. „Odessa brennt“, schrieb der…
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab – „Das Geld alleine macht es noch nicht“
Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die nötige Zweidrittelmehrheit scheint sicher. „Das Geld muss schnell…
Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren,…
Bundesrat stimmt über milliardenschweres Finanzpaket ab
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier…
Liveticker: Söder: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten
FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle…
„Gleicht dem Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“
Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musks Kostensenkungsgremium Doge nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Ja, tschüss“ – Gegen 23 Uhr verließ Olaf Scholz wortkarg seinen letzten Gipfel
Der EU-Gipfel endete in der Nacht zum Freitag ohne konkrete Ergebnisse. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zwar einen umfangreichen Aufrüstungsplan. Die Finanzierung bleibt jedoch nebulös….
„Bis dato sind wir keine europäische Verteidigungsunion“
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hält einen noch größeren Krieg in Europa nicht mehr für ausgeschlossen. „Europa muss selbstständiger sein“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann…
Warum diese Bodenoffensive Israels anders ist
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war brüchig, nun greift die Armee erneut Ziele im Gaza-Streifen an. Bedeutet das ein Ende der Waffenruhe? Und…
