Kategorie: Politik
Mit 53 von 69 Stimmen: Bundesrat billigt Schuldenpaket
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wurde die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Mehrere Ministerpräsidenten forderten über das Finanzpaket hinaus eine Staatsreform. Quelle:…
Illegale Autorennen – „Kein Spaß, wenn man mal kurz aufs Gas tritt“
Bei einem Unfall aufgrund eines illegalen Autorennens sind zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Der Unfallfahrer wurde vor Ort verhaftet. Solche Taten würden sich in den letzten…
Friedrich Merz – „Vom Steigbügelhalter eines neuen Faschismus zum Grünen-Sympathisant“
An der Person Friedrich Merz scheinen sich die Geister zu scheiden. „Ich freue mich, dass mit Merz wieder jemand Kanzler wird, der sprechen kann“, sagt…
Russische Schattenflotte: Warum der Zoll den havarierten Tanker Eventin beschlagnahmt hat
Deutschland beschlagnahmt ein Schiff der russischen Schattenflotte wegen eines Sanktionsverstoßes. Von einem Zeichen gegen Russland ist nun deswegen die Rede. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Voigt sieht die „Chance, ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland einzuläuten“
Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind verteidigungs- und wettbewerbsfähig“, so Thüringens…
„Wäre ein großer Fehler“ – Gabriel warnt SPD vor Blockade von Merz‘ Migrationsplänen
Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter und SPD-Chefin Saskia Esken macht Kurzurlaub. Das sorgt in der Partei teils für Unmut. Der Bundesrat hat indes Historisches beschlossen. Alle…
„Die Investition in die Infrastruktur ist wie ein deutscher Marshallplan“
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer Selbstbedienungsmentalität: „Jeder Euro muss klug…
„Unterschiedliche Wahrnehmungen“ bei Migration – Thorsten Frei dennoch „zuversichtlich“
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, spricht über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. In Sachen Migrationspolitik gebe es durchaus „unterschiedliche Wahrnehmungen“ – es…
„Die ganze politische Landschaft ist durch dieses gigantische Schuldenpaket gekauft“
Die Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket von Union und SPD gilt als sicher. Das liegt auch an Parteien wie der Linken, die im Bundestag gegen…
„Eine Art deutscher Marshall-Plan“ – Söder verteidigt Rekordverschuldung
Vor der Abstimmung der Länder über die Gesetzesänderungen von Union und SPD im Bundesrat verteidigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Milliarden-Finanzpaket. Es handele sich um…
Bürgerkrieg im Sudan – Militär erobert Präsidentenpalast in Khartum zurück
Der Krieg im Sudan hat bereits Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen wurden vertrieben. Nun meldet das Militär einen entscheidenden Erfolg: Offenbar konnte die Armee…
„Weder die Ukraine noch Russland sind im Augenblick zu einer begrenzten Waffenruhe bereit“
Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland die ukrainische Hafenstadt Odessa massiv mit Drohnen attackiert. Die Ukraine hingegen bombardierte Ziele…
Zerschlagung des Verwaltungsstaats: Wie Trump gegen unliebsame Behörden vorgeht
Der amerikanische Präsident darf Ministerien und Ämter nicht einfach abschaffen. Deshalb bedient er sich anderer Mittel, um sie arbeitsunfähig zu machen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Odessa brennt“ – Russland greif Ukraine vor neuen Waffenruhe-Gesprächen massiv an
Vor neuen Verhandlungen über eine teilweise Waffenruhe attackiert Russland die Ukraine erneut mit Kampfdrohnen. Odessa ist Ziel eines massiven Drohnenangriffs geworden. „Odessa brennt“, schrieb der…
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab – „Das Geld alleine macht es noch nicht“
Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die nötige Zweidrittelmehrheit scheint sicher. „Das Geld muss schnell…
