Kategorie: Politik
„Die Mittel, diese Drohnen vom Himmel zu holen, die sind in der Nato noch sehr begrenzt“
Wenige Tage nach Polen hat nun auch das Nato-Land Rumänien eine Verletzung seines Luftraums durch eine mutmaßlich russische Drohne gemeldet. „Russland versucht zu testen, wie…
„Wir sind die einzige Volkspartei in NRW“
Paul Ziemiak (CDU) bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl in NRW als „großen Erfolg“ und fordert die SPD zur Umsetzung von Reformen im…
Katar ruft internationale Gemeinschaft auf, Israel „für alle begangenen Verbrechen“ zu bestrafen
Nach dem israelischen Angriff auf den Vermittlerstaat Katar beraten arabische Staaten bei einem Sondergipfel über eine Reaktion. Der katarische Außenminister wirft Israel „Staatsterrorismus“ vor und…
„Wer diesen Schuss nicht gehört hat, den trifft der nächste zwischen die Augen“
Bei der Kommunalwahl in NRW mussten sowohl SPD als auch CDU Stimmenverluste hinnehmen. Hans-Ulrich Jörges fordert von Kanzler Merz deshalb, den „Herbst der Reformen“ endlich…
Nach Kritik an Israel – US-Außenminister Rubio betet mit Netanjahu an der Klagemauer
US-Außenminister Marco Rubio und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben die Klagemauer in Jerusalem besucht und gemeinsam gebetet. Zuvor erneuerte Rubio seine Kritik am israelischen Angriff…
„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht seine Partei am Scheidepunkt: Eine Reform des Sozialstaats müsse „jetzt wirklich sein“, sagt der Vizekanzler – und klingt damit anders als…
Bundesregierung verhandelt mit Taliban über regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass es mit Taliban-Vertretern direkt über regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan verhandelt. Als Vermittler agiert das Golf-Emirat Katar. Scharfe Kritik kommt…
Und dann spricht Reichinnek darüber, was sie von Charlie Kirk hält
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat in der TV-Sendung „Caren Miosga“ Stellung zum Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk genommen und dabei wenig Verständnis für diejenigen gezeigt, die…
Trump heißt ausländische Fachkräfte in den USA willkommen – „Wir werden einiges neu lernen“
Eineinhalb Wochen nach der Festnahme von 425 südkoreanischen Arbeitern hat US-Präsident Donald Trump bestimmte ausländische Facharbeiter in den USA für „willkommen“ erklärt. Er möchte von…
USA unter Trump: Nach Attentat auf US-Aktivisten Kirk – Verdächtiger schweigt zu Motiv
Ermittler befragen Familie und Freunde, transsexuelle Mitbewohnerin +++ Formelle Anklage von Tyler R. erst am Dienstag +++ Gedenkveranstaltung für Kirk am kommende Sonntag in Stadion…
Wie weit die AfD in den Westen Deutschlands vordringt
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stößt die AfD flächendeckend auf Zustimmung. Sie verankert sich in den Städten und auf dem Land. Und ihr Potenzial könnte…
Krieg in Nahost: Qatar: Welt soll Israel „»für alle begangenen Verbrechen“ bestrafen
Doha ruft zu härterem Vorgehen gegen Israel auf +++ UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA stellt Arbeit in Flüchtlingsklinik in Gaza ein +++ Rubio besucht mit Netanjahu die Klagemauer…
Mehrheit der Deutschen hat Angst vor russischem Angriff auf Nato-Staat
Eine aktuelle Umfrage der „Bild am Sonntag“ zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat befürchtet. Demnach rechnen 62 Prozent der…
„Wir kriegen die Torte ins Gesicht“
Die Not der Bürgermeister im Land ist groß. Die hohe Politik knebelt ihre kommunale Freiheit mit immer mehr Gesetzen und Pflichten, ohne sie finanziell dafür…
Wenn ich heute 30 oder 40 wäre, würde ich dieses Land verlassen
Aus jeder seiner Poren dünstet Deutschland Reformbedarf aus. Doch die Wirklichkeitsverleugnung der Herrschenden ist stärker. Ein neuer antifaschistischer Schutzwall muss her – für Bärbel Bas und…
