Kategorie: Politik
Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot
Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu sind steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner…
FRAKTUR: Schöne Bescherung
Weihnachten ist wirklich immer noch ein Fest der Liebe. Das sieht man auch noch neun Monate später. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn…
„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
„Vaterschaftsanerkennung auf leibliche Väter beschränken“
Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot…
„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu einer besseren Migrationspolitik…
„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“
Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland für jüdische Kinder. Die…
Streit in der AfD: Höckes langer Arm in den Bundestag
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sind fast an dem Punkt, an dem Russland straffrei davonkommt“
Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den Verbrechen aus. Der Trump-Regierung ist…
„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“
Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Erleichterung hier in…
Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft –…
Vermögenswerte, Waffen und Soldaten – Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Der zweite Tag des EU-Gipfels in Brüssel steht weiterhin im Zeichen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Weiterhin stellt sich auch die Frage nach der multinationalen Unterstützung…
Mehr als während der Corona-Krise – Bund will sich Rekordsumme von 512 Milliarden leihen
Die geplanten Milliardenausgaben im Haushalt sorgen für einen Rekord bei der Schuldenaufnahme. Bisherige Höchststände aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden noch übertroffen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
