Kategorie: Politik
„Russisches Geld für die Ukraine zu nutzen ,Ja‘ – aber nicht dafür haften“
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine ab….
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die Mehrheiten sind wechselnd, in der…
Liveblog USA unter Trump: Regierung will nur Teile der Epstein-Akten veröffentlichen
Vize-Justizminister nennt „Schutz der Opfer“ als Begründung +++ Trump setzt Green-Card-Lotterie aus +++ Demokraten veröffentlichen weitere Epstein-Fotos +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Wehrdienstgesetz: Es bleiben Zweifel
Am Losverfahren haben nicht nur die Grünen Zweifel. Trotzdem ist es gut, dass sie sich im Bundesrat staatstragend gezeigt haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich der Limburger Bischof zufrieden….
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil will weltweites Netzwerk progressiver Kräfte
Antworten auf rechte Bewegungen gesucht: SPD-Vorsitzender belebt internationale Allianz wieder +++ Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch im Kern geht es bei…
„Beispielloser Spezialeinsatz“ – Ukraine meldet Angriff auf russischen Tanker im Mittelmeer
Mit einem „neuen, beispiellosen Spezialeinsatz“ hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Tanker angegriffen, der der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. Das Schiff könne nun nicht mehr eingesetzt…
„Pendlerpauschale, Rentenpaket und Wehrdienstgesetz sind durch“
Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“
Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das ist Realitätsverweigerung“, so Felix W….
„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika
Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel blockiert und steht blamiert da….
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Haushalt – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für…
Nach EU-Gipfel: In Berlin bleibt Merz vorerst von Kritik verschont
Der Bundeskanzler konnte sich mit seinem Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine in Brüssel nicht durchsetzen. Wie kommt das zuhause an? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Warum sind sie gescheitert?“ – Putin verbucht Merz‘ Niederlage in Brüssel als Erfolg
Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das russische Zentralbankvermögen verschont, kommt bei…
