Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen

Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen

Justizministerin Hubig wirbt dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen – gegebenenfalls auch mithilfe der von Hackern veröffentlichten Mails aus den Reihen der Partei. In der schwarz-roten Koalition ist ein Verbotsverfahren jedoch umstritten.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13