Schlagwort: “DIE WELT”
CSU und Freien Wähler einig – Bayern stimmt Schuldenpaket im Bundesrat zu
Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier…
„Wird sehr interessant“ – Trump will am Dienstag Kennedy-Akten öffnen
Um den Mord an John F. Kennedy ranken sich seit Jahrzehnten Mythen. Jetzt sollen bislang geheime Dokumente veröffentlicht werden – insgesamt 80.000 Akten-Seiten. Zitat-Quelle: DIE…
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“, sagt Kubicki
Der Bundestag entscheidet am Dienstag über ein gigantisches Sondervermögen auf Pump und eine Reform der Schuldenbremse. Wolfgang Kubicki fürchtet, dass Rot-Grün weiterregieren könnte. Alle Entwicklungen…
„Noch nie näher gewesen“ – Weißes Haus sieht Friedensdeal für Ukraine in Reichweite
Donald Trump hat angekündigt, am Dienstag mit Kreml-Chef Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine zu sprechen. Die Sprecherin des Weißen Hauses gibt sich…
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge mehrerer Abgeordneter wies das Gericht…
„Auf gar keinen Fall“ – Trump-Sprecherin lehnt Rückgabe der Freiheitsstatue ab
Ein französischer Politiker hat eher scherzhaft die Rückgabe der Freiheitsstatue gefordert. Doch die Trump-Regierung findet die Forderung gar nicht lustig. Frankreich solle den USA dankbar…
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge mehrerer Abgeordneter wies das Gericht…
„Da scheiß‘ ich drauf!“, brüllt der Richter, „da ist einer tot!“
Renitente Zeugen und das Rätsel um ein mögliches Tat-Video beschäftigen das Landgericht Bielefeld im Prozess um den Tod von Philipos Tsanis. Sogar dem sonst sehr…
Mit einem Appell an die Freiheit lenken die Freien Wähler ein
Die bayrische Koalition aus CSU und Freien Wählern einigt sich auf eine Zustimmung zum Schuldenpaket. Es gehe um eine „patriotische Pflicht“, der man nachkommen müsse,…
„Was das Verfassungsgericht Scholz verweigert hat, fällt Merz in den Schoß“
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte…
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“
Vize-FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki übt bei WELT TV deutliche Kritik am milliardenschweren Schuldenpaket von Union und SPD sowie an der geplanten Grundgesetzänderung. „Das hätte ich mir…
Wer bei den Ukraine-Verhandlungen wirklich das Sagen hat
Vor seinem Telefonat mit Putin degradiert Donald Trump einen für die Kontakte zu Moskau zuständigen General. Der US-Präsident setzt lieber auf einen anderen Vertrauten. Das…
„Wenn die Union auch bei Migration einknickt, werden wir es schwer haben“, sagt Bosbach
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union…
„Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“
Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier das…
„Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Paket“, sagt Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich vor der Abstimmung über die von Union und Sozialdemokraten vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen „optimistisch“. Seine Partei stehe hinter dem Milliardenpaket für Infrastruktur…