Schlagwort: “DIE WELT”
„Ministerien, die das voll ausnutzen. Und Frau Baerbock an der Spitze“
Die scheidende Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN verteidigt. Zuvor hatte Christoph Heusgen die Personalie scharf kritisiert. Auch unser…
Syriens Übergangspräsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag
Auch beim zweiten Besuch ist Außenministerin Baerbock vom syrischen Übergangspräsidenten nicht mit Handschlag begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin und den CDU-Politiker Armin Laschet…
EU plant massive Aufrüstung bis 2030 – 800 Milliarden Euro stehen im Raum
Die EU ist alarmiert: Angesichts Trumps Politik und Russlands investieren die EU-Staaten bis 2030 entschieden in die eigene Verteidigung. Eine Summe von bis zu 800…
Zurückweisungen an der Grenze – „Es ist faktisch voraussichtlich unmöglich“
Die SPD will die „Migrationswende“ der CDU nicht mitmachen. Vor allem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze lehnt sie ab. „Letztlich wird nur…
„Die SPD führt sich auf, als ob sie die Wahl gewonnen hätte“
Die Frauen der SPD sind für Kolumnist Jan Fleischhauer der Aufreger des Tages. Denn die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen knüpft ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag offenbar an…
Wieder bekommt Baerbock keinen Handschlag in Syrien
Annalena Baerbock macht sich für den Beitritt Syriens zur Anti-IS-Koalition stark. Das aber gerät fast zur Nebensache: Auch bei ihrem zweiten Besuch in Damaskus gibt…
Warum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht
Union und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers den Ablauf von Asylverfahren in Deutschland grundlegend verändern: Künftig soll die Beweislast für die Asylbedürftigkeit vollständig den Schutzsuchenden…
„Trump hat die Seiten gewechselt“ – Pistorius plant offenbar Krisengipfel zu US-Waffen
Verteidigungsminister Pistorius hat offenbar Zweifel an der Zuverlässigkeit von US-Waffensystemen. Der SPD-Politiker ruft einem Bericht zufolge „ranghohe Generäle“ zu einem Krisentreffen zusammen. Im Fokus stehen…
Akkus oft leer, „absurde“ Einsatzabbrüche – Polizeigewerkschaft wettert gegen E-Streifenwagen
Fortschrittsidee oder sicherheitsrelevantes Ausbremsen? In Baden-Württemberg probiert die Polizei E-Autos aus. Offenbar funktioniert das nicht immer, wegen leerer Akkus mussten bereits Einsätze abgebrochen werden. Nun…
Migrationspolitik – Zoff um härteren Asylkurs
Die SPD will einem Bericht der „Bild“ zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Sehen Sie hier ein WELT…
„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Derweil wird in der Region Engels, 700 Kilometer von der Front entfernt,…
Faktisch ist es ein Verbot – Russland erklärt deutsche Organisation für unerwünscht
Moskau setzt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik auf die Liste unerwünschter Organisationen. Die Einstufung kommt einem Verbot gleich. Mittlerweile ereilte fast alle politischen Stiftungen…
Opposition wirft Regierung Einsatz von Schallkanonen gegen Demonstranten vor
In Serbien wächst der Druck auf Präsident Vučić, nachdem Hinweise auf den Einsatz einer verbotenen Schallwaffe gegen Demonstranten aufgetaucht sind. Vučić erklärte, dass er sein…
„Langfristig ungelöste Integrationsprobleme, die sich in der Kriminalstatistik zeigen“
Das Land Berlin hat die Kriminalstatistik 2024 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg der erfassten Straftaten. „60 bis 80 Prozent aller Gewalttaten…
„Der Freistaat Sachsen wird der Grundgesetzänderung zustimmen“
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erzwingt ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. Ministerpräsident Michael Kretschmer…
