Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel-Gesetz vor

Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel-Gesetz vor

Wirtschaftsministerin Reiche ist keine Befürworterin eines Spritpreisdeckels. Doch die Koalition will das Instrument einführen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. Er beschreibt, wann der Spritpreisdeckel gelten soll und wann nicht.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13